Der Kreistag wird am kommenden Mittwoch, 09.12.2015 ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in öffentlicher Sitzung über den Haushalt entscheiden.
Ein vorab stattgefundenes interfraktionelles Gespräch brachte keine Einigung insbesondere über die grundlegende Frage der Ausgabenbegrenzung und der darauf dann aufbauenden Schwerpunktsetzung.Haushalts-Politik ist auch im kommunalen Bereich immer Richtungs-Politik.Ohne eigene Schwerpunkte wäre der Kreistag überflüssig.
Die Verwaltung hat erneut keinerlei Einsparpotenzial aufgezeigt;dies muss sie mit dem Antrag auf globale Minderausgabe nachholen. Einsparungen sind für uns Voraussetzung dafür, dass die von uns gewünschten Mehrausgaben (siehe die sechs übrigen Anträge) realisiert werden können.
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_globaleMinderausgaben
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Breitbandförderung
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_MINT-Fächer
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Hauptamtl.Integration
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_externes Controlling Dez 4
