Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim; Außenwache in der Gemeinde Holle

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim; Außenwache in der Gemeinde Holle

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

in dem Rettungsdienstbedarfsplan Stand 21.05.2021 ist für die Gemeinde Holle zur Erprobung einer besseren Bereichsabdeckung eine Außenwache der Rettungswache Bockenem an einem noch zu vereinbarenden Standort ausgewiesen mit dem Hinweis, dass der Projektzeitraum mit den Kostenträgern abzustimmen sei.

Bitte teilen Sie uns mit, wann, aus welchen Gründen und aufgrund wessen Entscheidung der Rettungswagen von dieser Außenstelle abgezogen worden ist, obwohl im Bereich Holle die Hilfsfristen seit Jahren nicht eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

„Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“ (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 20.03.2025)

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag Nr. 1192/XIX vom 26.10.2026 ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die „Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“ wird gem. der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Begründung:

Die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Inflationsrate, die in dieser Höhe nicht abzusehen war, hat zu einem deutlichen Kaufkraftverlust geführt. Die Entschädigungssatzung wird daher angepasst. Die Erhöhungen bleiben dabei insgesamt unter den Inflationsanstiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

ANLAGE

Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer
Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim

Aufgrund der §§ 10 und 55 i. V. m. § 44 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Oktober 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 77) hat der Kreistag in seiner Sitzung am 29.10.2026 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Kreistagsabgeordnete sowie nicht dem Kreistag angehörende Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages erhalten für ihre Tätigkeit Entschädigungen nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2
Aufwandsentschädigungen

(1) Die Kreistagsabgeordneten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 399,00 EURO.

(2) Kreistagsabgeordnete, die sich mit einer ausschließlich elektronischen Zurverfügungstellung der Sitzungsunterlagen im Kreistagsinformationssystem einverstanden erklärt haben, erhalten zum Ausgleich des damit verbundenen zusätzlichen Aufwandes einen monatlichen Pauschalbe-trag von 20,00 Euro.

(3) Neben den Entschädigungen nach Abs. 1 und 2 erhalten Kreistagsabgeordnete mit besonderen Funktionen folgende monatliche Aufwandsentschädigungen:

a) Stellvertretende Landrätin/ Stellvertretender Landrat                                   460,00 EURO
bei zwei Stellvertreter*Innen                                                                                          230,00 EURO
bei drei Stellvertreter*Innen                                                                                           150,00 EURO

b) Fraktionsvorsitzende                                                                                                    230,00 EURO
zuzüglich 15,00 EURO pro Mitglied der Fraktion

c) Mitglieder des Kreisausschusses                                                                              147,00 EURO

d) Vorsitzende/Vorsitzender des Kreistages                                                            147,00 EURO

e) Vorsitzende von Ausschüssen des Kreistages                                                     147,00 EURO

f) Stellv. Vorsitzende des Kreistages und von Ausschüssen des Kreistages   79,00 EURO

Werden mehrere der genannten Funktionen von einer oder einem Kreistagsabgeordneten wahrgenommen, wird nur die jeweils höchste Aufwandsentschädigung gezahlt.

(4) Die Aufwandsentschädigungen werden jeweils für einen vollen Monat gewährt, auch wenn die Tätigkeit nur für einen Teil des Monats wahrgenommen wird.

(5) Bei Kreistagsabgeordneten, die länger als drei Monate an der Wahrnehmung ihres Mandats gehindert sind, ruhen die Aufwandsentschädigungen nach Abs. 1 bis 4 für die übrige Zeit mit 1/30 je Tag. Der ruhende Teil der Aufwandsentschädigung nach Abs. 4 wird an die jeweilige Vertreterin bzw. den Vertreter gezahlt.

§ 3
Sitzungsgeld

(1) Neben der Entschädigung nach § 2 erhalten die Kreistagsabgeordneten für die Teilnahme an

a) Kreistags-, Kreisausschuss-, Fachausschuss- und Fraktionssitzungen
b) Sitzungen von Fraktionsarbeitskreisen

ein Sitzungsgeld in Höhe von 42,00 EURO je Sitzung.

