Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Mehrheitsgruppe fordert Antworten zum Altaststandort Godenau/Alfeld ein

Hildesheim, den 16.10.2020

Fragen zum Altlaststandort Godenau

Die Gruppe SPD-CDU begleitet die aktuelle Thematik um das Betriebsgeländes der Firma Maja GmbH bzw. einer Altlastenfläche in Godenau sehr eng und hat daher in der Fachausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 01.10.2020 die Beantwortung  folgender Fragen von der Verwaltung eingefordert.

  1. Auf welchen Flächen (Flurstücken) bezieht sich die geplante Maßnahme?
  2. Wer ist Eigentümer oder wer sind die Eigentümer welcher betroffenen Flurstücke?
  3. Welche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstigen behördlichen Gestattung liegen für die Nutzung welcher Flurstücke vor und wann sind sie jeweils für welchen Zeitraum von wem erteilt worden?
  4. Befindet sich unter o.a. Altlastenfläche ein Bergwerksbetrieb und ist dafür ein Abschlussbetriebsplan wann und von wem genehmigt oder beantragt worden?
  5. Wem obliegt die bergrechtliche Aufsicht?
  6. Welche Maßnahmen (insbesondere Untersuchungen) sind bisher von wem und wann durchgeführt worden, um Gefährdungen oder Schädigungen des Grundwassers im Bereich der o.a. Flurstücke zu verhindern oder zu beseitigen?
  7. Welche Schadstoffe sind auf den o.a. Flurstücken wann und von wem jeweils in welcher Menge eingelagert worden und welche Gefahren gehen von diesen Stoffen einzeln oder im Zusammenwirken aus.
  8. Aus welchen Gründen sind bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung getroffen worden?
  9. Wer ist für welche Altlastenbeseitigung als Zustands- oder Verhaltensstörer verantwortlich?
  10. Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage die Kosten für die Altlastenbeseitigung zu übernehmen, sofern ein Zustands- oder Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden kann?
  11. Auf welcher rechtlichen Grundlage können vom Landkreis Hildesheim Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet bzw. durchgeführt werden?
    Welche Untersuchungen sind bisher zur Gefahrenerforschung von wem und wann in Auftrag gegeben worden? Welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen geliefert?
  12. Welche Anträge auf Nutzung der o.a. Flurstücke liegen seit wann dem Landkreis vor? Sind Gegenstand dieser Anträge auch wasserrechtliche Erlaubnisse oder Gestattungen?

Die Gruppe SPD-CDU hat beantragt, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 10.11.2020 zu behandeln – wobei die o.g. Fragen das Grundgerüst bilden werden.

 

 

 

 


Presseerklärung zur Altenpflege

Hildesheim, den 06.08.2020

Presseerklärung der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag

Die Gruppe von SPD-CDU im Kreistag von Hildesheim hat für die nächste Kreistagssitzung Beschlussvorschläge zum Thema Altenpflege vorgelegt. Die Altenpflege muss, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Bruer (SPD) und Friedhelm Prior (CDU), für den Kreistag ebenso wichtig sein wie die Kinderbetreuung. Die Gruppe will eine dauerhafte und organisierte Zusammenarbeit aller im Bereich Pflege Betroffenen und Verantwortlichen. In ihrem Antrag werden verschiedene Maßnahmen genannt, um eine wohnortnahe und nachhaltige pflegerische Versorgungsstruktur sicherzustellen:

a) Möglichkeit von freiwilligen Leistungen bei Investitionskosten für Wohnräume oberhalb der Mindestgröße nach der Bundesmindestbauverordnung und des aktuellen niedersächsischen Verordnungsentwurfs, b) in einem Heim grundsätzlich für gleiche Leistungen gleiche Heimentgelte, c) jährlich Pflegekonferenzen mit allen Beteiligten und regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten, Planungen für die Ausbildung von Pflegekräften usw.

Damit noch nicht genug: Der Kreistag soll den Landtag um eine stärkere Landesförderung für die stationäre Altenpflege bitten und sich für sachgerechte Mindestanforderungen für die Größe von Wohnräumen in Pflegeheimen einsetzen. In der Begründung heißt es abschließend: „Ein ruinöser Wettbewerb, der stets zulasten der Personalkosten geht, ist zu verhindern; es muss weiterhin regionale und insbesondere gemeinnützige Anbieter geben.“

Für Anregungen zum Thema Pflege stehen insbesondere die sozialpolitischen Sprecher der Gruppe, Ludwig Bommersbach (SPD) und Martina Wiegand (CDU), zur Verfügung.


