Archiv der Kategorie: Allgemein

Senkung der Kreisumlage

Beschlussvorschlag zu TOP 7
der Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2021

Der Landkreis beteiligt die Städte und Gemeinden an dem Überschuss des Jahres 2020 mit ca. 2,8 Mio. Euro. Über die Einzelheit (z.B. Verteilung der Mittel) soll der Kreistag in seiner Sitzung vor der Sommerpause entscheiden. Dafür soll die Verwaltung alle erforderlichen Vorbereitungen (einschließlich Planung der Tagesordnungen und Ausschussberatungen) treffen.

Begründung:

Der Jahresabschluss 2020 des Landkreises Hildesheim zeigt einen Überschuss von 12,95 Mio. Euro und ist im Wesentlichen auf die deutlich gestiegene Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft gem. SGB II zurückzuführen. Zudem hat sich das für das Haushaltsjahr 2021 erwartete Defizit von 16,1 Mio. Euro auf derzeit ca. 3 Mio. Euro verringert.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                          Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                    CDU-Fraktionsvorsitzender


CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

Hildesheim, den 15.06.2021

Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen Bürgermeister oder Landräte vor Ablauf der Amtszeit durch Beschluss der Mehrheit von drei Viertel der Abgeordneten abberufen zu können.

Auslöser für den Beschluss war, dass Innenminister Boris Pistorius im Fall der Doktortitelaffäre des Landrates Levonen kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und der Kreistag wegen Dauerabwesenheit des Landrates in verschiedenen Punkten zur Untätigkeit verdammt war: selbst keine Möglichkeiten zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen hat. Daher, so heiß es in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, seien Regelungen erforderlich, die die Funktionsfähigkeit eines Rates oder Kreistages nicht davon abhängig machen, ob ein Minister tätig werden möchte oder nicht. Zum Disziplinarrecht erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der Disziplinarvorgesetzte sei gesetzlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Beamter gegen seine Pflicht verstoßen habe, sich so zu verhalten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Von der Einleitung des Verfahrens dürfe dann nur abgesehen werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine.

Dazu sage die Gesetzesbegründung: „Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten.

„Das Disziplinarrecht gilt auch für den Minister und hohe Beamte“, so Prior; und aus den zuvor genannten Gründen erkenne er im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung dafür, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterlassen.


Desdemona Grundwasseruntersuchung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

 

Desdemona Grundwasseruntersuchung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Desdemona Grundwasseruntersuchung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die am 01.03.2021 vom Kreisausschuss beschlossenen Grundwasseruntersuchungen um die Altlast Desdemona sind unverzüglich durchzuführen.

 

Begründung:

Der Kreisverwaltung ist seit Jahren bekannt (nach hier vorliegenden Informationen seit 2017), dass durch die Altlast Desdemona ein Schaden für das Grundwasser verursacht worden ist. Dieser rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Zustand muss beseitigt werden. Es gilt das Verursacherprinzip.

Maßnahmen zur Beseitigung dieser Störung sind trotz der gesetzlichen Pflicht der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Gefahrenabwehr insbesondere aus § 4 BBodSchG bisher nicht getroffen worden. Entsprechende Maßnahmen des Landkreises als Gewässeraufsicht nach  § 128 NWG oder als Gefahrenabwehrbehörde nach Nds. SOG sind ebenfalls unterblieben.

Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kreisausschuss am 01.03.2021 die Untersuchung des Grundwassers als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen beschlossen. Gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind Beschlüsse (auch) des Hauptausschusses vom Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich auszuführen. Diese Pflicht wird im vorliegenden Fall durch die behördliche Pflicht zur Gefahrenabwehr verstärkt: insbesondere durch die bereits eingetretene Schädigung eines hohen Rechtsgutes.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 33.1  der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwassersituation im Umfeld der Altlast „Desdemona“ im Gebiet der Stadt Alfeld)

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage 1149/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die beschlossenen Grundwasseruntersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen sollen zumindest auch an vier Stellen außerhalb der Altlast Desdemona in Abstimmung hinsichtlich von Ort, Art, Umfang, Dauer und Dokumentation der Untersuchungen mit der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative erfolgen.


Klaus Bruer                                                             Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion


Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung:

Über die Umsetzung des Beschlusses vom 01.03.2021 (Antrag 562-E1) ist zu beraten und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                  Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 32 der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz-Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021)

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung 1147/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis. Er fordert die Verwaltung im Sinne des Beschlusses vom 01.03.2021 auf, für die Fläche zwischen Leine und Innerste einschl. Ortslage Giesen und dem dortigen Wasserwerk unverzüglich Angebotsabfragen vorzunehmen und darin zu fordern:

  1. Auswertung der verfügbaren hydrogeochemischen Analysen – insbesondere hinsichtlich Versalzungen und Versalzungstrends,
  2. Auswertung vorhandener Grundwasser-Pegelstände und -Ganglinien,
  3. Bewertung der existierenden Messstellen bzw. Messstellennetze hinsichtlich ihrer Eignung und Aussagefähigkeit,
  4. Ableitung der qualitativen und quantitativen Trends, Prognosen,
  5. Bewertung der Ergebnisse und
  6. Berichterstattung durch schriftliches Gutachten. Nicht erfasst sind insbesondere eigene Entnahme und Analyse von Wasserproben oder Erfassung von Pegelständen numerische Grundwassermodelle.