(2) Die Zahl der entschädigungsfähigen Fraktionssitzungen wird auf 18 Sitzungen pro Jahr be-schränkt. Abweichungen hiervon kann der Kreisausschuss durch Beschluss zulassen.

(3) Die Zahl der entschädigungsfähigen Fraktionsarbeitskreissitzungen wird auf 32 Sitzungen pro Jahr beschränkt. Sitzungen von Fraktionsarbeitskreisen dürfen jeweils für maximal aufgerundet ein Viertel der Mitglieder der Fraktion abgerechnet werden. Für Fraktionen, die keine Frakti-onsarbeitskreise bilden, sind stattdessen fünf zusätzliche Sitzungen der Fraktion pro Jahr ent-schädigungsfähig.

(4) Wird eine Sitzungsdauer von fünf Stunden überschritten oder finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, deren Dauer insgesamt fünf Stunden überschreitet, wird ein weiteres Sit-zungsgeld gezahlt.

(5) Die Zahlung des Sitzungsgeldes entfällt, wenn eine Kreistagsabgeordnete oder ein Kreistagsab-geordneter weniger als 15 Minuten an einer Sitzung teilnimmt oder eine Sitzungsdauer von 15 Minuten unterschritten wird.

(6) Für Besichtigungsfahrten wird nur dann ein Sitzungsgeld gezahlt, wenn die Landrätin oder der Landrat oder der Kreisausschuss der Fahrt zustimmt oder dazu aufgefordert hat.

§ 4
Fahrt- und Reisekosten

(1) Fahrtkosten, die den Kreistagsabgeordneten anlässlich der Teilnahme an den in § 3 Abs. 1 und 6 genannten Sitzungen entstehen, werden wie folgt erstattet:

a) Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten gegen Vorlage des Fahrscheins (max. 2. Beförderungsklasse).

b) Unabhängig von der Art des gewählten Fahrzeugs werden analog dem Bundesreisekos-tengesetz (von derzeit 0,30 EURO) Fahrtkostenersatz pro gefahrenen Kilometer ge-zahlt. Bei einer Erhöhung im Bundesreisekostengesetz wird der o.g. Betrag ohne er-neute Änderung der vorstehenden Satzung übernommen.

(2) Maximal abrechnungsfähig ist die Entfernung zwischen dem jeweiligen Sitzungsort und dem Wohnort der Kreistagsabgeordneten. Grundsätzlich werden ausschließlich Fahrtkosten für Sit-zungen innerhalb des Kreisgebietes erstattet. Abweichend von Satz 2 können zwei außerhalb des Kreisgebietes stattfindende Fraktionssitzungen pro Fraktion im Jahr mit jeweils bis zu 150 km Entfernung abgerechnet werden. Weitere Abweichungen von Satz 2 und 3 kann der Kreis-ausschuss durch Beschluss zulassen.

(3) Finden an einem Tag zwei Sitzungen am gleichen Ort statt und beträgt der Zeitraum zwischen beiden Sitzungen weniger als eine Stunde, werden Fahrtkosten nur einmal gezahlt.

(4) Die Regelung des Abs. 1 gilt für die Wahrnehmung der repräsentativen Vertretung der oder des Hauptverwaltungsbeamten durch die stellvertretenden Landrätinnen oder Landräte entspre-chend. Bei der Vertretung der Landrätin oder des Landrats gelten die Dienstreisen der stellver-tretenden Landrätinnen oder Landräte außerhalb des Landkreises als genehmigt.

(5) Für genehmigte Dienstreisen und Besichtigungsfahrten in Orte außerhalb des Kreisgebietes werden Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz mit der Maßgabe gezahlt, dass sich die Wegstreckenentschädigung nach § 4 Abs. 1b. dieser Satzung bestimmt. Über die Genehmi-gung beschließt der Kreisausschuss. In Eilfällen genügt die vorherige Zustimmung des Landrats, über die dem Kreisausschuss unverzüglich zu berichten ist.

