Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 04.12.2019
Auflösung der Patenschaft mit dem Kuratorium Hirschberg
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Mit der Kreisreform 1977 übernahm der Landkreis Hildesheim die „Patenschaft“ für die Heimatvertriebenen aus Hirschberg im Riesengebirge, welche zuvor vom Landkreis Alfeld ausgeübt wurde. In das der „Patenschaft“ zugehörige Kuratorium entsendet der Landkreis drei Mitglieder des Kreistages. Hauptaufgabe des Kuratoriums war die Veranstaltung des Hirschberger Heimattreffens im zweijährigen Rhythmus, welches in den 1960er-Jahren noch über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte. Eine weitere Aufgabe war die Unterhaltung einer Heimatstube, die im ehemaligen Kreishaus des Landkreises Alfeld und jetzigen Außenstelle des Landkreises Hildesheim in Alfeld (Leine) untergebracht ist.
Im Zuge der Sanierung der Finanzen des Landkreises Ende der 1990er-Jahre wurden die Zahlungen an das Kuratorium eingestellt und die Beteiligung auf eine rein ideelle umgestellt. Zur Finanzierung der Aufgaben der Patenschaft wurde der Verein „Heimatbund Hirschberg e.V.“ gegründet und zunächst von Dr. Horst Berndt als Vorsitzenden, parallel zum Vorsitz im Kuratorium in Personalunion geführt.
Mit dem Tod von Dr. Berndt 2011 ging diese Personalunion zu Ende. Zeitgleich wurde offensichtlich, dass die Heimattreffen durch das Versterben der Erlebnisgeneration an Wert verloren hatte und zugleich der Gedanke der Völkerverständigung mit den heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hirschberger Tals in den Vordergrund rücken würde.
Folgerichtig wurde 2014 erstmalig das Hirschberger Heimattreffen nicht in Alfeld (Leine) sondern in Jelenia Gora veranstaltet und mit dem neugegründeten Verein „Partnerschaftsverein Deutsch-Polnische-Verständigung e.V.“ mittelbar eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem korrespondierenden Kommunalorgan in Jelenia Gora getroffen.
Es soll nicht verschwiegen werden, dass diese Neuausrichtung nicht von allen Beteiligten willkommen geheißen wurde. Insbesondere der Vorstand des Heimatbundes Hirschberg hat diese massiv kritisiert.
Der seit 2011 amtierende Vorsitzende des Kuratoriums, Karsten Riemann, möchte nach 8 Jahren im Amt den Vorsitz abgeben. Es bietet sich deshalb an unter den neuen Rahmenbedingungen über den Bestand des Kuratoriums zu beraten.
Die oben angesprochene Heimatstube ist mit ihrem Bestand bereits an die Stadt Alfeld (Leine) übergeben worden, eine Eingliederung des Bestandes in das Stadtmuseum ist gesichert. Zudem wurde im Rahmen der Erfassung des Inventars auch eine Provenienzprüfung des Bestandes durchgeführt.
Das Kuratorium mit seinen Vertreterinnen des Kreistages, die Stadt Alfeld (Leine) und der Partnerschaftsverein sind sich einig, dass der eingeschlagene Weg zu einer intensiveren Verständigung mit den Neuschlesiern in Jelenia Gora der beste Weg zur Sicherung des kulturellen Erbes der Vertriebenen ist.
Eine Auflösung der Patenschaft und ein Aufgabenübergang auf den Partnerschaftsverein ist deshalb geboten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 04.12.2019
Antrag zum Haushalt 2020:
Herman-Nohl-Schule Hildesheim: generalistische Pflegeausbildung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Beratungspunkt zur der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und Kreistages am 12.12.2019 unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt.
Ab 2020 erhalten die Auszubildenden mindestens zwei Jahre lang gemeinsam eine einheitliche Ausbildung. Im dritten Jahr können sie sich auf Altenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger spezialisieren oder die generalistische Ausbildung fortführen. Diejenigen, die die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“/„Pflegefachmann“.
Im Rahmen der Ausbildung sind verschiedene Pflichteinsätze in bestimmten Versorgungsbereichen vorgesehen, u.a. stationäre Akutpflege.
Hierzu ist eine entsprechende Kooperation aller Ausbildungsträger und Pflegeschulen im Landkreis Hildesheim erforderlich.
Die Krankenhäuser innerhalb des Landkreises Hildesheim erklärten jedoch, dass sie hierzu keine freien Kapazitäten haben.
Daher ist es erforderlich, dass außerhalb des Landkreises Hildesheim Kooperationspartner gesucht werden müssen, voraussichtlich wird dies in der Region Hannover, Klinikum Lehrte, möglich sein.
Der Pflegenotstand in Deutschland und im Landkreis Hildesheim ist bereits heute spürbar und die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter rapide steigen.
