Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, den 08.10.2019
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Zuständigkeiten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
in Lamspringe ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landkreises Hildesheim als untere Denkmalschutzbehörden nach § 19 NDSchG die Frage aufgeworfen worden, ob sich der Kreistag nach § 58 Abs. 3 NKomVG oder der Kreisausschuss nach § 76 Abs. 2 NKomVG solche Entscheidungen vorbehalten kann. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten des Landkreises als unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 1 NBauO erörtert, da § 10 Abs. 4 NDSchG bestimmt: „Ist für eine Maßnahme eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich, so umfasst diese die Genehmigung nach Absatz 1“ (die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde).
Daher und aufgrund anderer Diskussionen über Zuständigkeitsfragen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
a) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde gem. § 19 NDSchG?
b) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG i. V. m. § 10 Abs. 4 NDSchG?
c) die Genehmigung von Baumaßnahmen nach § 59 NBauG des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG?
d) die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes nach § 6 BBauG oder eines Bebauungsplanes nach § 10 BBauG des Landkreises als höheren Verwaltungsbehörde nach § 1 Abs. 1 DVO-BauGB?
2. Soweit nach Ihrer Auffassung der Kreisausschuss oder Kreistag die zuvor genannten
Entscheidungen nicht an sich ziehen kann, bitten wir Sie um eine detaillierte rechtliche
Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
„Als Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 NAGBNatSchG werden für die nächsten fünf Jahre bestellt … „
Begründung:
Die Beratung und Beschlussfassung dient der Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses vom 26.09.2019.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 04.11.2019
Antrag zum Haushalt 2020:
Familienberatung der Diakonie
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Das Diakonische Werk des Ev.-luth. Kirchenkreisverbandes Hildesheim erhält zur Aufrechterhaltung der Familienberatung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 30.000 €. Die Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die Angelegenheit ist im Jugendhilfeausschuss am 29.10.2019 behandelt worden. Dort haben wir bereits einen Beschlussvorschlag zum Haushalt angekündigt.
Das familiäre Beziehungsgefüge ist dauerhaften Veränderungen unterworfen, sodass die Familienberatung mit Fragestellungen von Familien oder einzelner Familienmitglieder konfrontiert ist, die sehr vielfältig sind und sich auf unterschiedliche Problem- und Lebenslagen beziehen, u.a. Fragestellungen zu Familiencoaching, Trennungen, Scheidung und sog. Patchwork-Familien.
Die Anzahl der Beratungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Das Ziel der Beratungen sind individuelle und familienbezogene Lösungsansätze, um über eine Aktivierung und Stärkung der Ressourcen der Familie, eine selbstständige Lösung der familiären Probleme zu erreichen.
Die Diakonie leistet mit ihrer Familienberatung eine sehr wichtige und dringend notwendige und damit zu unterstützende Beratungsaufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 30.10.2019
Antrags- und Beschlusscontrolling
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den o.g. Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat in seiner XVIII. Wahlperiode bereits eine Reihe von Anträgen beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu in den jeweiligen Fachausschüssen in unterschiedlichem Umfang (schriftlich, mündlich, mit medialer Unterstützung etc.) berichtet. Eine Gesamtübersicht liegt jedoch nicht vor.
Diese Gesamtübersicht ist für den Kreistag ein wichtiges Instrument, um seine in § 58 NKomVG genannten Aufgaben insbesondere bei der Festlegung der grundlegenden Ziele zur Entwicklung des Landkreises und der Überwachung der Verwaltung zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 04.11.2019
Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„In den Haushaltsplan 2020 werden 10.000 Euro für die Entwicklung eines Konzepts der Ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim aufgenommen.
Begründung:
Über die weiteren Verfahrensschritte wird zeitnah in den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag zu beraten sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 04.11.2019
Schulstarterpaket
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Das Schulstarterpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut soll mindestens in den Jahren 2020,2012,und 2022 fortgeführt werden. Dafür werden in die Haushalte 2020,2021 und 2022 jeweils 25.0000 € eingestellt. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss.
Begründung:
Kinderarmt ist weiterhin ein erhebliches gesellschaftliches Problem. Daher besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf. Für das Schulstarterpaket sollen daher weiterhin die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit alle Kinder unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten der Eltern die gleichen Chancen haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
