Archiv der Kategorie: Anfragen

Anfrage zu Förderungen und Zuwendungen des Landkreises Hildesheim, Förderrichtlinien

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

 

Hildesheim, den  31.08.2021

Förderungen und Zuwendungen des Landkreises Hildesheim, Förderrichtlinien
Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Kreistag hat am 15.07.2021 beschlossen:

2. Freiwillige Leistungen
Freiwillige Leistungen zur Förderung von Maßnahmen des Klima-, Natur-, Arten- oder Landschaftsschutzes sind nur auf der Grundlage gültiger Richtlinien des Landkreises zu gewähren.
Den Kreistagsmitgliedern sind bis zum 15.08. 2021 vorzulegen alle dafür gültigen, nicht mehr gültigen und von der Verwaltung geplanten Richtlinien.

  1. Alle Fördermittel
    Alle Fördermittel für die o. a. freiwilligen Leistungen oder nach der o.a. Richtlinie sind an einer Haushaltsstelle im Umweltamt zu bündeln und um 50.000 €uro zu erhöhen.“

Bitte teilen Sie uns mit, bis wann die geforderten Unterlagen vorgelegt werden und welche Fördermittel vom Landkreis für freiwillige Leistungen zur Schaffung oder Vernetzung von Biotopen und zum Erhalt bedrohter Tierarten seit dem Kreistagsbeschluss vom 15.07.2021 aufgrund welcher Richtlinien des Landkreises oder welcher sonstigen Grundlagen gewährt oder zugesagt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion

 


Tourismusförderung sowie Übersicht über die Gastronomie- und Tourismusbranche

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

 

Hildesheim, 02.08.2021

 

Tourismusförderung sowie Übersicht über die Gastronomie- und Tourismusbranche

Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, die folgenden Fragen zur Tourismusförderung sowie Übersicht über die Gastronomie- und Tourismusbranche zu beantworten:

  1. Wie und von wem sind derzeit welche touristischen Angebote im Landkreis Hildesheim erfasst, wie könnten diese noch verbessert werden und welche Möglichkeiten werden gesehen, diese im Bereich der Social Media von wem besser darzustellen und zu bewerben?
  2. Sind im touristischen Bereich Kooperationsmöglichkeiten insbesondere mit der Region Hannover und den angrenzenden Landkreisen geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie und von wem sind derzeit welche Übernachtungsmöglichkeiten (z.B. Pensionen, Hotels) im Landkreis Hildesheim erfasst?
  4. Wie und von wem sind derzeit welche Gastronomien im Landkreis Hildesheim erfasst?
  5. Wurde in der Vergangenheit Kontakt mit Reisejournalist*innen und/oder Presseagenturen aufgenommen, um diese entsprechend einzubinden? Wenn ja, erfolgten regelmäßige Updates zur Sichterstellung der notwendigen Aktualität? Wenn nein, warum wurde dies nicht durchgeführt?

Die Antworten sind auf den Stichtag 01.08.2021 zu beziehen.

Wir bitten insbesondere zu den Fragen 3 und 4 um eine detaillierte Antwort, u.a. Name, Adresse soweit die Daten der Verwaltung bekannt sind, datenschutzrechtlich verarbeitet und bekanntgegeben werden dürfen.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Erika Hanenkamp                                             gez. Heinrich Machtens                        Arbeitskreissprecherin                                              Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung                 Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagfraktion

 

 


Schottergärten

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

 

Hildesheim, den 29.07.2021

Schottergärten
Aufnahme auf Tagesordnung und Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schottergärten“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung sowie des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung aufzunehmen und um Beantwortung untenstehender Fragen.

Es ist unstrittig, dass versiegelte Grundstückflächen bzw. Schottergärten mitverantwortlich für das Abnehmen der Insektenlebensräume sind.

Weitere Folgen der zunehmenden Verdichtung von Flächen ist ein Absinken des Grundwasserspiegels aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Versickerung, sowie insbesondere bei Starkregen, die auftretende „Überforderung“ der Kanalisation und damit oftmals verbundene Überflutung bzw. Hochwassergefahr.

Die NBauO fordert in § 9 (2), dass nicht überbaute Flächen (…) Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Zuständig für die Überprüfung ist die untere Bauaufsichtsbehörde.

  1. Wie viele Grundstückseigentümer*innen wurden in 2019, 2020 und 2021 von der unteren Bauaufsichtsbehörde entsprechend überprüft?
  2. Wie und mit welchen Mitteln kann die Verwaltung die Einhaltung des § 9 (2) NBauO durchsetzen?
  3. Welche Maßnahmen sind bisher von der Verwaltung ergriffen worden, um die Städte, Gemeinden und die Samtgemeinde in der Thematik zu unterstützen (außerhalb der Handlungsempfehlung „Grüne Vorgärten statt Schottergärten“)?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion

gez. Johannes Dreier                                                   gez. Falk-Olaf Hoppe                             
stellv.Vorsitzender Ausschuss 2                            Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagfraktion

gez. Erika Hanenkamp                                                gez. Heinrich Machtens                           Vorsitzende Ausschuss 3                                           stellv.Vorsitzender Ausschuss 3
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagfraktion

 


Fortführung der Reinigung beim Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  20.07.2021

 

Fortführung der Reinigung beim Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Verwaltung wird gebeten, für die Liegenschaften des Landkreises zu den Bereichen der Eigenreinigung und der Fremdreinigung folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Welche Vorgaben für die Reinigungsqualität gibt es und wie werden diese in welcher Häufigkeit überprüft?
  2. Wie erfolgt die Sicherstellung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Reinigungskräfte und wie und in welcher Häufigkeit wird dies überprüft?
  3. Aufstellung der Reinigungsflächenleistungen je Objekt nach Raumkategorien (z.B. Sanitärbereich, Fachraum, allgem.Unterrichtsraum).
  4. Aktuelle Übersichten der beauftragten Reinigungsunternehmen, jeweilige Vertragsbeginn, Reinigungsstunden je Objekt und deren Reinigungsfläche.
  5. Anzahl der Reklamationen innerhalb der letzten zwei Jahre und wie wurde darauf reagiert?
  6. Darstellung der Reinigungsorganisation in den umliegenden Landkreisen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Erika Hanenkamp                                               gez. Heinrich Machtens    
Arbeitskreissprecherin                                             Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung                Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagfraktion


Anfrage zum Naturschutz

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause
o.V.i.A.

Hildesheim, den 20.07.2021

 

Anfrage zum Naturschutz

Sehr geehrter Landrat Levonen,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Haushaltsmittel stehen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für konkret welche Maßnahmen (z. B. Ausgaben für Personal, Planungen des Landkreises oder Dritter, Grunderwerb) zur Verfügung?

Welche konkreten Maßnahmen zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (einschl. Kosten- und Zeitplan) sind von welchen zuständigen Stellen (innerhalb und außerhalb des Landkreises) aufgrund welcher konkreten Bestimmung für welche Orte geplant oder vorgesehen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Landkreis Hildesheim dazu, Art, Ort, Zeit und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                        CDU-Kreistagsfraktion


Anfrage zum Haushalt

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 08.07.2021

 

 Anfrage zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen für die einzelnen Jahre 2016 bis 2021 nach Kassenstand oder Planung:

  1. Wie haben sich verändert: die Höhe der Personalkosten, der Kreisumlage, des Schuldenstandes, kumulierten Rücklage nach dem Rechnungsergebnis?
  2. Wie hoch wird nach derzeitigem Stand Ende 2021 das geplante Defizit und der kumulierte Überschuss aus den Vorjahren sein und wie wird sich dies auf die Bilanz für Jahr 2021 auswirken.
  3. Wie hat sich das Verhältnis Kreisumlage und Zuschuss für die Kinderbetreuung verändert (Höhe des Zuschusses an die Kommunen in Prozent von der Kreisumlage)?
  4. Wie haben sich die Höhe der Zuschüsse des Landkreises an die Kommunen des Landkreises a) für die Kinderbetreuung und b) andere Aufgaben verändert?
  5. Wie haben sich die Ausgaben bzw. die Ansätze verändert: für Maßnahme des Umweltschutzes insgesamt, für die Radwege, die Schulen, den ÖPNV, die Schülerbeförderung?
  6. Wie hat sich die Höhe der Einsparbeschlüsse des Kreistages bei der Haushaltsaufstellung verändert?

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                     gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                            CDU-Kreistagsfraktion

 

gez. Bernhard Brinkmann                               gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Vorsitzender                                                  Vorsitzender
Ausschuss für Finanzen, Personal                 Ausschuss für Finanzen, Personal
und Innere Dienste                                             und Innere Dienste

 


Künftige Finanzierung der Straßenbahnverbindung Sarstedt-Gleidingen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 12.05.2021

 

Künftige Finanzierung der Straßenbahnverbindung Sarstedt-Gleidingen
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

um die künftige Straßenbahnverbindung Sarstedt–Gleidingen sicherzustellen, bitten wir zunächst um Klärung folgender Fragen:

  1. Wie hoch sind die Investitionskosten und die Unterhaltungskosten für den weiteren Betrieb der Verbindung ?
  2. Wer beteiligt sich an den künftigen Kosten?

a) Region Hannover
b) Stadt Sarstedt
c) Landkreis Hildesheim

  1. Welches Verhandlungsergebnis zwischen der Region und der Stadt Sarstedt zwecks Kostenbeteiligung liegt bisher vor?

Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen bis zum 18.05.2021.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagsfraktion

225 – Straßenbahn Sarstedt-Antwort der Verwaltung 07.06.2021

225 – Straßenbahn Sarstedt-Antwort der Verwaltung Anlage