§ 5
Verdienstausfall

(1) Den Kreistagsabgeordneten wird auf Antrag der durch die Teilnahme an den in § 3 Abs. 1a) und 6 genannten Sitzungen entstehende Verdienstausfall bis zur Höhe von 35,00 EURO je Stunde für höchstens acht Stunden je Tag ersetzt. Dies gilt für die Wahrnehmung der repräsentativen Vertretung der oder des Hauptverwaltungsbeamten durch die stellvertretenden Landrätinnen oder Landräte entsprechend.

(2) Unselbständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall bis zur Höchstgrenze nach Abs. 1 ersetzt.

(3) Selbständig Tätigen kann eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gewährt werden. Diese wird im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt, maxi-mal bis zur Höchstgrenze nach Abs. 1.

(4) Der Verdienstausfall nach den Abs. 1 bis 3 wird auch für Wegezeiten gezahlt, wobei im Grund-satz je ½ Stunde für An- und Abfahrt berechnet werden können. Längere Wegezeiten sind bei Antragstellung besonders zu begründen. Für Vorbesprechungen wird Verdienstausfall nicht gezahlt.

§ 6
Betreuung von Familienangehörigen/Nachteilsausgleich

(1) Kreistagsabgeordneten, die keinen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, wird auf Antrag ein Pauschalstundensatz in Höhe von 18,00 EURO für höchstens acht Stunden je Tag gewährt, wenn

a. im Bereich der Haushaltsführung oder im sonstigen beruflichen Bereich, einschließlich der Landwirtschaft, aus dringenden Gründen eine Hilfskraft, die nicht der Familie angehört, in Anspruch genommen werden muss, damit sie ihre Mandatstätigkeit in zumutbarer Weise wahrnehmen können oder
b. Aufwendungen für die Betreuung von Familienangehörigen, von denen
• mindestens ein Kind unter 14 Jahren oder
• eine anerkannt pflegebedürftige Person ist,
entstehen.

Der besondere Nachteil ist bei der Antragstellung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

(2) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht,

a. wenn der Wohn- oder Lebensgemeinschaft weitere Personen angehören, die auch sonst bei An- oder Abwesenheit der oder des Kreistagsabgeordneten an der Betreuung der Familien angehörigen beteiligt sind,
b. soweit Kinder nicht ausschließlich mit Rücksicht auf die Mandatstätigkeit anderweitig betreut werden.

§ 7
Entschädigungen bei Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Amt der bzw. des Kreistagsabgeordneten

(1) Kreistagsabgeordneten, denen durch die Wahrnehmung eines Fortbildungsurlaubs nach § 54 Abs. 2 Satz 4 NKomVG ein Verdienstausfall entsteht, wird dieser auf Antrag und Nachweis bis zu der in § 5 Abs. 1 genannten Höchstgrenze erstattet.

(2) Kreistagsabgeordneten, denen durch die Wahrnehmung eines Fortbildungsurlaubs nach § 54 Abs. 2 Satz 4 NKomVG Aufwendungen für eine Kinderbetreuung entstehen, werden diese auf Antrag bis zu 11,00 EURO je Stunde, jedoch maximal bis zu 52,00 EURO pro Tag, erstattet. § 2 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8
Entschädigung von Ausschussmitgliedern,
die nicht Kreistagsabgeordnete sind

(1) Ausschussmitglieder, die nicht dem Kreistag angehören, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes. Das Sitzungsgeld beträgt 42,00 EURO je Sitzung. § 3 Abs. 4 und 6 gelten entsprechend.

(2) Ausschussmitgliedern, denen aufgrund der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit Aufwendungen für die Betreuung von Familienangehörigen entstehen, wird auf Antrag ein um 42,00 EURO je Sit-zung erhöhtes Sitzungsgeld gewährt. § 2 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Daneben werden Verdienstausfall, Nachteilsausgleich/Betreuung von Familienangehörigen sowie Fahrt- und Reisekosten entsprechend den für Kreistagsabgeordnete geltenden Bestim-mungen gewährt.

(4) Angehörige der Kreisverwaltung, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit Mitglied eines Ausschusses sind oder an ihm teilnehmen, erhalten keine Entschädigung nach dieser Satzung.

§ 9
Auszahlung der Entschädigungen

(1) Die Aufwandsentschädigungen nach § 2 werden monatlich im Voraus gezahlt. Alle anderen Entschädigungen werden monatlich nachträglich gezahlt.

(2) Soweit Zahlungen aufgrund dieser Satzung der Sozialversicherungs- oder der Steuerpflicht un-terliegen, regeln die Empfängerinnen und Empfänger die sich daraus ergebenden Verpflich-tungen.

§ 10
Anpassung der Entschädigungen

Die Entschädigungen, mit Ausnahme der nach § 4, erhöhen sich zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der vom Landtag entschiedenen Anhebung der Grundentschädigung für Landtagsmandate nach der Entwicklung des Nominallohnindexes in Niedersachsen.

§ 11
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt zum 01.11.2026 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim vom 01.04.2025 außer Kraft.

Hildesheim, 29.10.2026
Landkreis Hildesheim
Der Landrat

Lynack

 


Rettungsdienst – Maßnahmen des Rettungsdienstes zum Unfall am 04.07.2026 auf der A 7

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 26.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim,
Maßnahmen des Rettungsdienstes zum Unfall am 04.07.2026, um ca. 2 Uhr, auf der A 7 zwischen dem Parkplatz Jägerturm und der Anschlussstelle Bockenem

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die zwei für den o.a. Unfall eingesetzten Rettungswagen (RTW) sollen nach uns zugegangenen Informationen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 NRettDG), sondern erst ca. 30 Minuten nach dem Notruf an der Unfallstelle eingetroffen sein. Dies wirft die Fragen auf, ob für die Patienten bzw. Unfallopfer alle vorgeschriebenen Rettungsmaßnahmen erfolgt sind oder aus welchen Gründen und mit welchen Folgen nicht getroffen wurden oder nicht getroffen werden konnten.
All dies muss hinsichtlich eines möglichen Amtshaftungsanspruchs und aufgrund der vom BGH angegebenen Umkehr der Beweislast (BGH, Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23) aufgeklärt werden. Klärungsbedürftig ist auch, ob und ggf. aus welchen Gründen es gerechtfertigt war, ab 01.07.2026 ohne nachvollziehbare Begründung quasi 12 von 30 RTW zu streichen und nicht zusätzlich Rettungswachen einzurichten, obwohl die Hilfsfrist von 15 Minuten bereits seit Jahren in weiten Teilen nicht eingehalten wurde und auch derzeit nicht eingehalten wird. Dabei wird auch zu beachten sein, welche Folgen sich für die vorgeschriebene flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes aus der am 01.07.2026 vorgenommenen „Streichung“ von 12 der 30 RTW ergeben haben und in welchem Umfang diese Folgen bei einer sachgerechten Planung absehbar waren und Planänderungen oder Ersatzmaßnahmen gefordert hätten.

Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche geeigneten Rettungsmittel standen zum Zeitpunkt des Hilfeersuchens an welchen Standorten (insbesondere an nächstgelegenen Standorten) zur Verfügung und aus welchen Gründen nicht zur Verfügung?

2. Welche Rettungsmittel wurden aus welchen Gründen von wo eingesetzt?

3. Wann (um wie viele Uhr) erfolgte a) der Notruf bzw. das Hilfeersuchen, b) die Alarmierung welcher Rettungsmittel? Wie viele Minuten a) vor dem Notruf, b) nach dem Notruf und c) nach der Alarmierung der eingesetzten RTW hätten andere RTW mit einer kürzeren Anfahrzeit zur Verfügung gestanden?

4. Wann trafen welche Rettungsmittel von wo am Unfallort ein?

5. Aus welchen Gründen ist der RTW erst nach ca. 30 Minuten am Unfallort eingetroffen? Innerhalb von wie vielen Minuten nach Alarmierung hätten sie unter günstigen Bedingungen die Unfallstelle erreichen können? In welchem Umfang und aus welchen Gründen war das verspätete Eintreffen der RTW bedingt durch die Lage des Unfallortes?

6. Wie wurden das Szenario und die Lage des Unfalls vom 04.07.2026 bei den nach § 4 Abs. 2 BedarfVO-RettD durchzuführenden Planungen für die vorgeschriebene flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes nachvollziehbar berücksichtigt? Welche Maßnahmen sind erforderlich, damit bei Wiederholung einer solchen Lage (Unfall auf der A 7 mit vielen Verletzten) die Einhaltung der Hilfsfrist gewährleistet ist?