Eine Unterstützung in diesem Bereich ist daher dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 04.12.2019
Digitalisierungsmaßnahmen an den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim
Änderungsantrag zum Antrag vom 11.11.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
1) Der Landkreis Hildesheim stellt für die gemeinsame Systemadministration der Herman-Nohl-Schule und der Walter-Gropius-Schule einen Administrator ein (Finanzierung sh. Begründung). Die Stelle ist im Stellenplan des Landkreises zusätzlich aufzunehmen.
2) Der Landkreis Hildesheim fordert die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim auf, eine einheitliche Schulverwaltungssoftware zu benutzen. Die Software „BBS-Verwaltung“ hat sich bewährt und soll eingeführt werden. Die Beschaffungsempfehlung erfolgt vorbehaltlich der vergaberechtliche Bestimmungen. Der Landkreis Hildesheim trägt die Kosten für die Einführung und Pflege, die zusätzlich ca. 30 000 € p.a. betragen.
3) Der Landkreis Hildesheim schreibt für das Ausbildungsjahr 2020/21 fünf zusätzliche Ausbildungsplätze für Fachinformatiker mit der Fachrichtung Systemintegration aus. Die dafür notwendigen Stellen sind einzurichten (Ausbildung und Weiterbeschäftigung).
4) Jeder Berufsbildendenden Schule (BBS Alfeld, Walter-Gropius und Herman-Nohl-Schule, Friedrich-List-Schule, Werner-von-Siemens-Schule, FS Holztechnik und Holzgestaltung) wird ein/e Auszubildende/r zugeordnet. Bei der Auswahl der Bewerber/innen sind die Berufsbildenden Schulen zu beteiligen. Die Verwaltung stellt die Details dieses innovativen Ausbildungsweges im Rahmen der qualifizierten Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf einer/s Fachinformatikers/in für Systemintegration und die dabei erforderliche Vermittlung von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (sog. „berufliche Handlungsfähigkeit“) in einem geordneten Ausbildungsgang und -ablauf sicher.
Dabei müssen insbesondere die rechtlichen Bestimmungen zur Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal entsprechend §§ 27 ff. Berufsbildungsgesetz in fachlicher und personeller Hinsicht sichergestellt werden.
Die Ausbildung wird wie folgt verteilt:
1) Werner-von-Siemens-Schule
2) Landkreis Hildesheim, Amt 102 – Informations- und Kommunikationstechnik
3) den weiteren o.g. Berufsbildenden Schulen
Weitere Ausführungen hierzu in der nachfolgenden Begründung.
Das Amt 102 des Landkreises Hildesheim wird gebeten, weitere Details dieses innovativen Bildungsweges mit den vorgenannten Beteiligten abzusprechen.
Begründung :
Bei der Digitalisierung der Schulen werden weitere wichtige Fragen oft nicht abschließend abgearbeitet bzw. übergangen.
Wie sieht eine kontinuierliche Systemadministration aus, wenn der Glasfaseranschluss gelegt ist, ein leistungsfähiges W-LAN besteht und die Hardware, auch Dank des Bundes, auf neuestem Stand ist?
Diese Problemstellungen bestehen bereits und die davon betroffenen Schulen bewältigen diese Herausforderungen teilweise mehr schlecht als recht, aber mit großer Kreativität und hohem persönlichem Engagement der Lehrer.
Hier besteht für den Landkreis Hildesheim großer Handlungsbedarf.
Im Jahre 2016 wurde eine „Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich“ geschlossen.
Dort sind eindeutige Zuständigkeiten geregelt.
Danach ist der Landkreis Hildesheim für die Systemadministration zuständig. Das Land Niedersachsen beteiligt sich jährlich mit insgesamt 16 Millionen € für alle Landkreise.
Zusätzlich wird die allgemeine Schulverwaltung mit weiteren 8 Millionen € bezuschusst.
Wir wollen das Konglomerat systematisch angehen und zunächst die Lage an den Berufsbildenden Schulen verbessern. Ziel ist es, die Aufgaben und die Personalverantwortung zusammenzuführen (sh. Vereinbarung).
Zur heutigen Situation:
Die Werner-von-Siemens-Schule und die Friedrich-List- Schule haben Systemadministratoren, die Landesbedienstete sind. Die Stellen sind an den Inhaber gebunden und entfallen bei dessen Ausscheiden. Die Kosten trägt das Land, verrechnet diese aber mit den Zuschüssen.
Die Walter-Gropius-Schule hat einen Administrator mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.12.2019 über 25 Stunden/wöchentlich. Eine Verlängerung ist nicht möglich.
Der vorgenannte Stelleninhaber wäre nach derzeitigem Kenntnisstand an einer weiteren Beschäftigung sowie an einer Erhöhung der Stundenzahl interesseiert, darf jedoch nicht von der Walter-Gropius-Schule weiterbeschäftigt werden.(s.Vereinbarung)
Die Hermann-Nohl-Schule und die BBS Alfeld versuchen auf anderen kreativen Wegen die an sie gestellten Herausforderungen zu bewältigen.
