Mehrheitsgruppe von SPD und CDU fordert Abschaffung der Elternbeiträge und die Restrukturierung von Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Bruer, und sein Kollege von der CDU, Friedhelm Prior, fordern zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas und zur zukünftigen Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten eine klare Position der drei Kommunalen Spitzenverbände (das sind die drei Vereine/Verbände: Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund). Anlass für diese Aktion sind die öffentlichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Heiger Scholz, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten sich eigentlich die Kosten der Kinderbetreuung zu jeweils 1/3 teilen. Derzeit bleibe jedoch nach Überzeugung der Oberbürgermeister der größte Teil dieser Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen. Der Städtetag wolle nun aktuelle Zahlen aufbereiten, um auf deren Grundlage Forderungen an das Land zu stellen.
CDU und SPD im Kreistag Hildesheim lehnen die von Scholz genannte Kostenteilung konsequent ab, denn eine solche Aufteilung wäre nur durch erheblich höhere Elternbeiträge oder durch Steuererhöhungen in den Gemeinden möglich. Ein erheblicher Teil der Eltern sei zwar bereits jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit, dies bewirke aber, dass die übrigen Eltern entsprechend mehr zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Kitas herangezogen würden. In diesem Jahr werden für die Krippen, Kindergärten und Horte Bruttokosten von ca. 96 Mio. € anfallen (im Landkreis einschl. der Stadt Hildesheim). Davon werden neben anderen die Eltern ca. 12, das Land ca. 21 und die Kommunen ca. 60 Mio. € tragen müssen. Daraus folgt: Die Elternbeiträge müssten verdreifacht werden, wenn sie auf 1/3 der Gesamtkosten angehoben werden sollen. Prior und Bruer bezeichnen dies als absurd. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Scholz hatte sich der Kreistag in Hildesheim auf Antrag von SPD und CDU am 30.03.2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge wie in einigen anderen Bundesländern abzuschaffen, 2. dass das Land die Personalkosten für die Kitas übernimmt und 3. die Zuständigkeiten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten wie bei den Grundschulen zu regeln. Diesen Beschluss hat der Landrat nach der März-Kreistagssitzung der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden zugesandt. Darauf haben die Kommunalen Spitzenverbände bisher in keiner Weise reagiert.
