Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.
Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.12.2025
Haushalt 2026 – Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V.
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V. wird für das Jahr 2026 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro gewährt. Die Mittel sind im Haushaltsplan entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung:
Der o.a. Verein hat sich seit seiner Gründung in erheblichem Umfang für das Gemeinwohl ehrenamtlich eingesetzt und verdient die Unterstützung des Landkreises Hildesheim.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Zweckverbände
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es werden ein Zweckverband bzw. Zweckverbände a) für Altenpflegeheime, b) Kindertagestätten und c) Rettungsdienste gebildet.
Begründung:
Die Maßnahme ist haushaltsrechtlich geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Verzicht auf zusätzliche Stellen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es werden bis auf Widerruf keine zusätzlichen Stellen geschaffen.
Begründung:
Ein Bedarf für den Stellenaufwuchs ist hier nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Organisation/Verein „Jugendhilfe“
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es wird eine Organisation oder ein Verein vergleichbar mit dem Verein Jugendhilfe Süd-Niedersachsen (JSN) gegründet (siehe dazu Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 03.11.25, Seite 11). Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen durchzuführen.
Begründung:
Um die Jugendhilfe wirtschaftlicher zu gestalten, wird ein solcher Verein als zweckmäßig und haushaltsrechtlich erforderlich angesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Sicherstellungsauftrag zum Rettungsdienst
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es werden alle in Betracht kommenden Maßnahmen getroffen, um möglichst innerhalb eines Monats den Sicherstellungsauftrag nach § 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) in allen Orten des Landkreises dahingehend zu erfüllen, dass bei Notfällen in 95% der Einsätze die im Bereich einer jeden Rettungswache eingesetzten Rettungsmittel jeden in ihrem Bereich an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort innerhalb von 15 Minuten erreichen können (§ 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD).
Begründung:
Im Landkreis Hildesheim wird der Sicherstellungsauftrag nach § 2 Abs. 1 NRettDG nicht erfüllt, weil viele Orte aufgrund der Entfernung zur nächsten Rettungswache entgegen § 2 Abs. 4 BedarfVO-RettD überhaupt nicht innerhalb von 15 Minuten (Eintreffzeit) erreichbar sind.
Verschiedene Orte können nicht innerhalb der Eintreffzeit von 15 Minuten nach § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD erreicht werden.
Die von der gemeinsamen Rettungsleitstelle und dem Institut für Notfallmedizin erfassten Daten und erstellten Monatsberichte sind den Abgeordneten bisher nicht zur Verfügung gestellt worden – mit Ausnahme der bei der Akteneinsicht am 15.07.2025 fotografierten Unterlagen.
Zudem ist bisher zum Beispiel nicht dargestellt und belegt worden,
Lebensbedrohliche Verletzungen oder Erkrankungen können plötzlich jederzeit und überall auftreten und im Sinne des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) eine gegenwärtig erhebliche Gefahr begründen. In Rettungsleitstellen ist in solchen Fällen oft schwer zu beurteilen, welches Rettungsmittel als erstes einzusetzen ist. Es muss aber in jedem Fall eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Daher ist aufgrund der bedrohten Rechtsgüter grundsätzlich ein RTW einzusetzen. Ein NKTW ist als erstes Rettungsmittel nur dann einzusetzen, wenn ein RTW zweifelsfrei nicht erforderlich ist. Der Zeitraum zwischen Eingang des Notrufes und der Alarmauslösung muss begrenzt werden, damit die in § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD genannte Eintreffzeit nicht völlig an Bedeutung verliert.
Die Alarmierungsstrategie und pauschale Reduzierung der RTW-Einsätze durch NKTW-Alarmierungen und deren Stichworte ist zu beenden. In den Alarmierungsstichworten NKTW finden sich Positionen, die nicht dem Ausbildungsstand der Rettungssanitäter entsprechen. Dies ist umgehend zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Schülerbeförderung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die an die Stadt Hildesheim vom Landkreis rechtswidrig erfolgten Zahlungen für die Schülerbeförderung werden unverzüglich zurückgefordert.
Begründung:
Auf die Begründung unserer Anfrage Nr. 428/XIX vom 09.09.2025 wird verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
