Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Friedhelm_PriorIm Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Denkmalschutz

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, den 08.10.2019

Anfrage gem. § 56 NKomVG
Zuständigkeiten

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in Lamspringe ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landkreises Hildesheim als untere Denkmalschutzbehörden nach § 19 NDSchG die Frage aufgeworfen worden, ob sich der Kreistag nach § 58 Abs. 3 NKomVG oder der Kreisausschuss nach § 76 Abs. 2 NKomVG solche Entscheidungen vorbehalten kann. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten des Landkreises als unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 1 NBauO erörtert, da § 10 Abs. 4 NDSchG bestimmt: „Ist für eine Maßnahme eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich, so umfasst diese die Genehmigung nach Absatz 1“ (die  Genehmigung der Denkmalschutzbehörde).

Daher und aufgrund anderer Diskussionen über Zuständigkeitsfragen  bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Kann der Kreisausschuss nach 76 NKomVG oder der Kreistag nach § 58 NKomVG als Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG an sich ziehen:

a) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde gem. § 19 NDSchG?

b) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG i. V. m. § 10 Abs. 4 NDSchG?

c) die Genehmigung von Baumaßnahmen nach § 59 NBauG des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG?

d) die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes nach § 6 BBauG oder eines Bebauungsplanes nach § 10 BBauG des Landkreises als höheren Verwaltungsbehörde nach § 1 Abs. 1 DVO-BauGB?

2. Soweit nach Ihrer Auffassung der Kreisausschuss oder Kreistag die zuvor genannten
Entscheidungen nicht an sich ziehen kann, bitten wir Sie um eine detaillierte rechtliche
Begründung.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                       gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagsfraktion

 


Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

 

Hildesheim, den 01.11.2019

Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

„Als Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 NAGBNatSchG werden für die nächsten fünf Jahre bestellt … „

Begründung:

Die Beratung und Beschlussfassung dient der Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses vom 26.09.2019.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                           Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion


Aufrechterhaltung der Familienberatung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

 

Antrag zum Haushalt 2020:
Familienberatung der Diakonie

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Das Diakonische Werk des Ev.-luth. Kirchenkreisverbandes Hildesheim erhält zur Aufrechterhaltung der Familienberatung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 30.000 €. Die Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushalt einzustellen.

Begründung:

Die Angelegenheit ist im Jugendhilfeausschuss am 29.10.2019 behandelt worden. Dort haben wir bereits einen Beschlussvorschlag zum Haushalt angekündigt.

Das familiäre Beziehungsgefüge ist dauerhaften Veränderungen unterworfen, sodass die Familienberatung mit Fragestellungen von Familien oder einzelner Familienmitglieder konfrontiert ist, die sehr vielfältig sind und sich auf unterschiedliche Problem- und Lebenslagen beziehen, u.a. Fragestellungen zu Familiencoaching, Trennungen, Scheidung und sog. Patchwork-Familien.

Die Anzahl der Beratungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Das Ziel der Beratungen sind individuelle und familienbezogene Lösungsansätze, um über eine Aktivierung und Stärkung der Ressourcen der Familie, eine selbstständige Lösung der familiären Probleme zu erreichen.

Die Diakonie leistet mit ihrer Familienberatung eine sehr wichtige und dringend notwendige und damit zu unterstützende Beratungsaufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion


Antrags- und Beschlusscontrolling

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 30.10.2019

 

Antrags- und Beschlusscontrolling

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den o.g. Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, in der zweiten Kreistagsitzung des Jahres 2020 (Termin lt.Kreistagsbüro: 09.07.2020) dem Kreistag einen Bericht über die Umsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt von den Fraktionen der XVIII. Wahlperiode initiieren Kreistagsbeschlüsse vorzulegen. Der Bericht ist grds. in tabellarischen Struktur zu erstellen.
  2. Grundsätzlich sind vor der Vorlage im Kreistag entsprechende ausschussbezogene Teilberichte den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
  3. Die Verwaltung wird ab dem Jahr 2021 in der Kreistagsitzung vor den Sommerferien einen entsprechenden Bericht dem Kreistag vorlegen.

Begründung:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat in seiner XVIII. Wahlperiode bereits eine Reihe von Anträgen beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu in den jeweiligen Fachausschüssen in unterschiedlichem Umfang (schriftlich, mündlich, mit medialer Unterstützung etc.) berichtet. Eine Gesamtübersicht liegt jedoch nicht vor.

Diese Gesamtübersicht ist für den Kreistag ein wichtiges Instrument, um seine in § 58 NKomVG genannten Aufgaben insbesondere bei der Festlegung der grundlegenden Ziele zur Entwicklung des Landkreises und der Überwachung der Verwaltung zu erfüllen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion


Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

 

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushaltsplan 2020 werden 10.000 Euro für die Entwicklung eines Konzepts der Ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim aufgenommen.

Begründung:

Über die weiteren Verfahrensschritte wird zeitnah in den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag zu beraten sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion


Kinderarmut bekämpfen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 04.11.2019

Schulstarterpaket

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Das Schulstarterpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut soll mindestens in den Jahren 2020,2012,und 2022 fortgeführt werden. Dafür werden in die Haushalte 2020,2021 und 2022 jeweils 25.0000 € eingestellt. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Kinderarmt ist weiterhin ein erhebliches  gesellschaftliches Problem. Daher besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf. Für das Schulstarterpaket sollen daher weiterhin die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit alle Kinder unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten der Eltern die gleichen Chancen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

 


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