Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 30.01.2019
Verbesserung der Situation der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/innen der Berufsbildenden Schulen, der Verwaltung sowie des Kreistages zu bilden, um die grds. Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim und ihre Anpassung an die sich verändernde Rahmenbedingungen zu erörtern und Vorschläge zur zukünftigen Strukturierung zu machen.
Begründung:
Die berufsbildenden Schulen und die Ausbildungsbetriebe erfüllen in der dualen Berufsausbildung einen gemeinsamen Bildungsauftrag. Sie haben dabei u.a. auch die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern allgemeine und berufliche Lerninhalte unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen der Berufsausbildung zu vermitteln.
Berufsbildende Schulen stellen daher eine wichtige Schnittstelle für den Übergang aus dem „reinen“ Schulsystem in die Berufswelt dar.
Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Berufsschulen u.a.
Die berufsbildenden Schulen sollen im allgemeinen Unterricht und – soweit es im Rahmen des berufsbezogenen Unterrichts möglich ist – auch auf Kernprobleme unserer Zeit eingehen.
Diese o.g. außerordentlich umfangreichen Herausforderungen sind von den Berufsbildenden Schulen nur durch entsprechende Personalressourcen in Verbindung mit den notwendigen Finanzressourcen zu bewältigen.
Ab 2019 gelten neue Vorgaben der Landesregierung (sh. Pressebericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 4. Januar 2019). Danach sind die verwendeten Budgetüberschüsse für die Vertretungslehrer/innen und die sonstigen befristet beschäftigten Zusatzkräfte landesseitig um fast 2/3 gekürzt worden.
Diese Veränderung wird außerordentlich kritisch bewertet, da die Ausstattung der berufsbildenden Schulen insbesondere unter dem bekannten Fachkräftemangel primär zu verbessern, statt einzuschränken wäre.
Weiterhin besteht aus Sicht der hiesigen Berufsbildenden Schulen die Gefahr, dass der größtenteils aus diesen Mitteln finanzierte Sprach-Förderunterricht massiv eingeschränkt werden muss. Dies ist aufgrund des vorgenannten Fachkräftemangels außerordentlich kontraproduktiv, da in Folge eine schnelle und sichere Integration von Migrantinnen und Migranten in die Berufswelt kaum noch möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Digitale Infrastruktur von Schulen
Digitalinfrastrukturfondsgesetz Hildesheim, den 18.01.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Digitale Infrastruktur von Schulen“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich die Inanspruchnahme des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen für den Landkreis Hildesheim zu prüfen und ggfs. umzusetzen.
Begründung:
Der Bund stellt Finanzmittel i.H. von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, um insbesondere im ländlichen Bereich die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen zu erreichen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere unter den aktuellen Bemühungen des Landkreises Hildesheim zur Digitalisierung unserer Schulen entsprechend genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Die Gruppe SPD-CDU im Kreistag Hildesheim setzt sich für eine bedarfsgerechte Betreuung aller Kinder ein. Ziel ist dabei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Familien und Berufsgruppen realitätsnah umgesetzt wird.
Mit diesem Ziel hat die Gruppe am 06.12.2018 im Kreistag deutliche Verbesserungen für die Kita-Vereinbarung ab dem 01.01.2019 beschlossen; dabei wird der Anteil des Landkreises an den Kosten für die Kinderbetreuung von rund 30 Mio. € in 2018 auf fast 40 Mio. € in 2019 ansteigen. In den darauf folgenden Jahren sogar noch darüber hinaus.
Die neue Vereinbarung bringt für die Gemeinden insbesondere folgende positive Veränderungen: Der Landkreis beteiligt sich ergänzend zum Land mit einem hohen Personalkostenzuschuss und trägt zudem
a) die Kosten für die Tagesmütter,
b) für Jugenderholungsmaßnahmen und
c) die Prozesskosten bei Klagen.
Weiterhin werden Baumaßnahmen mehr als bisher gefördert. Und neben einem jährlichen Kündigungsrecht besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass in 2019 keine einvernehmliche Regelung für noch höhere Investitionszuschüsse gefunden wird.
Neben diesen deutlichen Verbesserungen sind noch weitere für die Gemeinden positive Regelungen enthalten.
