Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 24.03.2025
Schulentwicklungsplanung Förderschulen
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den Beratungspunkt „Schulentwicklungsplanung Förderschulen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 13.05.2025 sowie des Kreisausschusses am 27.05.2025 aufzunehmen und übersenden Ihnen folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag (Antrag Nr. 792/XIX) vom 11.03.2025 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die „Schulentwicklungsplanung Förderschulen“ durchzuführen und zeitgleich beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Hannover zu beantragen, die Förderschule Albert-Schweitzer in Sarstedt mit dem Förderschwerpunkt Lernen um den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) und Körperlich Motorische Entwicklung (KME) zu erweitern, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der anderen Förderschulen GE/KME nach schulfachlicher, pädagogischer und baulicher Beurteilung sachgerecht ist. Dazu sind die Förderschulen zu beteiligen.
Hinweis: Wie schulgesetzlich vorgeschrieben laufen Förderschulen mit dem Förderschwer-punkt Lernen zum Ende des Schuljahres 2027/28 aus.
Begründung:
Wie aus der Vorlage 862/XIX der Verwaltung zu entnehmen ist, bewegen sich nicht nur an der Schule im Bockfeld als Förderschule mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung (FöS GE) sowie Körperliche und Motorische Entwicklung (FöS KME), sondern auch an der in Trägerschaft des Landkreises befindlichen Gudrun-Pausewang-Schule als FöS GE die Schüler*innenzahlen seit Jahren an den oberen Kapazitätsgrenzen. Bereits für das kommende Schuljahr werden die Anmeldungen für die Schule im Bockfeld die zur Verfügung stehenden Plätze bei Weitem überschreiten. Vor diesem Hintergrund besteht akuter Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.03.2025
„Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim, XIX. Wahlperiode (01.11.2021-31.10.2026)“; (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 28.11.2024)
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 14.03.2025 (Antrag Nr. 802/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die „Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim, XIX. Wahlperiode (01.11.2021-31.10.2026)“ wird gem. der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung:
Die Geschäftsordnung des Kreistages Hildesheim ist anzupassen, weil in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht worden ist, dass die Sitzungen des Kreistages einen zeitlichen Verlauf eingenommen haben, der die Abgeordneten und die Mitarbeitenden der Landkreisverwaltung zumindest teilweise an den Rand ihrer Konzentrationsfähigkeit gebracht haben. Um zu gewährleisten, dass zukünftig die Sitzungen ein bestimmtes Maß nicht überschreiten, haben sich die Fraktionen und Gruppen entschlossen, die Geschäftsordnung des Kreistages zu ändern. Die Änderungen geben damit eine Redezeitbegrenzung vor, die zu einem kürzeren Verlauf der Sitzungen führen sollen, ohne den notwendigen demokratischen Diskurs einzuschränken, aber den kleineren Parteien nach wie vor die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen in einer angemessenen Redezeit vorzutragen. Neben diesem zentralen Anliegen gibt es noch einige kleinere Veränderungen, die der Klarstellung dienen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.03.2025
„Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“ (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 23.06.2022)
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 49 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 49 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 14.03.2025 (Antrag Nr. 801/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die „Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“ wird gem. der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung:
Die in den Jahren 2022 bis 2024 deutlich gestiegene Inflationsrate, die in dieser Höhe nicht abzusehen war, hat zu einem deutlichen Kaufkraftverlust geführt. Die Entschädigungssatzung wird daher angepasst. Die Erhöhungen bleiben dabei insgesamt unter den Inflationsanstiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.03.2025
Klimaschutzkonzept
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag im Antrag 783/XIX vom 04.03.2025 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Der Vorlage Nr. 855/XIX der Verwaltung vom 19.02.2025 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
„Das Klimaschutzkonzept wird mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 beschlossen, wie es in den vorgelegten Dokumenten (Klimaschutzkonzept, Abschlussbericht und Maßnahmenkatalog) beschrieben ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.03.2025
Frauen in Not – Frauennottelefon
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir Ihnen folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 13.03.2025 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag möglichst in seiner nächsten Sitzung nach Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss einen ersten „Bericht über die Hilfeangebote für Frauen bei allen Formen von Gewalt“ vorzulegen. Bei den Beratungen in den Kreistagsgremien sind die relevanten Stellen und Intuitionen zu beteiligen (z.B. einzuladen).
in dem Bericht sind insbesondere anzugeben, die bestehenden und geplanten
Begründung:
Es ist zu beraten und zu entscheiden, wie die Angebote nach dem Hilfetelefongesetz vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 448) im Landkreis ergänzt werden können.
https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/angebot-im-ueberblick.html
https://www.gesetze-im-internet.de/hilfetelefong/BJNR044800012.html
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.03.2025
Förderung wohnortnahe Versorgung älterer Menschen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 27/27.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und zum Tagesordnungspunkt 28/28.1 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 27/27.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und zum Tagesordnungspunkt 28/28.1 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Dem Beschlussvorschlag der Gruppe vom 10.03.2025 (Antrag 791/XIX) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Haushaltsjahr 2025 50.000 € zur Verfügung gestellt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