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 29.11.2019
Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau;
Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 30. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie,
In welchem Umfang werden die o. a. Entsorgungsprobleme zu Verzögerungen geplanter Straßenausbaumaßnahmen führen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Straßenaufbruch mehr als bisher zu verwerten oder verwerten zu lassen und eine solche Verwertung im Rahmen von Aufträgen für Straßenbaumaßnahem vorzuschreiben?
Wird a) bisher oder b) zukünftig vor der Vergabe von Straßenbauaufträgen geprüft, ob die Entsorgung der anfallenden Abfälle oder die Verwertung der Aufbruchmaterialien gesichert ist ?
Begründung:
Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2019 über Probleme eines Auftragnehmers des Landkreises bei der Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch bzw. Bauschutt. Es sei bereits wiederholt dazu gekommen, dass Straßenausbaumaßnahmen abgebrochen werden mussten, weil die anfallenden Straßenaufbrüche nicht entsorgt werden konnten.
Es ist zu klären, welche verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung der genannten Probleme in Betracht kommen, für wann geplant oder anzustreben sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach vorliegenden Informationen in Göttingen und Kassel bei Straßenbaumaßnahmen anfallende Materialien aufbereitet und in erheblichen Umfang als mineralische Ersatzbaustoffe erneut für den Straßenausbau eingesetzt werden. Dieses Konzept eines „urban mining“ sollte möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Hildesheim oder anderen Partnern ggf. unter Federführung bzw. Regie des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) umgesetzt werden.
Dies ist bzw. wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und sollte auch im Landkreis Hildesheim möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anlage
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 29.11.2019
Kreisweite Übersicht zur Personalplanung im Bereich Kindertagesstätten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, parallel zum Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis eine kreisweite Übersicht zur der entsprechenden Personalplanung (Lagebild „Bestands- und Entwicklungsplan, Personal im Bereich Kindertagesstätten“) zu erarbeiten.
Begründung:
Die Planung für den Bedarf an Kindertagesstätten ist durch eine darauf aufbauende Personalplanung zu ergänzen, denn beide Planungen sind erforderlich, um den Rechtsanspruch auf Betreuung nachhaltig erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 28.11.2019
Koordinierungsstelle für die Erfassung und das Nutzen von Förderungsmöglichkeiten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des aktuellen Stellenplans eine Kompensation mit dem Ziel durchzuführen, dass eine Koordinierungsstelle für das Requirieren von Förderungsmöglichkeiten auf europäischer, bundes- und landesseitiger Ebene stellenplanneutral mit einem Stellenanteil von 1,0 im Rahmen eines Projektes befristet bis zum 30.09.2021 eingerichtet werden kann (Details sh. Begründung).
Die erforderliche Stellenbewertung ist zeitnah durchzuführen.
Dem Kreistag ist in der letzten Kreistagsitzung vor den Sommerferien des Jahres 2021 ein Tätigkeitsbericht vorzulegen.
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde sowie Nachbarkreisen zu prüfen, ob und mit welchem Leistungsumfang dauerhaft eine gemeinsame Stelle für die o.a. Aufgaben eingerichtet werden sollte.
Begründung:
Es gibt eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten für unterschiedliche Projekte mit einer Landes-, Bundes- und/oder EU-Förderung, die bisher von Seiten der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgeschöpft worden sind.
Aufgrund der aktuellen Personalsituation und der damit erhöhten Arbeits- und Aufgabendichte fehlen den Fachämtern und Dezernaten oftmals die personellen Ressourcen, um die o.g. Fördermöglichkeiten zu erfassen, zu prüfen und unter Berücksichtigung möglicher oder bereits konkret geplanter Projekte zu beantragen.
Darüber hinaus fehlt eine umfassende Übersicht, bei welchen Stellen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder des Landes bis wann Anträge auf Fördermittel für welche Zwecke gestellt werden können.
Die Koordinierungsstelle soll Recherchearbeiten zur Erfassung von förderungsfähigen Projekten auch unter dem Fokus von verwaltungs- und haushaltsmäßigen Folgenabschätzungen durchführen und dabei förderungsfähige Projekte inhaltlich für Maßnahmen des Landkreises Hildesheim einschließlich der Städte, Gemeinden und Samtgemeinde bewerten und dazu ggfs. die notwendige Unterstützung des Fachamtes sicherstellen bzw. aktiv mitwirken.
Hierzu ist eine aktive Einbindung bzw. Beteiligung an dem internen Abstimmungsprozess des Fachamtes sicherzustellen.
Im Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht solle stellenplanmäßige bzw. personelle und haushaltsmäßige „Folgenabschätzung“ durchgeführt werden, wobei insbesondere der Zeitraum nach Beendigung der Förderung berücksichtigt werden muss.
Die Koordinierungsstelle sollte – entsprechende Ressourcen vorausgesetzt – im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises Hildesheim den Gemeinden notwendige Hilfestellungen anbieten.
Weiterhin sollte eine enge Zusammenarbeit mit der Hi-Reg und der VHS Hildesheim sowie mit anderen Landkreisen angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
