Organigramm und personelle Änderungen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 23.05.2024

Organigramm und personelle Änderungen
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

folgende Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.04.2024 haben Sie entgegen § 56 NKomVG und § 18 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse bisher nicht beantwortet.

„Welche personellen Änderungen hat es in der Zeit zwischen dem 01.11.2021 und 01.04.2024 bei welchen Beschäftigten des Bauordnungsamtes sowie des Amtes für Hoch- und Tiefbau und Gebäudemanagement gegeben und welche weiteren Änderungen sind derzeit vorgesehen?

Wie viele Stellen, Dienstposten und Arbeitsplätze des Bauordnungsamtes sowie des Amtes für Hoch- und Tiefbau und Gebäudemanagement sind derzeit oder waren in der Zeit seit 01.11.2012 tatsächlich nicht besetzt?

Weiterhin bitten wir Sie um ein aktuelles Organigramm über alle Organisationseinheiten und für die Ebenen der Dezernate, Ämter und Teams eine Übersicht aller Stellen, Dienstposten und Arbeitsplätze mit den Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern einschl. deren Funktionen.

Bitte teilen Sie uns zudem mit, welche neuen Stellen und personellen Veränderungen seit dem 01.11.2021 im Landrätebüro und der Kommunalaufsicht geschaffen wurden oder vorgenommen worden sind.“

Selbst Ihre Zwischennachricht vom 29.04.2024, dass Ihnen eine fristgerechte Beantwortung aufgrund der Einbindung verschiedener Ämter nicht möglich sei, erfolgte erst nach Ablauf der in der Geschäftsordnung gesetzten Frist von drei Wochen.

Dadurch sehen wir unser Fragerecht und Ihre Pflicht zur Beantwortung von Anfragen verletzt und uns an der Ausübung unserer Abgeordnetenrechte erheblich behindert.

Weil es in keiner Weise nachvollziehbar ist, dass Sie die Anfrage nicht zeitgerecht hätten beantworten können, und weil unser Fragerecht bereits wiederholt verletzt wurde, fordern wir nach nunmehr sechs Wochen eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit.

Im Einzelnen:

1. Zu der o. a. Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion waren/sind insbesondere folgende Vorschriften relevant:

1.1 § 56 NKomVG haben Sie Anfragen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.

1.2Ergänzend zum Fragerecht der Abgeordneten und der Antwortpflicht des Hauptverwaltungsbeamten nach § 56 NKomVG bestimmt § 18 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse:

„(2) Die Anfragen werden von dem Landrat innerhalb von 3 Wochen schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument beantwortet. Die anderen Fraktionen und Gruppen und die fraktionslosen Kreistagsmitglieder erhalten eine Kopie der Antwort. Ist eine Beantwortung innerhalb von 3 Wochen nicht möglich, ist eine kurze Zwischenmitteilung mit entsprechender Begründung zu erteilen…“

Welche Rechte sich aus § 56 Satz 2 NKomVG auch für Kreistagsabgeordnete ergeben, hat das Nds. OVG in seinem Urteil vom 4.3.2014 – 10 LB 93/13 – verdeutlicht. Es hat klargestellt, dass sich das „Auskunftsrecht gegen den … Hauptverwaltungsbeamten richtet und, dass sie oder er persönlich auskunftspflichtig ist und daher selbst Rede und Antwort stehen muss. Die Informationserteilung im Wege der Auskunft erfolgt in Form eines Dialogs (Frage und Antwort).“ Und weiter: „Das Auskunftsrecht … ist – wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung … – Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal-)Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben.“

Diese Rechte, auf die das Gericht verweist, ergeben sich aus Artikel 24 unserer Landesverfassung, die bestimmt: „Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“

1.3 Gem. dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dem Niedersächsischen Beamtengesetz (NBG) haben Sie Ihre Dienstpflichten zu erfüllen (insbesondere die Dienstleistungspflicht, Wohlverhaltenspflicht und Gehorsamspflicht nach §§ 34,35 BeamtStG). Verstöße gegen die sich aus dem NKomVG ergebenden Pflichten (siehe oben) begründen grundsätzlich einen Verstoß gegen Ihre Dienstpflichten und begründen damit auch den Verdacht eines Dienstvergehens von disziplinarrechtlicher Relevanz. In diesem Zusammenhang ist auf § 18 Abs. 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) hinzuweisen, der bestimmt: „Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so hat die Disziplinarbehörde die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die höhere und die oberste Disziplinarbehörde stellen im Rahmen der Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; …“.

Als Ausnahme davon regelt Abs. 2 lediglich: „Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn feststeht, dass nur eine Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt, die nach § 15 oder
§ 16 nicht ausgesprochen werden darf, oder eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint.“ Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (LT-Drs.: 15/1130 vom 17.06.2015):

„Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten, welches, wenn sich das Vorliegen der vorgenannten Gründe nachträglich bestätigen sollte, gemäß
§ 32 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 einzustellen ist.“

2. Den o. a. Pflichten (siehe insbesondere §§ 34, 35 BeamtStG, §§ 56, 85 NKomVG und § 18 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse) sind Sie bisher ohne eine nachvollziehbare Rechtfertigung nicht nachgekommen. Daher bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

2.1 Führt die Kreisverwaltung eine Datei, die eine sofortige Beantwortung der von der CDU-Kreistagsfraktion gestellte Anfrage a) vollständig oder b) hinsichtlich welcher Fragen ermöglicht?

2.2 Ist geplant, eine solche Datei anzulegen? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, warum soll auf eine solche Datei verzichtet werden?

2.3 Aus welchen Gründen ist auch nach sechs Wochen selbst keine teilweise Beantwortung der Anfrage möglich gewesen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

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