Pairing-Vereinbarung der Fraktionen des Kreistages Hildesheim

Pairing-Vereinbarung der Fraktionen des Kreistages Hildesheim

Die Corona-Pandemie mit ihren hohen Infektionsgefahren macht besondere Maßnahmen erforderlich.
Um die kommunalpolitische Arbeit fortzuführen und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsstandards einzuhalten, treffen die Fraktionen des Kreistages miteinander folgende Vereinbarung, die allein auf Freiwilligkeit und Willen zu einer sachgerechten Zusammenarbeit und konstruktiver Debatte beruht :

  1. Der Kreistag tagt mit einer reduzierten Abgeordnetenzahl. Die Mehrheitsverhältnisse für die Beschlussfassung müssen gewahrt bleiben.
  2. Die Fraktionen stellen folgende Anzahl stimmberechtigter Kreistagsabgeordneter :

     SPD = 11 –   CDU = 11 –  Grüne = 3  –  AfD = 3  – Unabh.= 2 –   Linke = 1   –  FDP= 1

  1. Somit wären 32 KTAs plus Landrat anwesend und stimmberechtigt.
  2. Die Geschäftsordnung für die XVIII. Wahlperiode hat auch hier Gültigkeit.
  3. Die Vereinbarung gilt für den Monat Mai 2020.
  4. Eine Verlängerung um jeweils einen Monat bis längstens Juli 2020 ist möglich.
  5. Die Vereinbarung kann einseitig gekündigt werden.
  6. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Kreisverwaltung in den Sitzungen höchste Sicherheitsstandards garantiert und für ausreichenden Luftaustausch im Sitzungsbereich sorgt. Die Kreistagssitzungen werden nach zwei Stunden für eine angemessene Zeit unterbrochen und zeitnah fortgesetzt.

Klaus Bruer                                              Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion


„Kitas: Im April keine Beiträge“

„Kitas: Im April keine Beiträge“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD-CDU, Prior und Bruer, begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Initiative der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Hildesheim. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen für den Monat April, und gegebenenfalls darüber hinaus, keine Beiträge für die Kinderbetreung erhoben werden,

Sie werden ihren Fraktionen einen Vorschlag machen und einen entsprechenden Antrag im Kreistag stellen.

Der Kreis soll solidarisch die Kommunen unterstützen und die Hälfte der entgehenden Einnahmen tragen.

Wir sind eine kommunale Gemeinschaft und stehen gemeinsam in der gesellschaftlichen Verantwortung.

Gerade in einer derart kritischen Lage müssen wir verstärkt zusammenhalten und die Krise gemeinsam bewältigen.


Neubau der Rettungswache Sarstedt; Baubeginn 2021

Neubau der Rettungswache Sarstedt beschlossen

Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag (23.3.2020) beschlossen, am Gymnasium Sarstedt eine neue Rettungswache errichten zu lassen. Vorgesehen ist eine Grundstücksfläche südlich der vorhandenen Zufahrt zu Parkplatz und Bushaltestelle.Das Gebäude soll die Gebäudeflucht der neuen Schulmensa aufnehmen und sich so angemessen in die Umgebung einfügen. Die Ausfahrt der Rettungswagen erfolgt dann direkt auf die Breslauer Straße.

Die bisherige Rettungswache am Freibad in Sarstedt entspricht nicht mehr zeitgemäßen betrieblichen Standards. Sie ist technisch überholt, deutlich zu klein und die Erweiterungsmöglichkeiten sind an diesem Standort sehr eingeschränkt. Auch sind die umgebenden Straßen wenig leistungsfähig. Die Entscheidung für einen Neubau lag daher aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nahe.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung hatte deshalb am 17.6.2019 beschlossen, verschiedene Alternativstandorte für einen Neubau in Sarstedt zu prüfen zu lassen.

Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Standort am Gymnasium der verkehrstechnisch günstigste ist und dort die notwendige Fläche für einen modernen Neubau zur Verfügung steht. Auch ist das Grundstück kurzfristig verfügbar, da es dem Landkreis bereits gehört.

Die Kreisverwaltung wird nun zunächst gemeinsam mit der Stadt Sarstedt die bisherige Planung für die Straßenkreuzung am Gymnasium überprüfen, um die problemlose Ausfahrt der Rettungswagen zu gewährleisten. Unmittelbar anschließend wird die Planung für das neue Gebäude begonnen. Die Kreisverwaltung hofft, dass im Sommer dann der Öffentlichkeit genaue Pläne für die neue Rettungswache schon vorgestellt werden können. Das Ziel ist, möglichst in 2021 mit dem Bau beginnen zu können.


Informationsveranstaltung zum Thema  Verwertung von Klärschlamm und pflanzlichen (Rest)-Stoffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema

 Verwertung von Klärschlamm und pflanzlichen (Rest)-Stoffen

         am  Mittwoch, 11.03.2020

ab 18.00 Uhr im Kreishaus  in Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31,  großer Sitzungssaal

 

Herr Prof.Dr.-Ing.Leimer (BBS Institut, HAWK Hildesheim) und Herr Bode (Team N Nachhaltigkeit) werden über die effiziente Verwertung von Klärschlamm und Pflanzenreststoffen referieren.

Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, wie durch die Pyrolyse von Klärschlamm den modernen Anforderungen einer Kreislaufwirtschaft unter der Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte entsprochen werden kann.

Zudem wird dargestellt, wie in diesem Rahmen die Gewinnung von regenerativen Energien möglich ist.

