Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
Übernahme der Schülerbeförderung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 47.3 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 47.3 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag missbilligt, dass die Kreisverwaltung die Abrechnung der Stadt Hildesheim offensichtlich nicht überprüft hat.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
Biotopvernetzung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 61 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 61 der Kreistagssitzung am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Beschlussvorschläge vom 24.11.2025 (Antrag Nr. 992/XIX) und vom 27.11.2025 (Antrag 998/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsjahr 2026 werden aus den Ersatzgeldern für den Zweck der Anpflanzungen an Gewässern der 3. Ordnung Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten über die Möglichkeiten derartiger Maßnahmen die Öffentlichkeit, Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände zu informieren und zu bewerben.
Bei Anträgen von Gemeinden beschränkt sich die inhaltliche Prüfung darauf, ob die Kriterien zur Verwendung von Ersatzgeldern erfüllt sind.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ist über Maßnahmen und deren Umsetzung regelmäßig zu informieren.
Begründung:
Ersatzgelder können grundsätzlich für Maßnahmen wie die Anpflanzung an Gewässern 3. Ordnung genutzt werden, sofern sie den Kriterien des BNatSchG erfüllen und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt sind. Antragstellende können z.B. Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände, Bürger und Bürgerinnen sein, die im Besitz solcher Flächen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
Alarmierung qualifizierter Ersthelferinnen und Ersthelfer mit der „Mobile Retter-App“
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 27 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 27 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass das System der „Mobilen Retter-App“ im Landkreis Hildesheim eingeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
Investitionskostenzuschuss Tierheim
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 38 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 38 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner übernächsten Sitzung einen mit dem Verein abgestimmten Beschlussvorschlag einschließlich Zeitplan vorzulegen, um dem Verein die erforderliche Planungssicherheit zu geben und das Bauvorhaben des Vereins zeitnah beginnen zu können. Die Förderung durch den Landkreis ist nicht davon abhängig zu machen, dass sich die Städte und Gemeinden mehr als bisher zugesagt an der Förderung beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
Interimsweise Beauftragung der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für den Zeitraum 01.01.2026 – 30.06.2026
Beschlussvorschlag zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage 921/XIX-1) wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Der Landrat wird unbeschadet des vorgesehenen Vertrages beauftragt, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass durch weitere Vorhaltungen eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notfallversorgung mit RTW in allen Orten des Landkreises gewährleistet wird und die derzeitigen Defizite bei den Eintreffzeiten abgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
„Rettungsdienst – Dokumentation von Einsätzen“
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 21.11.2025 (Antrag
Nr. 987/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die Tonaufzeichnungen über Notrufe werden, gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises der Leitstelle der AGBF Niedersachsen, vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Datenschutzbeauftragten, für sechs, mindestens jedoch für drei Monate, aufbewahrt und auf Anforderung Berechtigter sowie zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche den betroffenen Patienten oder deren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern oder den Anrufern zur Verfügung gestellt. Dies gilt für den gesamten Einsatz unabhängig davon, welche Rettungsmittel überhaupt oder in welcher Reihenfolge eingesetzt worden sind.
Begründung:
Auf die Begründung vom 29.10.2025 (Antrag Nr. 957/XIX) weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