Die Gruppe SPD-CDU setzt sich trotz des beschriebenen steigenden Anteils des Landkreises weiterhin dafür ein, dass die Kreisumlage unverändert bleibt. Dies insbesondere um Steuererhöhungen in den Gemeinden zu vermeiden, die dann letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen würden.
Der Landkreis Hildesheim hat seinen Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung von 2010 bis 2018 um über 600 Prozent gesteigert. Dies erfolgte, um die unzureichende Förderung der Kinderbetreuung durch das Land von Seiten des Landkreises insoweit auszugleichen, dass die Belastung der Gemeinden deutlich reduziert wird.
Auf Vorschlag der Gruppe SPD-CDU hat sich der Kreistag bereits im Frühjahr 2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge für Förderung und Betreuung der Kinder abzuschaffen, 2. dass das Land die zur Erfüllung dieser Aufgaben anfallenden Personalkosten zu 100% übernimmt und 3. durch Gesetz eine grundlegend wirksamere und wirtschaftlichere Organisation entsprechend den Grundschulen einzuführen. Diese Position wurde und wird von allen Gemeinden im Landkreis Hildesheim unterstützt. Parallel hierzu hat die Gruppe von SPD und CDU bereits verschiedene Gespräche mit Vertretern der Landesregierung geführt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.
Pressemitteilung
Informations- und Orientierungsgespräch zur Optimierung des Angebotes der offenen Ganztagsschule:
Die Gruppe SPD-CDU veranstaltet für die Schulen aus Stadt und Landkreis ein Informations- und Orientierungsgespräch zur Optimierung des Angebotes der offenen und der teilgebundenen Ganztagsschule am Donnerstag, den 22. November 2018, um 16.00 Uhr, im Verwaltungsgebäude des Landkreises Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31 in Hildesheim.
Grundlage hierfür ist eine gemeinsame Initiative der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag, die derzeit in den Ausschüssen beraten und am 06.12.2018 im Kreistag beschlossen werden soll.
Dieses Förder- und Betreuungsangebot bezieht sich auf Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen 6 und 14 Jahren.
Für Ganztagsschulen gibt es durchweg positive Argumente. Die Schüler/innen haben durch das ganztägige Angebot bessere Lern- und Arbeitsmöglichkeiten (Anfertigung der Hausaufgaben, Vorbereitungen für Klassenarbeiten und Prüfungen). Dies erhöht die Chancengleichheit der Kinder maßgeblich.
Zur Umsetzung soll ein koordinierendes Bildungsbüro bei der VHS eingerichtet werden.
Die Gruppe SPD – CDU betritt mit dieser Innovation in Niedersachsen absolutes Neuland und möchte die Veranstaltung nutzen, um den regionalen Akteuren die Initiative vorzustellen und Wege der Umsetzung zu beraten.
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 06.11.2018
Antrag zum Haushalt 2019:
Sprachförderung auch zukünftig unterstützen – Perspektiven für KEA sicherstellen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit sowie Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Sprache ist die entscheidende Schlüsselkompetenz für gelingende Bildungswege und die gesellschaftliche Teilhabe.
Seit 2011 findet eine Kooperation zwischen dem Landkreis Hildesheim und der Universität statt, um im Rahmen des regionalen Sprachförderkonzeptes „KEA – Kinder entwickeln alltagsintegrierte Sprache“ in den frühpädagogischen Einrichtungen in Stadt und Landkreis Hildesheim die Sprachförderrichtlinie des Landes Niedersachsen umzusetzen. Nach Informationen der Projektverantwortlichen konnte KEA seit Projektbeginn bereits ca. 950 Angebote für rund 5.500 Fachkräfte anbieten (Stand: 31.07.2018). Von etwa 95% der Einrichtungen in Stadt und Landkreis Hildesheim wurden die KEA-Angebote in Anspruch genommen. Es konnten alle Kommunen im Landkreis Hildesheim erreicht werden.
Durch die Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) hat sich die Finanzierungsgrundlage für KEA geändert. Die Verantwortung für die Sprachförderung im Elementarbereich liegt ab dem 01.08.2018 für alle Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen, bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Sicherstellung der alltagsintegrierten Förderung sprachlicher Kompetenz gem. § 18a Abs. 1 Satz 1 KiTaG) und den Trägern der Kindertageseinrichtungen (Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 Sätze 3 bis 5 KiTaG).
Mit der Informationsvorlage 402/XVIII hat die Verwaltung darüber informiert, dass „im Rahmen der Trägerabstimmung am 19.06.2018 (…) sich darauf verständigt wurde, vor allem die hohe Qualität in der Sprachbildung und Sprachförderung im Landkreis Hildesheim zu erhalten, die durch die vielfältigen begleitenden Angebote des KEA-Projektes gewachsen ist. Gerade mit Hinblick auf den zu erwartenden größeren Bedarf an fachlicher Begleitung und Beratung bzgl. der vorschulischen Sprachförderung wurde entschieden, die Unterstützungsangebote des KEA-Projektes in gleichem Maß zu erhalten. Auch angesichts des derzeit bestehenden deutlichen Fachkräftemangels wurde zunächst für das Übergangsjahr 2018/2019 vereinbart, die zur Verfügung stehenden Mittel zu 35% für die Begleitstrukturen und zu 65% für Personalkosten zu verwenden. Die Erfahrungen mit dem Mitteleinsatz und dem Abruf von Begleitstrukturen werden im Rahmen des Übergangsjahres reflektiert und in die Fortschreibung des Sprachförderkonzeptes aufgenommen.“
Die Aufrechterhaltung der Angebote von KEA gilt vorerst für das Übergangsjahr 2018/2019, d.h. ab dem 01. August 2019 ist die Finanzierung von KEA unklar.
Die Erfahrungen mit KEA, die Erfolge bei der Sprachförderung und auch die Rückläufe von Einrichtungen und deren Fachkräften lassen eine Fortführung sinnvoll erscheinen. Auch hierauf wurde im Juni 2018 mit der Vorlage 402/XVIII hingewiesen: „Vielfältige Rückmeldungen aus der Praxis machen deutlich, wie sehr Leitungen, pädagogische Fachkräfte, Träger und Fachberater die Angebote des Kea-Projektes schätzen und sich in ihrer täglichen Bildungsarbeit unterstützt fühlen. Gerade über die alltagsintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen täglich durch das gesamte Team einer Kita geleistet werden soll, ist es möglich allen Kindern einen guten Einstieg in Bildung zu ermöglichen“, so die bereits zitierte Informationsvorlage 402/XVIII.
Der Kreistag spricht sich daher für eine Fortführung von KEA aus.
Beschlussvorschlag:
1) In den Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag von 85.000 Euro eingestellt, um die gegebenenfalls wegfallenden finanziellen Mittel zu kompensieren und die Angebote von KEA über den 1. August 2019 aufrechtzuerhalten, sofern Landesmittel nach dem KitaG nicht über den 31. Juli 2019 hinaus genutzt werden können.
2) Der Kreistag fordert die Verwaltung darüber hinaus auf, vorbehaltlich einer Nutzung von Landesmitteln in den Haushalten der Folgejahre die finanzielle Basis für die Aufrechterhaltung von KEA einzuplanen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wieduwilt gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 06.11.2018
Antrag zum Haushalt 2019:
Externe Personalbemessung im Amt 406, Jugendamt – Erziehungshilfe
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Antrag in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten zu behandeln sowie im Kreisausschuss und Kreistag unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt zu beschließen.
Begründung:
Die Erörterung der problematischen Personalsituation, insbesondere im Amt 406, hat gezeigt, dass die derzeitige Stellenbemessung in der sozialen Arbeit und dort insbesondere in den Bereichen „Bezirkssozialarbeit“ und „Jugendgerichtshilfe“ sowie in der Verwaltung im Bereich „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ des Amtes 406 nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Es wird vor diesem Hintergrund für fachlich dringlich angesehen, mit einer qualifizierten Stellenbemessung in den genannten Zuständigkeitsbereichen der Sozialen Arbeit kurzfristig zu beginnen. Insbesondere die hohe Sensibilität der betroffenen Bereiche unterstreicht die Notwendigkeit des schnellen Handelns.
Hierfür wird eine Stellenbemessung in folgenden Jugendamtsbereichen für erforderlich gehalten:
Sozialarbeitsbereich:
BSA (neben der klassischen Fallarbeit im Bereich Hilfen zur Erziehung auch inklusive Kindeswohlgefährdungsüberprüfung und Beratung gem. § 8a/b SGB VIII sowie Inobhutnahmen, unbegleitete minderjährige Ausländer, Eingliederungshilfe und Schulbegleitung) Jugendgerichtshilfe.
Verwaltungsbereich:
Wirtschaftliche Jugendhilfe (inklusive der Haupt- und Sonderaufgaben durch Sachbearbeitung, Rechnungsstellung, Leistungs- und Entgeltvereinbarung, Fach- und Finanzcontrolling).
Dabei sollte ausdrücklich auch erhoben werden wie viele Zeitanteile für Leitungs- und Unterstützungsanteile als auch Querschnittsaufgaben erforderlich sind.
Der KGSt-Bericht 3/2018 zeigt am Beispiel eines Organisationsentwicklungsprozesses auf, dass eine Stellenbemessung unter Berücksichtigung prognostizierter Fallzahlenentwicklungen als auch die Analyse der Kernprozesse bei den Hilfen zur Erziehung und dem Fallmanagement, nicht nur qualitativ sondern auch finanziell deutlich Erfolge aufzeigt.
Zwischen 2013 und 2016 konnte das von der KGSt im Rahmen der Berichterstellung untersuchte Jugendamt bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) die Anzahl der stationären Heimunterbringungen zugunsten ambulanter Maßnahmen deutlich reduzieren und gleichzeitig die Wirksamkeit für die KlientInnen erhöhen.
In dem Resümee des Berichtes (S. 27) heißt es weiter: „In beiden Abteilungen sind die […] qualifizierte Hilfeplanung, Fallsteuerung sowie die erweiterte Personalausstattung […] zielführend und wirtschaftlich.“ Hierbei benennt die KGSt eine angemessene personelle Ressource als einer der fünf größten Erfolgsfaktoren bei der Organisationsentwicklung.
Verschiedene, weitere Untersuchungen belegen einen Zusammenhang zwischen der Personalausstattung und der HzE-Leistungsdichte (vgl. Baas et al. 2013: 386).
Ein Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) „zur fachlichen Ausrichtung und zur Personalbemessungsdebatte“ hat mehrere Personalbemessungen in Jugendämtern untersucht und benennt dabei folgende etablierte Methoden der Personalbemessung:
-Kernaufgaben und Funktionen beschreiben, die aus fachlicher Sicht bei der Ermittlung der Personalausstattung berücksichtigt werden sollten
-Kernaufgaben/ Kernprozesse und die entsprechenden (Zeit-)Aufwände analysieren
-Definitionen, wie ein Fall gezählt und der kooperative Arbeitsprozess definiert wird
-Definitionen von Arbeitszeitbudgets für fallspezifische, fallübergreifende und fallunspezifische Aufgaben
-Soziostrukturelle Lage der Stadt / des Bezirks berücksichtigen
-Berücksichtigung der Personal- und Altersstruktur
-Ausreichende Ausstattung der Jugendhilfeplanung im Hinblick auf die erforderlichen Unterstützungsleistungen
Mit Blick auf die PersonalSituation innerhalb der Landkreisverwaltung im Bereich der Organisationseinheit „Organisation/Personalwirtschaft“ ist innerhalb der Kreisverwaltung zu prüfen, in welchem Zeitraum die dringend erforderliche Stellenbemessung begonnen und zu Ende gebracht werden kann und inwieweit das angestrebte Ziel einer eines kurzfristigen Beginns der Stellenbemessung realisiert werden kann.
Es wird gegebenenfalls als erforderlich angesehen, eine Stellenbemessung durch ein fachlich versiertes Institut vorzunehmen. Um dies zu ermöglichen, sind entsprechende Haushaltsmittel vorsorglich in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, im Januar 2019 intern zu prüfen, inwieweit und in welchem Zeitraum die fachlich erforderliche Stellenbemessung in der Sozialen Arbeit und dort insbesondere in den Bereichen „Bezirkssozialarbeit“ und „Jugendgerichtshilfe“ sowie in der Verwaltung im Bereich „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ des Amtes 406 begonnen und zu Ende gebracht werden kann. Das angestrebte Ziel sollte dabei sein, im 1. Quartal 2019 mit der Stellenbemessung zu beginnen.
Sollte die Stellenbemessung mit kreisverwaltungsinternen Ressourcen innerhalb des o.g. Zeitfensters nicht zu realisieren sein, wird die Verwaltung gebeten, ein fachlich versiertes Institut hiermit zu beauftragen.
In den Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt, um die möglichen Aufwendungen für eine gegebenenfalls externe Stellenbemessung im Amt 406 im Jahr 2019 sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wieduwilt gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
