Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit

Redaktionen
der Lokalzeitungen

Hildesheim, 26.08.2022

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion sieht in der Weigerung Lynacks zu einer Sondersitzung des Sozialausschusses einzuladen, einen ungeheuerlichen Vorgang

 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Dienstag den Landrat aufgefordert, zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit einzuladen. Die Annahme von Herrn Lynack, es handele sich dabei um einen CDU-Antrag ist falsch.

Die CDU-Fraktion wird den defensiven und unangemessenen Umgang der Kreisverwaltung in der „Gully-Deckel-Affäre“ politisch aufarbeiten, auch im Interesse der Betroffenen.

Dieser Forderung hat Landrat Lynack heute eine Absage erteilt und zieht sich dabei auf scheinbar formale Aspekte zurück.

Der Fraktionsvorsitzende Prior hält diesen Umgang „mit einer weiteren Krise des dem Landrat direkt unterstehenden Gesundheitsamtes für unvertretbar“. So habe der Landrat die Pflicht, bei Bedarf unverzüglich die politischen Gremien des Landkreises zu informieren.

Für die CDU-Fraktion liegen augenscheinlich eklatante Versäumnisse der Landkreisverwaltung auf der Hand. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Dirk Bettels, kündigt an, dass die CDU-Fraktion über den Weg der Akteneinsicht alle relevanten Informationen zusammentragen und bewerten werde. Im Übrigen geht die CDU-Fraktion davon aus, dass den Fall bereits die Staatsanwaltschaft Hildesheim beschäftige.

Wer sich in Harsum umhört, der ist „schlicht erschüttert, was sich dort über viele Jahre unter den Augen der Landkreisverwaltung abspielen konnte“, so Bettels. „Wir werden Landrat Lynack zwingen, zu dem Vorgang auszusagen“, so Prior abschließend.

165 – 24.08.2022.pdf – Schreiben des Landrates


25-Euro-Ticket für Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

 Nach einem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion sollen alle Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Landkreis Hildesheim für 25 Euro im Monat an allen Tagen rund um die Uhr Busse und Bahnen im gesamten Landkreis (Tarifverbund ROSA) nutzen können: Unabhängig von Wohnort, Schule, Ausbildungsstätte, Schulzeiten usw. „Wir müssen endlich nachhaltig handeln, nicht nur reden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dieses Angebot soll das
9-Euro-Ticket ab September 2022 ablösen. SPD und Grüne wollten dem im Schulausschuss am 24.05.2022 so nicht zustimmen. Stattdessen sprachen sie sich aus Kostengründen für den Vorschlag von Landrat Lynack (SPD) aus, danach soll das Angebot nur für den Schulbesuch gelten. Die CDU-Fraktion erwartet jedoch keine relevanten Mehrkosten, wenn Schüler am Nachmittag z. B. einen der fast leeren Busse benutzen. Der Ausschuss will die Angelegenheit nun am 14.06.2022 für die Entscheidung des Kreistages am 23.06.2022 vorbereiten.

In der schriftlichen Begründung des CDU-Antrages heißt es u.a.:

„Die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim entspricht schon seit Jahrzehnten nicht mehr den Erfordernissen zur Erschließung oder Entwicklung strukturschwacher Gebiete oder den Anforderungen hinsichtlich Klima-, Natur- und Umweltschutz. Auf keinen Fall genügt die Schülerbeförderung den Anforderungen eines Landes, dessen Reichtum auf Bildung beruht und zukünftig beruhen soll… Wenn es im GVH möglich ist, jungen Menschen eine Jugendnetzkarte (bis einschließlich 22 Jahre) für 15,00 € im Monat anzubieten, die an allen Tagen rund um die Uhr und im gesamten GVH Tarifgebiet gültig ist (z. B. von Sarstedt bis zum Steinhuder Meer oder von Bad Nenndorf bis Uetze), dann kann und sollte eine entsprechende Karte auch für den Landkreis Hildesheim angeboten werden.“


Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

 

Hildesheim, den 18.05.2022

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

 Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat den Landrat
in einer schriftlichen Anfrage gebeten, die Voraussetzungen zu klären, wie
der Landkreis Hildesheim Mitglied beim Großraum-Verkehr Hannover (GVH)
werden kann. Sein Fraktionskollege, Clemens Gerhardy, hatte bereits am 17.Mai 2022 im Ausschuss für Kreisentwicklung eine entsprechende Initiative der CDU angekündigt, nachdem SPD und Grüne für eine schnelle gemeinsame Initiative nicht zu gewinnen waren.

Momentan wird der öffentliche Personennahverkehr für das Kreisgebiet von
der RVHI Regionalverkehr GmbH und für das Gebiet der Stadt Hildesheim von der SVHI Stadtverkehr Hildesheim GmbH erbracht.

Der dazu bestehende Vertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den
Verkehrsunternehmen läuft am 31. Dezember 2023 aus. „Wir haben damit die
Chance neue Spuren für einen verbesserten, effektiven und kostengünstigen
öffentlichen Personennahverkehr zu legen“, so Prior. Der stellvertretende Landrat, Justus Lüder, sieht mit einem Beitritt auch große Chancen für die Entwicklung des Südkreises.

Der GVH ist einer der ältesten und modernsten Verkehrsverbände mit jährlich circa
22 Millionen Fahrgästen und einem verbundweit einheitlichen Tarif.

