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Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
PRESSEMITTEILUNG
Hildesheim, 22.11.2021
Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag will die Corona-Pandemie in den Kreistagsgremien als ein Dauerthema behandeln. Wir brauchen ein auf Dauer angelegtes Konzept mit dem Ziel, dass der Landkreis Hildesheim Niedersachsenmeister bei der Impfquote wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. An diesem Ziel seien Erforderlichkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen zu messen. Die CDU-Fraktion habe schon vor der konstituierenden Kreistagssitzung am 18.11.2021 beantragt, das Thema Corona-Pandemie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu beraten. Nach derzeitiger Planung tagt der Ausschuss am 2. Dezember unter dem neuen Vorsitzenden, Dirk Bettels (CDU). Die CDU-Fraktion wolle, so Prior, die vom Landrat geplanten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den Möglichkeiten des Kreistages massiv unterstützen. Für eine möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote sei aber auch eine enge und dauerhafte Abstimmung mit den Städten, Gemeinden, Ärzten, Apotheken, mobile Impfteams usw. erforderlich
Herrn Landrat
Bernd Lynack
o.V.i. Amt
Hildesheim, den 18.11.2021
„Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie “ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit aufzunehmen.
Begründung:
Aufgrund der zunehmenden Infektionszahlen und geplanten rechtlichen Änderungen ist zu erörtern, welche Maßnahmen des Landkreises in absehbarer Zeit als erforderlich und geeignet zu treffen sind. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, die im Bereich der kreiseigenen Einrichtungen sowie der Kindertagesstätten, Schulen usw. anzustreben sind. Ein Schwerpunkt dabei sind die Planungen für Test-und Impfangebote einschließlich von mobilen Impfteams. Kurzfristig ist auch zu klären, welche Maßnahmen für die Durchführung von Sitzungen des Kreistages und seinen Ausschüssen zu treffen sind
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Bernd Lynack
o.V.i. Amt
Hildesheim, den 17 .11.2021
Benennung der Mitglieder des Sicherungs- und Sanierungsbeirates zur Altlast Desdemona in Godenau
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Dem Sicherung- und Sanierungsbeirat zur Altlast Desdemona in Godenau sollen mindestens drei Kreistagsabgeordnete angehören, die von den Fraktionen mit jeweils einem Stellvertreter gegenüber der Verwaltung benannt werden. Die Zuteilung auf die Fraktionen erfolgt wie für die Ausschüsse.“
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Bernd Lynack
o.V.i. Amt
Hildesheim, den 18.11.2021
„Seniorendomizil Hoheneggelsen“
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Seniorendomizil Hoheneggelsen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit aufzunehmen.
Ein Beschlussvorschlag wird ggfs. nachgereicht.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A. Hildesheim,den 27.10.2021
Altlast Desdemona in Godenau
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt 5 im Kreisausschuss am 27.10.2021 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass auch Abgeordnete des Landkreises Mitglieder des Sicherungs- und Sanierungsbeirat werden.
Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 14.10.2021
Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder zum 01.11.2021
Sehr geehrter Herr Landrat,
den Beratungspunkt „Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“ für die Sitzung des Kreistages vom 14.10.2021 ziehen wir zurück und beantragen zugleich, ihn in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
1.Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung ist unverhältnismäßig und unbegründet.
Die Gruppe SPD-CDU hat am 23.09.2021 beantragt, den Beratungspunkt „Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung des Kreistages am 14.10.2021 aufzunehmen. Auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 07.10.2021 hat der Finanzausschuss am 07.10.2021 und der Kreisausschuss am 11.10.2021 ausdrücklich auf die zu berücksichtigende Einwohnerzahl hingewiesen, die im Landkreis ca. 270.000 und z.B. in der Stadt Hildesheim ca. 100.000 beträgt.
Die pauschale Übernahme der Höchstbeträge wird dem Antrag der Gruppe SPD-CDU in keiner Weise gerecht. Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Höchstbetrag gelangt man selbst dann nicht, wenn man auf den rechnerischen Anstieg der Aufwandsentschädigung pro Einwohner abstellen würde.
2.In der o.a. Vorlage der Verwaltung heißt es: „Eine Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 14.10.2021 ist nicht möglich, da der Satzungsentwurf noch nicht durch den Kreisausschuss vorbereitet wurde. … Eine inhaltliche Befassung des Entwurfes hat damit nicht stattgefunden.“
Diese nicht ausreichend begründete Darstellung begegnet Bedenken und wirft die grundsätzliche Frage auf, wer darüber entscheidet, ob eine Sache im Kreisausschuss nicht vorbereitet und folglich im Kreistag nicht beschlossen werden kann. Diese Frage wird bei Gelegenheit zu klären sein. Das Gesetz sagt dazu nichts.
3.Um eine zweifelsfrei rechtssichere Entscheidung über die Satzungsänderung treffen zu können, ist eine erneute Behandlung des Themas im Kreisausschuss erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernhard Brinkmann gez. Friedhelm Prior
stv.Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