Darüber hinaus wird beleuchtet, wie durch die Verarbeitung von Klärschlamm wertvolle Rohstoffe für die Landwirtschaft im Einklang mit den offiziellen Rechtsnormen entstehen können.

Die Forderung für eine schadlose und hochwertige Verwertung von Klärschlamm inklusive der Rückgewinnung von Phosphaten könnte somit erfüllt werden.

Damit bietet die Pyrolyse des Klärschlamms

  • eine Alternative zur Mono-Klärschlammverbrennung,
  • eine echte CO2 Absenkung, da durch die Pyrolyse entstehende Pflanzenkohle das CO 2 für Jahrhunderte bindet,
  • eine „Umwandlung“ von vermeintlichen Problemstoffen zu wertvollen Rohstoffen.

Die Pyrolyse ist an jeder Kläranlage installierbar, sodass Transportfahrten zu zentralen Verbrennungsanlagen entfallen.

An dem Vortag soll sich eine Diskussionsrunde anschließen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Rückmeldung, wenn Sie an unserer Konferenz teilnehmen wollen.

Telefonisch unter (05121) 309-2901 oder per Email an   kreistagsfraktion@cduhildesheim.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 


Pressekonferenz der SPD-CDU-Kreistagsfraktion am 20.11.2019

 

Kreis-Etat: Groko will Minus abwenden

Millionen-Defizit im Haushalt soll einer „schwarzen Null“ weichen / SPD und CDU planen zugleich zusätzliche Ausgaben für Umwelt, Schulen und Soziales

Kreis Hildesheim. Die Große Koalition im Kreistag will verhindern, dass der Landkreis 2020 erstmals wieder ein Millionen-Defizit einfährt. „Ziel ist die schwarze Null“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Brinkmann, am Mittwoch im Kreishaus. Dort stellten SPD und CDU die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur in Soltau vor. Und erteilten einer Senkung der Kreisumlage, wie von der Stadt Hildesheim gefordert, eine Absage.

Mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro hat die Kreisverwaltung für 2020 kalkuliert. Die Mehrheitsgruppe will es dazu nicht kommen lassen. Zwar hat sie bislang 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die zusätzliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro auslösen würden. „Wir erörtern mit der Verwaltung aber auch Einspar-Möglichkeiten, um ein Minus zu vermeiden“, betonten Brinkmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

SPD-Fraktionschef Klaus Bruer verwies auf die massiven Mehrkosten für die Kitas und übte scharfe Kritik am Land: „Die Abschaffung der Kindergarten-Beiträge war richtig, aber die Finanzierung nicht durchdacht.“ Hinzu komme, dass das Land Kreis und Kommunen bei den Investitionen in neue Kindergarten-Plätze ein weiteres Mal im Stich lasse.

Hannover habe angekündigt, für neue Krippen- und Kindergartenplätze jeweils 7200 Euro pro Platz zu zahlen. Der Kreis habe sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, diesen Betrag auf 12 000 Euro aufzustocken. Nun gebe es für die Kindergärten aber nur 560 Euro pro Platz vom Land – und der Anteil des Landkreises steige entsprechend. Zusatzausgaben von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren seien die Folge. „Vor dem Hintergrund der Kita-Verträge habe ich kein Verständnis für Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage“, merkte Bernhard Evers (CDU) an. Und Bruer betonte: „Gerade die Stadt Hildesheim profitiert davon.“

Zusätzliche Ausgaben gegenüber dem Verwaltungs-Entwurf plant die Große Koalition vor allem in den Bereichen Schule, Umwelt und Soziales. In den Schulen will die Kreistags-Mehrheit die Digitalisierung vorantreiben. Zudem soll die Mensa der KGS Gronau größer werden. „Die Nutzung ist dort deutlich besser als in den meisten anderen Schulen, das wollen wir weiter fördern“, betonte Bruer.

Bruer attackiert Land

Fördern will die Große Koalition auch den Umweltschutz – über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Nach dem Vorbild von Kassel und Göttingen solle der Landkreis ehrenamtliche Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bekommen. Diese könnten gemeinsam mit Kommunen und Verbänden „gemeinsam und freiwillig“ Projekte planen, der Kreis solle dafür Geld bereitstellen.

Im Sozialbereich sollen Kinder und Jugendliche, die in Heime oder Pflegefamilien eingewiesen werden, einen Ansprechpartner jenseits der Verwaltung bekommen – eine sogenannte Ombudsstelle. Auslöser ist der Fall zweier schwer traumatisierter Flüchtlingskinder aus Afghanistan, denen das Jugendamt aus Sicht der Kreistags-Mehrheit nicht optimal geholfen hat. „Das wurde uns nur bekannt, weil jemand jemanden kennt – wichtig wäre ein fester Ansprechpartner, der nicht weisungsgebunden ist“, betonten Bruer und Prior.

Quelle: HAZ vom 20.11.2019, Tarek Abu Ajamieh, Bilder HAZ und  CDU-KT-Fraktion