Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 15.10.2025

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim;
Behauptungen von Frau Ministerin Daniela Behrens (SPD): „Der Rettungsdienst wird derzeit häufig bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind.“

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

in der Antwort der Landesregierung vom 09.10.2025 auf die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann (CDU) – bei der Landesregierung am 23.09.2025 eingegangen – zum Rettungsdienstbedarfsplan im Landkreis Hildesheim hat Frau Ministerin Daniela Behrens (SPD) namens der Landesregierung u. a. geantwortet: „Der Rettungsdienst wird derzeit häufig bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind.“

Hier bestehen zumindest Zweifel, ob diese Antwort der Wahrheit entspricht.

Auf der Homepage des Landkreises Hildesheim hatten Sie unter „FAQ zum neuen Rettungsdienstbedarfsplan völlig unbegründet behauptet: „Rettungswagen waren in echten Notfällen oft nicht verfügbar, wenn Sekunden zählten.“

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion, wann und mit welchen Folgen für die Patienten dies der Fall gewesen ist, haben Sie Ihre Behauptung nicht begründen können und erklärt: „Wie sich dies medizinisch in der Folge verhält, kann nicht beantwortet werden, da der Landkreis nur die präklinische Versorgung sicherstellt.“ (siehe Ihr Schreiben vom 15.09.2025).

Dies ist eine ungeheuerliche Aussage angesichts dessen, dass der Landkreis auch für die Krankenhausversorgung zuständig ist. Zudem dürfen Maßnahmen der Gefahrenabwehr – insbesondere bei Gefahren für Leib und Leben – nicht an Zuständigkeiten scheitern.

Im Gegensatz zu dieser moralisch unvertretbaren Auffassung, ist der Landkreis in Notfällen nach dem NRettDG verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Leib und Leben aller Notfallpatienten unabhängig davon zu schützen (zu retten), in welcher Straße des Landkreises sie sich aufhalten oder wohnen. Dieser Verpflichtung kann sich der Landkreis nicht dadurch entziehen, dass er Dritte (die beauftragten Rettungsdienste) in völlig ungenügender Weise mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt und es über Jahre sogar unterlässt, die Einhaltung der rechtlich vorgegebenen Eintreffzeiten zu überwachen. Zudem haben auch die für den Landkreis Hildesheim im Rettungsdienst tätigen Kräfte aufgrund ihrer Garantenstellung weitergehende als die sich aus dem NRettG ergebenden Pflichten.

Es darf also angenommen werden, dass die Ministerin Ihre Followerin ist und Ihrer unbegründeten Behauptung auf der Homepage des Landreises aufgesessen ist oder dass die Ministerin Berichte erhalten hat, mit denen sie glaubt, ihre Behauptung/Antwort („Der Rettungsdienst wird derzeit häufig bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind.“) begründen und es rechtfertigen zu können, die zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Sicherstellungsauftrages zwingend gebotenen bzw. im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht zu treffenden Maßnahmen gegen den Landkreis Hildesheim zu unterlassen.
Nach unserer Auffassung ist es im Interesse der im Landkreis Hildesheim lebenden Menschen dringend geboten, die Sachlage weiter aufzuklären. Daher bitten wir Sie unter Hinweis auf unsere Anfrage Nr. 429 vom 08.09.2025 und Ihre Antwort dazu vom 06.10.2025 bzw.Teilantwort 2 vom 15.09.2025 zur Anfrage 392 um Beantwortung folgender Fragen:

Wie oft und in viel Prozent der Fälle wurde in den vergangenen zwei Jahren der Rettungsdienst bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind? Wie wurde dies von wem aufgrund welcher Tatsachen und wann nachvollziehbar festgestellt und dokumentiert? Wann und in welcher Form ist dies dem Landkreis berichtet worden?

Was und wann haben Sie der Landesregierung berichtet, dass die Behauptung der Ministerin („Der Rettungsdienst wird derzeit häufig bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind.“) begründet?

Welche Verzugszeiten bzw. Überschreitungen der vorgeschriebenen Eintreffzeiten gab es im Bereich welcher Rettungswachen im Jahr 2023 und 2024 entsprechend der Darstellung in den Monatsberichten des Instituts für Notfallmedizin für die ersten sechs Monate des Jahres 2025?

Welche Einsätze sind nach Ihrer Meinung keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes?
Zu welchem Zeitpunkt ab Eingang des Notrufes ist von wem zu entscheiden, ob es ein Einsatz ist, um „bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten unverzüglich die erforderlichen medizinischen Maßnahmen am Einsatzort durchzuführen, die Transportfähigkeit dieser Personen herzustellen und sie erforderlichenfalls unter fachgerechter Betreuung mit dafür ausgestatteten Rettungsmitteln in eine für die weitere Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern?“

Liegt nach Ihrer Auffassung ein Fall der Notfallrettung im Sinne des Gesetzes auch in den Fällen vor, in denen eine lebensbedrohliche Verletzung oder Erkrankung des Patienten zwar noch nicht eingetreten, aber zu erwarten ist und die erforderliche Behandlung bereits vor Ort abgeschlossen werden kann (Niedersächsischer Landtag Drs. 12/228, Drs. 15/3435, Drs. 18/10734 und Drs. 18/11368)?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist nach Ihrer Auffassung von wem darüber aufgrund welcher Tatsachen zu entscheiden?

