Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 12.12.2019

Kreistagssitzung 12.12.2019
Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der bisher geplante Ansatz für gebäudeversicherungen wird um 13.0.000  € gekürzt.

Begründung:

Die o.a. Kürzung ist aufgrund der Beratung im Kreisausschuss am 09.12.2019 sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 11.12.2019

Haushalt 2020
Stellenplan

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Stellenplan gem. Vorschlag der Verwaltung wird unbeschadet unserer weiteren Vorschläge mit folgender Maßgabe zugestimmt:

1. In den Stelleplan sind die vom zuständigen Dezernat beantragten 3,2 Stellen für den Pflegekinderdienst aufzunehmen (statt der vorgesehen 2,2 Stellen).
2. Zur Deckung der dadurch anfallenden Kosten ist der Haushaltsansatz für das Produkt „Hilfe zur Erziehung“ zu kürzen.

Begründung:

Wir verweisen auf den Bericht vom 10.12.2019  der Verwaltung im Jugendhilfe-ausschuss zur o.g. Thematik.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion            CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 10.12.2019

Fortführung des Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut“ in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII)

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Im Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII) wird der Betrag von 30.000 € auf 20.000 € gemindert.
2. In 2020 soll wie in 2019 das Verfahren zur Auszahlung der Mittel erfolgen aus dem Ansatza) für das Schulstarterpaket (Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 – Antrag 352/XVIII – und Beschluss des Kreisausschusses zu TOP 18 der Sitzung vom 24.06.-2019)  und
3. b) für das Projekt Unterstützung von Frauen in Not (Anträge der Gruppe SPD-CDU vom 16.05. und 12.06.2019 sowie einstimmiger Beschluss des Kreistages zum TOP 14.1 der Sitzung vom 27.06.2019).
4. Der Sozialfonds Region Hildesheim erhält in 2020 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für Einzellfallhilfen bei sozialer Härte insbesondere im Bereich der Altersarmut, soweit sozialgesetzlich keine Hilfeansprüche bestehen.
5. Der Sozialfonds Region Hildesheim soll dem Sozialausschuss und dem Jugendhilfeausschuss halbjährlich über die Mittelverwendung berichten
6. Es werden 5000 € in den Haushaltsplan 2020 eingestellt, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                               gez. Friedhelm Prior                               Fraktionsvorsitzender                                  Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Haushalt 2020;
Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 im Kreisausschuss am 09.12.2019 und im Kreistag am 12.12.2019,

Optimale Offene Ganztagschule / Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Haushaltsansatz für die Optimale Offene Ganztagsschule unter Kostenstelle
   4-07 Kostenträger 361-001-0006, Sachkonto 4316-0002 wird um 500.000 € gekürzt.
2. Der Haushaltsansatz im Teilergebnishaushalt Produkt 554-001 Naturschutz und Landschaftspflege in Höhe von 535.200 € wird um 200.000 € gekürzt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019 

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hi
Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 (Kreisausschuss am 09.12.2019 und
Kreistag am 12.12.2019)

Änderung zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019
(Antrag 354/XVIII);

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

unseren o. a. Antrag/Beschlussvorschlag  vom 29.10.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für „Ombudschaftliche Beratung“  ziehen wir zurück.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion