Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 23.09.2019
ÖPNV – Beförderungsleistungen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, folgenden Antrag zum TOP 22 des Kreisausschusses und TOP 15 des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Zukünftig sollen der RVHI und die Verwaltung regelmäßig in den Ausschüssen berichten, um Informationen über Vorhaben und Planungen zu erhalten. Wesentlich sind hierbei u.a. Art und Umfang der Schülerbeförderung, Haltestellen und Preisgestaltung.
Begründung:
Die Vertreter des Landkreises Hildesheim mussten in der letzten Zeit Unwuchten im Bereich der Schülerbeförderung aus der Presse erfahren.
Der ÖPNV hat erhebliche Bedeutung für die Umwelt, die Mobilität der Menschen und für die Entwicklung der gesamten Infrastruktur des Landkreises. Zudem sind die Leistungen des ÖPNV mit erheblichen Kosten verbunden, die sich auch im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag niederschlagen. Hierfür ist eine zeitgerechte Beteiligung der Kreistagsgremien erforderlich, um Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können.
Mit freundlichen Grüße
gez. Erika Hanenkamp gez. Friedhelm Prior
stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 19.06.2019
„Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ nach dem Vorbild des Explore Sciencenters
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
ergänzend zu unseren Antrag vom 12.06.2019 teilen wir den vollständigen Beschlussvorschlag zum Beratungspunkt „Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ in der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages mit.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, den Verein Open MINT in der Region Hildesheim e.V monetär zu unterstützen, um das umfangreiche Angebot des Explore Sciencenters flächenmäßig in den Landkreis zu implementieren.
Ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. wird ein Betrag i.H. von 50.000 € für eine flächenmäßige Ausprägung des Angebotes vorbehaltlich einzuwerbender Drittmittel (z.B. NBank, Land Niedersachsen, Bund) zur Verfügung gestellt.
Der Vorsitzende des Vereins Open MINT, z.Zt. Herr Ullrich, berichtet halbjährlich über die Fortschritte bzw. den Sachstand im Schulausschuss – erstmalig im I.Halbjahr 2020.
Begründung
Auf Initiative der Gruppe SPD-CDU im Jahr 2017 wurde die Idee eines Schülerforschungszentrums weiterentwickelt zum Explore Sciencenter. Hier werden junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Vorkenntnissen für die Auseinandersetzung mit naturwissenschaftlichen und technischen Themen interessiert und begeistert. Im Vordergrund steht dabei, theoretische Fragestellungen praktisch und selbständig zu bearbeiten, um das wirklich Spannende hinter der Theorie zu erleben. Ziel ist es, junge Menschen für das entdeckende Lernen und selbständige Erarbeiten bzw. sogar Erforschen zu begeistern und ihnen letztendlich zu ermöglichen, Fähigkeiten mit eigener Schwerpunktsetzung nachhaltig zu erwerben und in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) mit fachlicher Hilfe und Beratung ihr Wissen fortlaufend zu erweitern sowie ihre Persönlichkeitsentwicklung auf diesem Weg zu stärken.
Verbunden wird diese Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Tätigkeiten und Fähigkeiten zudem mit Fragen der Berufsorientierung, da insbesondere die MINT-Fächer in der Region Hildesheim in den kommenden Jahren besonders vielversprechende berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Fachkräftenachwuchs in der Breite bieten.
Dass die Kinder und Jugendlichen ein sehr hohes Interesse haben, zeigt sich deutlich bei der siebten Auflage von Europas größtem Jugend-Event für Naturwissenschaften und Technik, der IdeenEXPO 2019, die aktuell in Hannover stattfindet, wo bereits zu Beginn so viele Besucher/innen gekommen sind, wie zu keiner anderen IdeenEXPO.
Ziel soll es daher sein, dass das bewährte Konzept des Explore Sciencenters mit Sitz in Hildesheim seine Angebote in der Fläche verstärkt, um die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort zugänglich zu machen.
Dafür werden Partner „in der Fläche“ gewonnen, um ggf. auch deren Räumlichkeiten etc. (sozusagen unter dem Label Explore Sciencenter) zu nutzen.
Es sollen hierdurch keine eigenständige Schülerforschungszentren geschaffen werden, sondern es soll das Angebot des Explore Sciencenter für die Fläche an möglichst vielen Standorten verfügbar gemacht werden.
Weiterhin erfolgt perspektivisch eine inhaltliche Ausweitung der Angebote, z.B. im Bereich Digitalisierung: Hardware, Software, Medienkompetenz und Zukunft der Arbeit.
Wir sind gefordert, den Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und zu eröffnen, um sie für die Bereiche Naturwissenschaften und Technik zu begeistern, denn sie sind die zukünftige Generation für die Weiterentwicklung unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Für den 6.6.2019 hat die Gruppe von SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag alle Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Samtgemeinderat in den Sitzungssaal des Kreistages ab 18.00 Uhr eingeladen. Themen dieser parteiübergreifenden Veranstaltung sind die Umsetzung des Kita-Vertrages und die geplante Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau und Erhalt von Kindertagesstätten.
SPD und CDU wollen die Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden deutlich anheben, damit der gemeindliche Kostenanteil auf unter 50 Prozent gesenkt wird. In 2018 betrug der gemeindliche Kostenanteil im Durchschnitt 65 Prozent – in einigen Fällen sogar deutlich über 80 Prozent. – Dies kann – so Bruer und Prior –den Kommunen nicht mehr zugemutet werden, so dass der Landkreis hier eine deutlich höhere Unterstützung sicherstellen wird.
Die Fraktionsvorsitzenden, Klaus Bruer und Friedhelm Prior, erhoffen sich von der Versammlung einen konstruktiven Informations- und Meinungsaustausch.
Das Land fördert bisher nur den Bau neuer Krippenplätzen. Die Förderung neuer Kindergartenplätze hat das Land bisher nur angekündigt.
SPD und CDU im Kreistag wollen Zuwendungen zumindest in gleicher Höhe wie das Land zahlen. Dadurch wird nach den vorliegenden Daten aus 2018 der kommunale Anteil auf weit unter 50 Prozent sinken. Sollte das Land jedoch entgegen der Ankündigung letztendlich doch keine Zuschüsse zahlen, so ist es das erklärte Ziel der SPD und CDU im Kreistag, dass der kommunale Anteil durch Zuschüsse des Landkreises auf unter 50 Prozent der förderfähigen Kosten gesenkt wird.
Bruer und Prior bezeichnen die von SPD und CDU beschlossene Kita-Förderung im Landkreis Hildesheim als finanziellen Kraftakt im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der landesweit einmalig sei.
Die Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat ihre Beschlussvorschläge zur Anhebung der Kreisumlage für die Gemeinden vorgelegt, die der neuen Kita-Vereinbarung nicht zustimmen oder diese Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen wollen.
Neben der Umlagenerhöhung ist eine Erstattungsregelung vorgesehen – dazu heißt es in der Begründung:
„In Gemeinden, die o.a. Aufgaben nicht mehr erfüllen wollen, hat der Landkreis aus seinen Mitteln (einschl. der Kreisumlage) ein nach den gesetzlichen Ansprüchen erforderliches Betreuungsangebot vorzuhalten und so zu finanzieren, dass keine Gemeinde bevorzugt oder benachteiligt wird und das Betreuungsangebot kreisweit hinreichend vergleichbar und nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde abhängig ist.“
Zudem hat die Gruppe den Gemeinden und den anderen Kreistagsfraktionen den ersten Entwurf für eine Neuregelung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten übersandt und dazu gemeinsame Besprechungen vorgeschlagen.
