Finanzen, Verwaltung

 

VI Kommunale Selbstverwaltung / Personalwirtschaft, Finanzen, Blick in die Zukunft

Kommunale Selbstverwaltung / Personalwirtschaft

Die kommunale Selbstverwaltung ist die Basis unserer Bürgergesellschaft. Eigenverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe und Solidarität zeichnen diese aus. Wir sind überzeugt davon, dass wir Probleme direkt vor Ort besser lösen können als in zentralistischer Bürgerferne. Die Kreisverwaltung muss bürger-freundlich und bürgernah sein Bei effizientem und praxisgerechtem Einsatz ihrer Ressourcen bleibt sie so trotzdem bezahlbar.

Eine wirkungsvolle und effiziente Zusammenarbeit von Landkreis Hildesheim, Stadt Hildesheim sowie den übrigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden hilft Kräfte zu bündeln, um mit besseren Leistungen für die Menschen dauerhaft Personalkosten zu sparen.

Interkommunale Zusammenarbeit und Regionalisierung ermöglichen den Ausbau an Kompetenz mit gleichzeitiger Kostenersparnis und Bündelung aller Ressourcen.
Die beschriebenen Ziele erfordern Prozessverschlankungen und nachhaltigen Bürokratieabbau innerhalb der Kreisverwaltung.

Der Landkreis ist weiter in einer finanziell schwierigen Lage. Wir können nur soviel Personal beschäftigen, wie seriös finanzierbar ist. Der Kreistag trägt Verantwortung für das Personal des Kreises. Wir brauchen gut ausgebildete, motivierte und eigenverantwortlich handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung. Dazu zählt auch eine vernünftige Altersstruktur. Grundlage dafür kann nur ein stets von der CDU eingefordertes nachhaltig wirkendes Personalentwicklungskonzept sein. Alle bisherigen Bemühungen der Kreisverwaltung sind aus Sicht der CDU unzureichend und verfehlen die gewünschten Wirkungen. Das zeigen die vorliegenden Informationen über die aktuelle Personalstruktur der Kreisverwaltung eindeutig auf. Die Entwicklung und stringente Umsetzung eines wirksamen und effektiven Personalentwicklungskonzeptes ist daher zwingend erforderlich.

Gleichzeitig ist eine moderne Verwaltung darauf angewiesen die Ideen und Impulse ihrer Belegschaft besser zu nutzen. Ein wirkungsvolles innerbetriebliches Vorschlagswesen, ggf. in Form einer Ideenschmiede oder Impulsdatenbank wäre sinnvoll. Ständiger Aufgabenabbau und die Suche nach Deregulierungen müssen hinzukommen.

In unserer multimedialen Welt darf auch die Verwaltung nicht hinter den rasanten Entwicklungen zurückstehen. Der Bereich eGouvernment muss zukünftig ein höheres Gewicht als bisher haben. Der Landkreis hat das Potential, landesweit modellhaft in diesem Bereich für die Menschen in unserer Region zu werden. Auch dies ist Ausweis von Bürgerfreundlichkeit.

Finanzen

Die äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stellen die kommunale Selbstverwaltung vor ständig neue und besondere Herausforderungen. Um Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten, müssen neue Konzepte entwickelt und die Anstrengungen auf verschiedene Ebenen verstärkt werden. Hierfür werden wir unseren Einfluss entsprechend geltend machen.

Die bisherige konsequente Konsolidierungspolitik der CDU in den letzten fünf Jahren hat den enormen Schuldenberg des Landkreises Hildesheim von 130 Mio. € auf nunmehr 80 Mio. € reduziert. Damit ist der Landkreis aber immer noch zu hoch verschuldet. Die CDU im Landkreis Hildesheim wird mit aller Kraft weiter daran arbeiten das strukturelle Defizit auf null zu bringen und in der Folge Schulden zu tilgen, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Es darf nur so viel Geld ausgegeben werden, wie auch eingenommen wird.

Auch die Städte und Gemeinden tragen erhebliche Lasten. Trotzdem kommt eine Erhöhung der bereits hohen Sätze der Kreisumlage für die CDU in der derzeitigen finanziellen Lage nicht in Betracht. Vielmehr muss diese finanzielle Belastung der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden mittelfristig wieder sinken.

Es wird notwendig sein, dass sich der Landkreis einige Zeit im Wesentlichen auf seine zentralen Aufgaben und das gesetzlich Erforderliche beschränkt, um diese Ziele zu erreichen. Nur so können wir verhindern, unseren Kindern und Enkeln Lasten aufzubürden für die sie nicht verantwortlich sind. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Politik auch in Zukunft noch gestalten kann und nicht durch Schuldenberge zum reinen Verwalten gezwungen wird. Nur so können wir eine weiter wachsende Politik-Verdrossenheit verhindern.

Die Kommunen in Niedersachsen sind durch den Konjunktureinbruch schwer belastet. Drastisch sinkende Einnahmen gehen mit erheblichen Mehrausgaben, etwa im Sozialbereich, einher. Der kommunale Finanzausgleich muss dieser Situation Rechnung tragen und weiter die Einnahmen zwischen Land und Kommunen gerecht verteilen. Dies tut die CDU geführte Landesregierung bisher, weitere Belastungen können wir aber nicht mehr tragen.

Ein guter erster und wichtiger Schritt ist daher für die Kommunen die Einigung auf Bundesebene im Teilhabe- und Bildungspaktet im Rahmen der Hartz IV-Reform. Hier ergeben sich Entlastungen in Millionenhöhe für die Kommunen – auch für den Landkreis Hildesheim. Trotz dieser Unterstützung durch die Bundesregierung bedarf es weiterer enormer Sparanstrengungen durch den Landkreis Hildesheim.

Eine Vorgehensweise beim Sparen nach dem Rasenmäher-Prinzip lehnen wir ab. Alle bestehenden Einrichtungen, Beteiligungen und Zuwendungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Nur die Prüfung des Einzelfalles gewährleistet unnötige Ausgaben zu identifizieren und auszuweisen. Dabei werden wir darauf achten gewachsene Strukturen nicht zu gefährden.

Neue Investitionen müssen sich lohnen und nachhaltig wirken. Sorgfältig gesteuerte Ausgaben für Kinder, Jugendliche und Familien sind Investitionen in die Zukunft, die sich gesellschaftlich und finanziell auszahlen.

Die von der CDU initiierten Sparbemühungen der letzten Jahre, insbesondere beim Abbau von Personal tragen Früchte und verhelfen dem Landkreis Hildesheim auch in Krisenzeiten nicht mit extrem angespannten Haushaltssituationen umgehen zu müssen. Neue Nettoverschuldungen darf es insoweit im Landkreis Hildesheim nicht mehr geben.
Dabei müssen die kreiseigenen Einrichtungen wie Straßen, Schulen und Verwaltungsgebäude in angemessenem Umfang unterhalten werden. Allerdings muss die Notwendigkeit des Erhalts bzw. die sachgerechte und effektive Weiternutzung konzeptionell sichergestellt sein. Ein Investitionsstau führt lediglich zu höheren Belastungen in der Zukunft.

Ein weiterer Schlüssel für erforderliche Sparbemühungen liegt nach wie vor in der Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion ist derzeit der Einkreisungsvertrag mit seinen finanziellen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt worden. Dieser Vertrag entfaltet neben den unmittelbaren Finanzwirkungen zwischen Stadt Hildesheim und dem Landkreis über die Kreisumlage auch Wirkungen für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim. Den Verwaltungsleitungen beider großen Verwaltungen sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit lediglich in Marginalien gelungen. Alle Beteiligten brauchen dringend die Entwicklung eines Zukunftsvertrages.

Ausblick in die Zukunft

Bei Übernahme von Aufgaben vom Land Niedersachsen oder vom Bund wird die CDU strengstens auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten („wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen“) .
Dieses Prinzip muss auch bei der Übertragung von Aufgaben durch den Landkreis Hildesheim auf die Städte und Gemeinden gelten, um auch in Zukunft ein gerechtes und faires Miteinander zu garantieren.

Bei der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen hat die CDU schon lange ein intensiveres Vorgehen gefordert. Nach Einrichtung entsprechender Partnerschaften benachbarter Landkreise spielt der Landkreis Hildesheim im Vergleich dazu immer noch eine sehr isolierte Rolle. Lediglich die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen ist vollzogen. Aus Sicht der CDU bedarf die Mitgliedschaft eines deutlichen Impulses, um nicht das komplette Feld anderen zu überlassen. Nur eine zahlende Mitgliedschaft ist aus finanzpolitischer Sicht zu teuer und bringt nichts ein. Der Landkreis Hildesheim mit seinen Möglichkeiten gehört in den zentralen Focus dieser Metropolregion und darf nicht weiter im Dornröschenschlaf verbleiben.

Damit der Landkreis und seine Städte und Gemeinden auch in der Zukunft handlungsfähig bleiben, wollen wir eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Nur eine ausreichende finanzielle Ausstattung versetzt die Kommunen in die Lage ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und so gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land aufrecht zu erhalten bzw. zu schaffen.

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