In der Abfrage sollen Angaben erbeten werden darüber,

– bis wann der Auftrag erfüllt werden kann (nach Vorlage der Unterlagen durch die Kreisverwaltung),

–  welche Qualifikation der Auftragnehmer besitzt,

– welche Erfahrungen der Auftragnehmer besitzt in hydrogeologischen und geochemischen Fragstellungen auch im Zusammenhang mit den Folgen der Kali- und Salz-Gewinnung,

– seit wann der Auftragnehmer in dem hier in Rede stehenden Thema tätig ist,

–  für wen der Auftragnehmer in der Vergangenheit im Wesentlichen tätig war,

– ob der Auftragnehmer bereits über Kenntnisse verfügt, die für die Auftragserfüllung von Vorteil sein können (dies betrifft insbesondere Auswirkungen der Wiederinbetriebnahme des Bergwerkbetriebes Kali+Salz auf das Grundwasser).

Dem Auftragnehmer ist zuzusagen, dass ihm der Landkreis die verfügbaren Daten unverzüglich nach Auftragserteilung zur Verfügung stellt: möglichst in digital lesbaren Formaten.“

Es wird angestrebt, unterschiedliche Angebote anzunehmen. Die Angebotsergebnisse sind dem Kreisausschuss zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

Die betroffenen Gemeinden, die Landwirtschaft, die Bürgerinitiativen und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sind zu bitten, dem Landkreis ihre Informationen zum Grundwasser zur Verfügung zu stellen

 

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 


Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

 

 

Hildesheim, den 02.06.2021

Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1) Die Aufgaben der Organisation und Durchführung des Agenda 2030-Prozesses einschließlich Klima- und Naturschutz“ werden von einer neu zu schaffenden Stabsstelle koordiniert und überwacht. Über die Arbeit der Stabsstelle ist regelmäßig zu berichten.

2) Im Umweltamt wird eine „Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ eingerichtet. Der „Hildesheimer Weg“ als Weiterentwicklung des „ Niedersächsischen Weges“ wird dieser Beratungsstelle zugeordnet. Es findet eine personelle Aufstockung statt.

Also zwei volle Stellen, wovon möglichst eine Stelle vom Land Niedersachsen im Rahmen des Nds. Weges beantragt werden soll.

Begründung:

Der vorgeschlagene Beschluss ergänzt die bisherigen Beschlüsse zur Agenda 2030 und zu den Themen Klima-,Natur- und Artenschutz.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion

 


Einberufung des Kreistages

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause
o.V.i.Amt

 

 

Hildesheim, den 01.06.2021 

Einberufung des Kreistages
Gemäß § 59 NKomVG,  § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um kurzfristige Einberufung des Kreistages zu insbesondere folgenden Beratungspunkten:

  • C02-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrückgewinnung aus Klärwasser oder Klärschlamm
  • Antrag zur rückwirkenden Erhöhung der Fachleistungsstunde im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021
  • Agenda 2030 und Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz
  • Klima-, Natur- und Artenschutzkooperation des Landkreises Hildesheim mit der Stiftung Universität Hildesheim und Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK)
  • Förderungen und Zuwendungen des Landkreises Hildesheim, Förderrichtlinien
  • Umsetzung von in dieser Wahlperiode gefassten, aber bisher nicht umgesetzten Beschlüssen des Kreistages und des Kreisausschusses
  • Erhalt der Straßenbahn Sarstedt
  • Tierquerungshilfen unterhalb von Radwegen und Straßen

Erforderliche Beschlussvorschläge und weitere Beratungspunkte werden nachgereicht.

 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                       Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion


Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

 

Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Ein Beschlussvorschlag dazu wird nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschläge zu TOP 30:  VHS Hi gGmbH, LK Holding GmbH und Hildesheimer VHS e.V.Personelle Besetzung:

1)    Die  Verträge  von Frau Dr. Rudolph und  des kaufmännischen Leiters (Herr Sommer)
bei der  VHS Hi gGmbH sollen bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

2)     Nach einer Ausschreibung sollen  die  Stelle von Frau Dr. Rudolph  zum 01.10.2022
und die Stelle des  kaufm. Leiters zum 31.12.2022 neu besetzt werden.

3)  Der Vertreter des Landkreis Hildesheim in der Landkreis Holding gGmbH wird
beauftragt, dies unverzüglich umzusetzen und entsprechende Vertragsabschlüsse
innerhalb eines Monats   nach diesem Beschluss herbeizuführen.