 


1. Hildesheimer Forum: Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?

Die CDU-Kreistagsfraktion lädt die Öffentlichkeit einzum

  1. Hildesheimer Forum der CDU-Kreistagsfraktion am 18. Mai 2022 zum Thema
    „Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?“
    von 16:00 Uhr  bis 18:30 Uhr,
    in den Großen Sitzungssaal des Landkreises Hildesheim,
                                          Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim.

Mit dem Experten Professor Dr. jur. Alexander Schraml, Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (Berlin), steht ein ausgezeichneter und erfahrener Referent zu dem Themenkomplex unseres 1. Hildesheimer Forums zur Verfügung. Unterstützt wird er von Martin Kaiser, langjähriger Leiter der kommunalen Dortmunder Senioreneinrichtungen.

Die demographische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Eine Kernfrage ist die Gewährleistung einer menschenwürdigen und angemessenen Hilfeleistung für alte Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können. Immer zahlreicher treten Fälle der Verwahrlosung im Alter in Folge unterschiedlichster Faktoren auf. Vor diesem Hintergrund steht die Gesellschaft vor einer großen Herausforderung. Unser politisches Ziel muss es sein, die Qualität der Versorgung der älter werdenden Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Dafür sind neue Ansätze zu untersuchen und fortzuführen, um eine optimale pflegerische und betreuerische Versorgung gewährleisten zu können. Dazu wollen wir den Auftakt machen! Folgen Sie unserer Einladung und diskutieren Sie mit uns.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Förderung von Photovoltaikanlagen im Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion will eine deutliche Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Landkreis Hildesheim.

Eine wirksame Möglichkeit dazu, sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der finanziellen Förderung z. B. für die Beschaffung von sog. Balkonkraftwerken. Mit diesen PV-Balkonmodulen können auch private Haushalten auf Balkonen oder Terrassen Solarstrom erzeugen und einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.

Dazu hat die CDU-Fraktion eine Förderung in Höhe von ca. 30 % der Beschaffungskosten vorgeschlagen. Der Kreistag wird darüber voraussichtlich am 5. Mai 2022 entscheiden.

 

 


ÖPNV und Schülerbeförderung, Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden für 25 € im Monat, Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim, 9-Euro-Ticket

Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf eine unverzügliche Einführung des 25 Euro -Ticket im Monat für Schüler und Auszubildende und das befristet 9 Euro- Ticket. Dies muss sehr kurzfristig ermöglicht werden, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dafür wollen wir vom Landrat einen verbindlichen Zeitplan und eine konkrete Auskunft darüber, ob und ggf. welche Beschlüsse der Kreistagsgremien erforderlich sind. Die dazu erteilten Auskünfte der Verwaltung sind unbefriedigend, daher haben wir beantrag dieses Thema im nächsten Schulausschuss, Kreisausschuss und Kreistag zu behandeln. Wenn jetzt schon ein Rabatt von 30 % gegeben werde, dann könne auch alles 25 oder 9 Euro rabattiert werden. Eine Satzungsänderung, wie der Landrat meine, sei dafür nicht erforderlich.


Keine Zustimmung für den Haushaltsplan 2022 des Landkreises Hildesheim

Hildesheim, den 24.03.202

In der Sitzung des Kreistags am 24.03.2022 hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2022 nicht zugestimmt.

Ausschlaggebend waren insbesondere folgende Gründe:

  1. Die von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushaltsdaten ermöglichten keine sachgerechte Beurteilung über die Höhe der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zur Finanzierung der Kreisaufgaben zu zahlen haben. Diese Umlage soll nun ca. 192 Mio. betragen, dass sind ca. 34 % aller Einnahmen des Landkreises. Da die Kommune auch einen wesentlichen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung tragen, müssen sie mittlerweile weit über die Hälfte ihrer Einnahmen für Kreisaufgaben zahlen. Dies setzt die Städte und Gemeinden unter Druck, insbesondere ihre Grund- und Gewebesteuer zu erhöhen. Diese Spirale will die CDU-Fraktion durchbrechen und fordert zur Entlastung der Kommunen höhere Zuschüsse des Landkreises für Kita und Schulen, solange die Kreisumlage nicht deutlich gesenkt wird.
  2. Bis zur Kreistagssitzung hat CDU-Fraktion keine Antworten auf ihre Fragen erhalten, wie sich in den vergangenen Jahren die Haushaltslage in den Städten und Gemeinde entwickelt hat und wie die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot aus der letzten Wahlperiode umgesetzt worden sind. Zudem sind wichtig Maßnahmen und Vorhaben, die in der letzten Wahlperiode Schwarz-Rot beschlossen haben, von der Verwaltung schlicht nicht ausgeführt oder vor der neuen Mehrheitsgruppe (Rot-Grün) sogar aufgeboben worden.
  3. Die Mehrheitsgruppe von Rot-Grün hat die Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt, z. B. mehr Transparenz darüber zu schaffen, welche freiwilligen Leistungen des Landkreises welche Kosten verursachen. Daher fordert die CDU-Fraktion eine globale Minderausgabe von ca. 4 Mio. €. Dies deckt zumindest die Finanzierung der von der CDU geforderten

200.000 € für ÖPNV und Schülerbeförderung

500.000 € für Baukosten und Bauunterhaltungskosten für Grundschulen

500.000 € für Hilfe für Menschen der Ukrain

50.000 € Ehrenamtliche Netzwerke im Sozialbereich

30.000 €  für den Gesamtplan Verkehrssicherheit (gemeinsamer Antrag Nr.58/XIX  mit der Mehrheitsgruppe

50.000 € für Landkreisförderung Niedersächsischer Weg

50.000 € für Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes