Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V. im Haus
Hildesheim, den 01.03.2021
Übertragung der Gesellschafteranteile der Volkshochschule Hildesheim gGmbH auf den Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum TOP 7 der Sitzung des heutigen Kreisausschusses übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding GmbH wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bis zur Übernahme der Geschäftsanteile durch den Landkreis ohne Zustimmung des Kreisausschusses keine Änderungen an den Angeboten und den Leistungen der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH erfolgen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 25.02.2021
Antrag
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt 9 “ Fortführung der Kulturentwicklungsplanung -Kunst- Kulturwettbewerb“ und „Kunst- und Kulturwettbewerb“ der Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2021 und Tagesordnungspunkt 19 des Kreisausschusses am 01.03.2021 übesenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung veröffentlicht den Kreistagsbeschluss vom 10.12.2020 zum Thema „ Kunst- und Kulturwettbewerb“ mit der Aufforderung bzw. Bitte um eine Interessenbekundung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung dafür, die Organisation des Wettbewerbs zu übernehmen.
In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, dass mit der Interessenbekundung ein erstes Grobkonzept (in dem auch die administrativ-organisatorischen Ressourcen zur Durchführung des Wettbewerbs dargestellt sind) vorgelegt werden sollte.
Begründung:
Wird im Rahmen der Ausschusssitzung gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 22.02.2021
Maßnahmen zum Gewässer und Grundwasserschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Beratungspunkt „Maßnahmen zum Gewässer und Grundwasserschutz“ der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung und des Kreisausschusses übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesunkenen Grundwasserspiegel ist es erforderlich, die Gefährdungs- oder Schadenslage und die erforderlichen wasserrechtlichen Maßnahmen hinsichtlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung zeitnah dort zu prüfen, wo das Grundwasser im Bereich von Industrieanlagen oder Altlasten gesunken oder bereits konkret durch Schadstoffe geschädigt oder gefährdet ist.
Daher wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Untersuchungen für eine umfassende fachliche und rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung von Anregungen aus der Bevölkerung und der Städte und Gemeinden vorrangig um die Altlast auf dem Desdemona Gelände und um die Fläche von Kali und Salz in Giesen umgehend durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Über die Untersuchungsergebnisse sind die Kreistagsgremien (insbesondere der Umweltausschuss) zeitnah zu informierten.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Umweltausschuss nach einer Bedarfsprüfung weitere Untersuchungen vorzuschlagen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 22.02.2021
Bundesförderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bundesförderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 01.03.2021 zur Beschlussfassung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt gem. der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ einen allen Anforderungen genügenden Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Zuwendungsgeber bzw. beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde.
Der aufgrund des Antrages der Gruppe SPD-CDU vom 22.6.2020 zur vergünstigten Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden erfolgte Kreistagsbeschluss vom 09.07.2020 ist zu berücksichtigen und die Einhaltung der Frist zur Einreichung der Projektskizzen (bis zum 29. März 2021) sicherzustellen.
Ein Zwischenbericht ist im Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung am 15. März 2021 und im Kreisausschuss am 22.März 2021 abzugeben.
Es ist anzustreben, dass die jeweiligen Projekte zur Stärkung des ÖPNV in ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität vor Ort eingebettet sind.
Begründung:
Die Stärkung und fortlaufende Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 eine wichtige öffentliche Aufgabe. Weiterhin müssen die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduziert werden.
Bei dem aktuellen Förderaufruf zum Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – gestartet am 22.01.2021 – ist hervorzuheben und positiv zu bewerten, dass die Projekte insbesondere mit Blick auf ihr CO2-Reduktionspotenzial wissenschaftlich begleitet werden.
Der Landkreis Hildesheim muss diese Chance zur Verbesserung des ÖPNV und einer nachhaltigen Reduzierung der CO2-Emissionen nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Vorsitzende Ausschuss 3 stv. Vorsitzender Ausschuss 3
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 17.02.2021
Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gewässer- und Grundwasserschutz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Über die erforderlichen Maßnahmen ist zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
