Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

 

Hildesheim, den 18.05.2022

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

 Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat den Landrat
in einer schriftlichen Anfrage gebeten, die Voraussetzungen zu klären, wie
der Landkreis Hildesheim Mitglied beim Großraum-Verkehr Hannover (GVH)
werden kann. Sein Fraktionskollege, Clemens Gerhardy, hatte bereits am 17.Mai 2022 im Ausschuss für Kreisentwicklung eine entsprechende Initiative der CDU angekündigt, nachdem SPD und Grüne für eine schnelle gemeinsame Initiative nicht zu gewinnen waren.

Momentan wird der öffentliche Personennahverkehr für das Kreisgebiet von
der RVHI Regionalverkehr GmbH und für das Gebiet der Stadt Hildesheim von der SVHI Stadtverkehr Hildesheim GmbH erbracht.

Der dazu bestehende Vertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den
Verkehrsunternehmen läuft am 31. Dezember 2023 aus. „Wir haben damit die
Chance neue Spuren für einen verbesserten, effektiven und kostengünstigen
öffentlichen Personennahverkehr zu legen“, so Prior. Der stellvertretende Landrat, Justus Lüder, sieht mit einem Beitritt auch große Chancen für die Entwicklung des Südkreises.

Der GVH ist einer der ältesten und modernsten Verkehrsverbände mit jährlich circa
22 Millionen Fahrgästen und einem verbundweit einheitlichen Tarif.

 


1. Hildesheimer Forum: Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?

Die CDU-Kreistagsfraktion lädt die Öffentlichkeit einzum

  1. Hildesheimer Forum der CDU-Kreistagsfraktion am 18. Mai 2022 zum Thema
    „Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?“
    von 16:00 Uhr  bis 18:30 Uhr,
    in den Großen Sitzungssaal des Landkreises Hildesheim,
                                          Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim.

Mit dem Experten Professor Dr. jur. Alexander Schraml, Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (Berlin), steht ein ausgezeichneter und erfahrener Referent zu dem Themenkomplex unseres 1. Hildesheimer Forums zur Verfügung. Unterstützt wird er von Martin Kaiser, langjähriger Leiter der kommunalen Dortmunder Senioreneinrichtungen.

Die demographische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Eine Kernfrage ist die Gewährleistung einer menschenwürdigen und angemessenen Hilfeleistung für alte Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können. Immer zahlreicher treten Fälle der Verwahrlosung im Alter in Folge unterschiedlichster Faktoren auf. Vor diesem Hintergrund steht die Gesellschaft vor einer großen Herausforderung. Unser politisches Ziel muss es sein, die Qualität der Versorgung der älter werdenden Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Dafür sind neue Ansätze zu untersuchen und fortzuführen, um eine optimale pflegerische und betreuerische Versorgung gewährleisten zu können. Dazu wollen wir den Auftakt machen! Folgen Sie unserer Einladung und diskutieren Sie mit uns.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Förderung von Photovoltaikanlagen im Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion will eine deutliche Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Landkreis Hildesheim.

Eine wirksame Möglichkeit dazu, sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der finanziellen Förderung z. B. für die Beschaffung von sog. Balkonkraftwerken. Mit diesen PV-Balkonmodulen können auch private Haushalten auf Balkonen oder Terrassen Solarstrom erzeugen und einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.

Dazu hat die CDU-Fraktion eine Förderung in Höhe von ca. 30 % der Beschaffungskosten vorgeschlagen. Der Kreistag wird darüber voraussichtlich am 5. Mai 2022 entscheiden.

 

 


ÖPNV und Schülerbeförderung, Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden für 25 € im Monat, Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim, 9-Euro-Ticket

Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf eine unverzügliche Einführung des 25 Euro -Ticket im Monat für Schüler und Auszubildende und das befristet 9 Euro- Ticket. Dies muss sehr kurzfristig ermöglicht werden, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dafür wollen wir vom Landrat einen verbindlichen Zeitplan und eine konkrete Auskunft darüber, ob und ggf. welche Beschlüsse der Kreistagsgremien erforderlich sind. Die dazu erteilten Auskünfte der Verwaltung sind unbefriedigend, daher haben wir beantrag dieses Thema im nächsten Schulausschuss, Kreisausschuss und Kreistag zu behandeln. Wenn jetzt schon ein Rabatt von 30 % gegeben werde, dann könne auch alles 25 oder 9 Euro rabattiert werden. Eine Satzungsänderung, wie der Landrat meine, sei dafür nicht erforderlich.


Keine Zustimmung für den Haushaltsplan 2022 des Landkreises Hildesheim

Hildesheim, den 24.03.202

In der Sitzung des Kreistags am 24.03.2022 hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2022 nicht zugestimmt.

Ausschlaggebend waren insbesondere folgende Gründe:

  1. Die von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushaltsdaten ermöglichten keine sachgerechte Beurteilung über die Höhe der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zur Finanzierung der Kreisaufgaben zu zahlen haben. Diese Umlage soll nun ca. 192 Mio. betragen, dass sind ca. 34 % aller Einnahmen des Landkreises. Da die Kommune auch einen wesentlichen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung tragen, müssen sie mittlerweile weit über die Hälfte ihrer Einnahmen für Kreisaufgaben zahlen. Dies setzt die Städte und Gemeinden unter Druck, insbesondere ihre Grund- und Gewebesteuer zu erhöhen. Diese Spirale will die CDU-Fraktion durchbrechen und fordert zur Entlastung der Kommunen höhere Zuschüsse des Landkreises für Kita und Schulen, solange die Kreisumlage nicht deutlich gesenkt wird.
  2. Bis zur Kreistagssitzung hat CDU-Fraktion keine Antworten auf ihre Fragen erhalten, wie sich in den vergangenen Jahren die Haushaltslage in den Städten und Gemeinde entwickelt hat und wie die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot aus der letzten Wahlperiode umgesetzt worden sind. Zudem sind wichtig Maßnahmen und Vorhaben, die in der letzten Wahlperiode Schwarz-Rot beschlossen haben, von der Verwaltung schlicht nicht ausgeführt oder vor der neuen Mehrheitsgruppe (Rot-Grün) sogar aufgeboben worden.
  3. Die Mehrheitsgruppe von Rot-Grün hat die Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt, z. B. mehr Transparenz darüber zu schaffen, welche freiwilligen Leistungen des Landkreises welche Kosten verursachen. Daher fordert die CDU-Fraktion eine globale Minderausgabe von ca. 4 Mio. €. Dies deckt zumindest die Finanzierung der von der CDU geforderten

200.000 € für ÖPNV und Schülerbeförderung

500.000 € für Baukosten und Bauunterhaltungskosten für Grundschulen

500.000 € für Hilfe für Menschen der Ukrain

50.000 € Ehrenamtliche Netzwerke im Sozialbereich

30.000 €  für den Gesamtplan Verkehrssicherheit (gemeinsamer Antrag Nr.58/XIX  mit der Mehrheitsgruppe

50.000 € für Landkreisförderung Niedersächsischer Weg

50.000 € für Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes

 


„Vision Zero“ – Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim

Pressemitteilung

Die CDU-Kreistagsfraktion will nach der „Vision Zero“ einen Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim. „Mehr Verkehrssicherheit schützt Leib und Leben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dazu habe die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der am kommenden Donnerstag,  03.Februar in öffentlicher Sitzung  im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz beraten wird. Nach Auffassung der Ausschussvorsitzenden, Katy Renner-Köhne (CDU), sollte der Landkreis Hildesheim bei der „Version Zero“ eine Vorreiterrolle in Niedersachsen anstreben. Die „Vision Zero“ sei jüngst in die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden mit dem Ziel, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bundesweit mit höchster Priorität auf Null zu senken. Dazu müssen, so Renner-Köhne, Land und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Die Kreisverwaltung soll für das Vorhaben in Zusammenarbeit insbesondere mit den Gemeinden, der Polizei und anderen fachkundigen Stellen ein Konzept erarbeiten und den Kreistagsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Als Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen sollen, ist nicht nur bauliche Maßnahmen gedacht, sondern auch an verkehrsrechtliche Anordnungen wie z. B. die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Kennzeichnung von Radwegen oder die Anlage von Fußgängerüberwegen. Bei Ortsterminen zu solchen Themen soll mehr als bisher die Beteiligung der örtlich Betroffenen und der Vertreterinnen und Vertretern der Orts-, Gemeinde- und Stadträte erfolgen, um deren Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sagt Clemens Gerhardy (CDU), der ebenfalls Mitglied des Verkehrssicherheitsausschusses ist.

Neben diesem Beschlussvorschlag hat die CDU-Kreistagsfraktion zwei weitere Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen: Zum einen geht es um die Zulassungsstelle. Hier macht sich die CDU-Fraktion für ein erweitertes und besseres Serviceangebot stark. Dadurch sollen – im Sinne einer bürgerfreundlich arbeitenden Verwaltung – die derzeit sehr langen Wartezeiten bei der Terminvergabe  der Zulassungsstelle möglichst zeitnah reduziert werden. Zum anderen geht es um den Antrag zur Aufhebung der Jagdsteuer. Dieser steht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Hierbei hat die Jägerschaft in den letzten Jahren viele öffentliche Aufgaben übernommen und damit erheblich vorbeugend dazu beigetragen, dass es bisher im Landkreis Hildesheim noch keinen einzigen ASP-Fall gab.


Abschaffung der Jagdsteuer

                               PRESSEMITTEIlUNG

Die CDU-Kreistagsfraktion will im Landkreis Hildesheim eine
Abschaffung der Jagdsteuer und hat dazu eine Abstimmung im nächsten
Kreistag beantragt. „Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus alter Zeit“,
sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Heute sei es eine
öffentliche Aufgabe, z. B. die Ausbreitung invasiver Arten oder
Tierseuchen zu bekämpfen. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei ohne
Unterstützung der Jäger überhaupt nicht möglich. Den durch die
Abschaffung der Steuer entfallenden Steuereinnahmen (ca. 140.000
Euro/Jahr) seien die Kosten gegenüberzustellen, die von Jägern bereits
seit Jahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben übernommen werden. Die
Abschaffung der Steuer verdiene, wie bereits in verschiedenen
Landkreisen geschehen, den Vorzug vor einer Steuerminderung, weil mit
der Abschaffung auch der Verwaltungsaufwand vollständig entfällt.