7. Aufgrund welcher Beschlüsse und Anordnungen sollten wie viele welcher Krankenkraft-wagen einschließlich der dafür vorgeschriebenen Besatzung
a) nach DIN EN 1789 Typ C (Rettungswagen – RTW) und
b) nach DIN EN 1789 Typ B (Notfallkrankenwagen – NKTW)
in welchen Monaten seit 01.01.2025 an welchen Standorten zu jeweils welchen Zeiten an welchen Wochentagen zur Verfügung stehen und wann standen sie wo aus welchen Gründen zu jeweils welchen Zeiten nicht zur Verfügung?

8. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde der Einsatz von welchen Personen ausgewertet? Welche Aufzeichnungen darüber liegen bei welchen Stellen vor?

9. Welche medizinischen Gutachten oder Untersuchungen sind von welchen Stellen zu der Frage erfolgt oder vorgesehen, ob und ggf. welche gesundheitlichen Schäden durch das verspätete Eintreffen der Rettungsmittel verursacht worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen kreiseigener Schulen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen kreiseigener Schulen

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen Schulen des Landkreises sind in den vergangenen zwei Jahren von welchen Unternehmen wann und welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt worden?

1.1 Wann wurden welche der zuvor genannten Maßnahmen ausgeschrieben, wann in Auftrag gegeben und wann ausgeführt?

1.2 Welche Kosten sind hinsichtlich welcher Schulen für welche Maßnahmen angefallen und noch zu erwarten?

2. An welchen Schulen des Landkreises sollen in den nächsten Jahren wann und welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden?

2.1 Wann sollen hinsichtlich welcher Schulen welche der zuvor genannten Maßnahmen mit in welcher Höhe zu erwartenden Kosten ausgeschrieben, in Auftrag gegeben und ausgeführt werden?

3. Mit dem Neubau welcher Schulen des Landkreises soll in den nächsten zwei Jahren wann und wo begonnen werden?

3.1 Wann sollen nach derzeitiger Planung hinsichtlich welcher Schulen welche Maßnahmen mit in welcher Höhe zu erwartenden Kosten in Auftrag gegeben werden?

4. Wie hat sich die Höhe der für die o.a. Maßnahmen zu erwartenden Kosten anfallenden Kosten aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen seit Anfang 2025 entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau


Jahresabschlüsse ab dem Haushaltsjahr 2021

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

Jahresabschlüsse ab dem Haushaltsjahr 2021 

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Unter Hinweis auf die Antworten zu unseren Anfragen Nr. 211/XIX vom 26.04.2024 und Nr. 244/XIX vom 16.07.2024 sowie die Vorlage des Landrates 845/XIX vom 28.01.2025 wird dem Beschlussvorschlag Nr. 1153/XIX vom 25.06.2026 der Fraktionen Die Unabhängigen und FDP mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Der Kreistag fordert den Landrat auf, die Jahresabschlüsse nunmehr gem. den Angaben aus der Sitzung vom 20.03.2025 und der Vorlage Nr. 845/XIX vom 28.01.2025 vorzulegen.“
  1. Satz 3 wird gestrichen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim – Hilfeersuchen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum obengenannten Thema bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG RTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

2. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG NKTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

3. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG RTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

4. Wie viele nach Hilfeersuchen im Sinne von
a) § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
b) § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG gab es
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026?

5. Welche Gründe und Ursachen gibt es für die unterschiedlichen Einsatzzahlen und Hilfe-ersuchen in 2025 und 2026?

6. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG Pa-tienten
a) von einem RTW
b) von einem NKTW
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
in ein Krankenhaus verbracht worden?

7. Wie viele Hilfeersuchen
a) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
b) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG gab es
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026?

8. Welche Änderungen an der SNA sind in welchen Monaten seit Anfang 2025 aus welchen Gründen vorgenommen worden? Wie haben sich diese Änderungen ausgewirkt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender