Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.12.2024
Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim – XIX. Wahlperiode (01.11.2021 – 31.10.2026)
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den Beratungspunkt „Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim – XIX. Wahlperiode (01.11.2021 – 31.10.2026)“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu erörtern und zu entscheiden, in welchen Punkten die Geschäftsordnung geändert werden sollte.
Dies betrifft u. a. die Begrenzung der Tagesordnung, den zeitlichen Abstand zwischen den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages, die Frist zur Anfertigung der Protokolle insbesondere des Kreisausschusses vor der Kreistagssitzung und die fristgemäße Einladung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.12.2024
Überprüfung der Kreditermächtigungen
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch waren die Haushaltsausgabereste in den vergangenen vier Jahren?
Aus welchen einzelnen Gründen bzw. für welche einzelnen Vorhaben wurden jeweils in welcher Höhe die Kreditermächtigungen in den vergangenen vier Jahren eingeplant und wofür entgegen der Planung nicht benötigt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.12.2024
Kita-Vertrag
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die als Anhang beigefügte Antwort der Hauptverwaltungsbeamtin von Sarstedt vom 22.11.2024 auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sarstedt vom 01.07.2024 übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen:
a) In der o.a. Anfrage wird u. a. gefragt:
„In welchen Gemeinden werden bei einer Kreisumlage von 41,0 v.H. die Kosten für die Kinderbetreuung in welchen Jahren zu mehr oder weniger als 55 Prozent gedeckt? Wovon ist es abhängig, ob die Kosten zu mehr oder weniger als 55 Prozent gedeckt werden?“
Dazu hat die Hauptverwaltungsbeamtin
b) geantwortet:
„Eine höhere oder niedrigere Deckung ist von der Höhe der zu zahlenden Kreisumlage (Steuerkraftzahl) abhängig. Wie sich die Senkung der Kreisumlage auf 41,0 v.H. auf die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden kostendeckend auswirkt, kann aktuell nicht genau ermittelt werden. (Anmerkung: Inzwischen wird von einer Senkung auf 41,6 Punkte Kreisumlage ausgegangen.) Aufgrund der für das Haushaltsjahr 2025 im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 zusammengestellten Zahlen der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden ergibt sich folgende Berechnung:“
und
Nach dieser Tabelle sollen sich folgende Veränderungen ergeben:
| Alfeld | 56,56 auf 40,58 % |
| Algermissen | 60,66 auf 72,74 % |
| Bad Salzdetfurth | 45,60 auf 29,59 % |
| Bockenem | 39,82 auf 30,72 % |
| Diekholzen | 36,14 auf 44,26 % |
| Elze | 47,70 auf 36,42 % |
| Freden | 50,44 auf 45,54 % |
| Giesen | 52,47 auf 49,50 % |
| Harsum | 55,81 auf 48,15 % |
| Hildesheim | 51,64 auf 33,01 % |
| Holle | 52,36 auf 61,32 % |
| Lamspringe | 60,25 auf 63,65 % |
| Leinebergland | 57,49 auf 27,00 % |
| Nordstemmen | 54,68 auf 50,11 % |
| Sarstedt | 47,30 auf 30,28 % |
| Schellerten | 49,91 auf 56,25 % |
| Sibbesse | 51,90 auf 33,93 % |
| Söhlde | 33,45 auf 47,54 % |
| Gesamt | 51,50 auf 40,19 % |
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 10.12.2024
Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Stadt und Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 29 der Sitzung des Kreistages am 12.12.2024
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum o. g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Kreistages am 12.12.2024 übersendet die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Die Partei-GUT für Sarstedt-Fabian Walla-Georgios Konstantopoulos und die CDU-Fraktion folgenden
Beschlussvorschlag:
Anschließend soll der Kreisausschuss über die o. a. Vorlage abschließend entscheiden, soweit dies zulässig ist.
Begründung:
Nach Vorlage des Entwurfes des Rettungsdienstbedarfsplanes haben sich noch diverse Fragen ergeben. Aufgrund des Klärungsbedarfes ist eine weitere Beratung im Fachausschuss erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 09.12.2024
Haushalt/Stellenplan 2025 – Dienstpostenbewertung
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2024 sowie zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Kreistages am 12.12.2024 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Dienstpostenbewertungen ab A 10 sind dem Kreisausschuss zukünftig zur Zustimmung vorzulegen (§ 6 NBesG – Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen).
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 09.12.2024
Stellenplan und Stellenbesetzung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