Seit wann werden von der Stadt Hildesheim zum Controlling im Rettungsdienst für die einzelnen Rettungswachen im Landkreis Hildesheim gem. dem Beschluss des Kreistages vom 25.09.2025 welche Daten erfasst, ausgewertet und dokumentiert; insbesondere hinsichtlich Häufigkeit, Dauer und Grund für die Überschreitung der vorgeschriebenen Eintreffzeiten?

Wann hat der Landkreis welche der zuvor genannten Daten und Auswertungsergebnisse erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

                                                                                               Hildesheim, 14.10.2025

Berufsbildende Schulen in der Steuerwalder Straße in Hildesheim;
Brandschutz

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

hinsichtlich des Brandschutzes in den o. a. Schulen bitten wir Sie, ergänzend zu unserer Anfrage vom 24.09.2025 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann und aus welchen Gründen sind von wem
   a) die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 07.03.2022,
   b) die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 11.03.2022,
   c) die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 16.03.2022,
   d) das Schutzzielorientiertes Brandschutzkonzept vom 04.04.2013,
   e) welche anderen Gutachten, Stellungnahmen, Konzepte usw.
   in welchen Verfahren und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben oder zurückgezogen und wann vorgelegt worden?

2. Welche Beschäftigten des Landkreises einschl. des Rechnungsprüfungsamtes hatten seit wann von welchen einzelnen der zuvor genannten Unterlagen Kenntnis?

3. Wann hat die Stadt Hildesheim als Bauaufsichtsbehörde nach § 58 Abs. 1 NBauO welche einzelnen der zuvor genannten Unterlagen erhalten?

4. Wann und in welcher Form hat es die Stadt Hildesheim als sachgerecht beurteilt, dass in den Brandschutztechnischen Stellungnahmen vom 11. und 16.03.2022, entgegen der Brandschutztechnischen Stellungnahme vom 07.03.2022, bestimmte Räume nicht mehr als Räume mit erhöhter Brandgefahr eingestuft wurden?

5. Wann und wie

• sind vom Fachplaner die Brandschutztechnischen Stellungnahmen vom 11. und 16.03.2022 nachvollziehbar als Vorabzüge bzw. Arbeitsgrundlage ausgewiesen worden,
• ist von wem der Bedarf dafür festgestellt worden, die Brandschutztechnischen Stellungnahmen vom 11. und 16.03.2022 zu ändern,
• ist der Fachplaner aus welchen Gründen von wem beauftragt worden, die Brandschutztechnischen Stellungnahmen vom 11.und 16.03.2022 zu ändern,
• hat der Fachplaner nachvollziehbar darauf hingewiesen, welche Fassungen nur einen Zwischenzustand und welche eine abschließende Stellungnahme darstellen?

  Nach welchen Kriterien und welcher objektiven Bewertung der Brandlasten ist
  a) vom Fachplaner,
  b) von Ihnen und
  c) der Stadt Hildesheim
  wann nachvollziehbar geprüft worden, ob es sachgerecht ist, welche Räume nicht mehr als Räume mit erhöhter Brandgefahr einzustufen sind?

  Sind die von Ihnen und vom Fachplaner angewandten Kriterien für die Abstufung von Räumen mit erhöhter Brandgefahr zu Räumen mit nicht erhöhter Brandgefahr üblich und welche Schulgebäude des Landkreises und der Stadt Hildesheim sind davon betroffen?

  Hierzu verweisen wir nochmals auf den Beitrag von Dietrich zum Thema „Räume mit erhöhter Brandgefahr“ in FeuerTRUTZ Magazin 1.2015: „Der Einstufung als Raum mit erhöhter Brandgefahr muss eine eingehende und objektive Bewertung der Brandlasten, der Zündquellen, der Nutzung, des konkreten Brandrisikos, der zu erwartenden Brandausbreitungsgeschwindigkeiten und der Schadenauswirkungen vorangehen. Pauschale Einstufungen aufgrund der Raumgröße, der Nutzung oder der Raumbezeichnungen in den Antragsunterlagen sind ungeeignet, eine schutzzielbezogene Konzeptionierung vorzunehmen.“

  https://www.brandschutzbuero.de/site/assets/files/1213/zfe 01 2015 270 raeume brandgefahr dietrich.pdf

  Welche baulich-technischen Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln waren oder sind nicht mehr erforderlich, weil welche Räume nicht mehr als Räume mit erhöhter Brandgefahr eingestuft wurden?

  Welche Bediensteten des Landkreises einschl. des Rechnungsprüfungsamtes hatten seit wann davon Kenntnis, welche Räume nicht mehr als Räume mit erhöhter Brandgefahr eingestuft wurden?

6. Wann haben Sie
   a) von welchen der o.a. Stellungnahmen und
   b) dem Schutzzielorientierten Brandschutzkonzept vom 04.04.2013
   in welcher Form Kenntnis erhalten und daraufhin wann jeweils in welcher Form welche Anordnungen getroffen: insbesondere Maßnahmen zur weiteren Untersuchung, Planung und Beseitigung der festgestellten Brandschutzmängel beauftragt oder untersagt?

7. Wann sind welche Aufträge, Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in den o. a. Schulen vom Rechnungsprüfungsamt mit welchen Ergebnissen geprüft worden?

8. Wann haben Sie gegen welche Bediensteten des Landkreises wegen welcher unterlassenen oder getroffenen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln welche arbeitsrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungen oder Maßnahmen mit welchen Ergebnissen eingeleitet, wie durchgeführt und seit wann beendet oder aus welchen Gründen nicht beendet? Welche Kosten sind für diese Maßnahmen bisher entstanden?

Mit freundlichen Grüße

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz