Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

(mr) Seit vielen Monaten erhalten Mitgliedern des Hildesheimer Kreistages entgegen den gesetzlichen Ladungsvorschriften oftmals keine oder keine zeitgerechte Einladung zu den Sitzungen der Kreistagsgremien. Die CDU-Kreistagsfraktion will, dass dieser rechtswidrige und unhaltbare Zustand beseitigt wird und hat Landrat Bernd Lynack, der für die für Einladung zuständig ist, um Auskunft dazu gebeten, mit welchen Maßnahmen er auf eine Beseitigung der Missstände hinwirken will oder was er dazu bereits unternommen habe. Hierzu verweist die CDU auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück, in dem es heiß: „Verstöße gegen diese Ladungsvorschriften sind … schwere Verfahrensfehler, die zur Unwirksamkeit der in der fraglichen Sitzung gefassten Beschlüsse führen.“

Hildesheim, 14.08.2024

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion hat Landrat Bernd Lynack (SPD) seine
Dienstpflichten wiederholt und erheblich verletzt. Darauf hat die Fraktion die Landesregierung
mehrfach hingewiesen. Nun hat sie Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil und
Frau Innenministerin Daniela Behrens mit Schreiben vom 12.08.2024 um Klärung gebeten,
ob die Landesregierung gegen den Landrat ein Disziplinarverfahren einleiten wird. In
dem Schreiben wird erklärt, dass sich die CDU-Fraktion insbesondere dadurch beeinträchtigt
oder unterdrückt sieht, dass ihre Anfragen zu häufig nicht unverzüglich, vollständig
und wahrheitsgemäß beantwortet werden (Eine Anfrage wurde erst nach 30 Monaten
beantwortet). Als besonders gravierend wird dem Landrat vorgeworfen, dass er Kreistagsabgeordneten
nun sogar weitgehend das ihnen im demokratischen Rechtsstaat
durch die Verfassung und Gesetz gegebene Fragerecht und die Befugnis abspricht, die
Rechtmäßigkeit von Vorlagen und Maßnahmen der Verwaltung zu überprüfen. Dies zu
klären, sei von grundsätzlicher Bedeutung, weil unsere Demokratie ohne Fragerecht nicht
möglich sei, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.
Als ebenfalls gravierend wird dem Landrat ferner vorgeworfen, dass er zum Beispiel den
Beschluss des Kreisausschusses vom 20.11.2023 nicht ausgeführt hat, dem Kreistag
alsbald einen Beschlussvorschlag vorzulegen mit dessen Umsetzung gewährleistet werden
sollte, den Baudezernenten wieder gemäß seiner Qualifikation und seinem Recht
amtsangemessen zu beschäftigen.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor Kinderspielplätzen ist unverzüglich auf 30 km/h zu begrenzen. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion, weil nach der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung neben Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen usw. auch Kinderspielplätze als besonders zu schützenden Einrichtungen gelten. Nun können dort wie z. B. vor Kindergärten sog. streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h auch dann angeordnet werden, wenn die Gefahrenlage das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Leib, Leben oder Gesundheit nicht erheblich übersteigt.

Nach Auffassung der CDU war die Gefahrenlage vor Kinderspielplätzen nie geringer als vor Kindergärten. Da diese Auffassung nun durch die Rechtsänderung bestätigt worden ist, sollte die Verkehrssicherheit vor Kinderspielplätzen, sofern sie nicht bereits in Tempo 30-Zonen  liegen, sofort durch streckenbezogene Geschwindigkeits-begrenzungen auf zumindest 200 m verbessert werden, fordert Katy Renner-Köhne, Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion.

Die Eintreffzeit der Rettungswagen muss kürzer werden. Dies fordert die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim. Zudem fordert sie, dass auch im Südkreis dauerhaft eine Krankenhausversorgung mit Notaufnahme vorgehalten wird.

In Niedersachsen ist vorgeschrieben, dass in Notfällen die Zeit zwischen der Auslösung der Alarmierung im Einsatzleitsystem und dem Eintreffen des Rettungswagens in 95 Prozent der Fälle 15 Minuten nicht überschritten werden. In 2023 wurde diese Zeit in den Bereichen der Rettungswachen (RW) des Landkreis Hildesheim häufig überschritten: RW Alfeld 17 %, RW Bockenem 12 %, RW Gronau 17 %, RW Schellerten 10 %, RW Sarstedt 21 %, RW Sehlem 12 % und  RW Sottrum 19 %.

Dies ist ein Ergebnis einer umfangreichen Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 08.02.2024 zum Thema Rettungsdienst und Notaufnahmen, die vom Landrat Bernd Lynack erst am 14.05. und 30.05.2024 beantwortet wurde. Als ein weiteres Ergebnis ist festzustellen, dass das für den Rettungsdienst zuständige Amt in der Kreisverwaltung seit Jahren ungenügend besetzt ist mit der Folge, dass die Überwachung der Rettungsdienste und die fortlaufende Bedarfsermittlung nicht im erforderlichen Umfang erfolgt ist.

Redaktionen

der Lokalzeitungen

Hildesheim, 03.07.2024

Die CDU lehnt die von Landrat Bernd Lynack (SPD) vorgeschlagene Neuregelung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten ab. Sie sei unausgegoren, rechtlich unzulässig und werde zu höheren Elternbeiträgen führen, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe des Landkreises. Ca. 70 Prozent der dafür anfallenden Kosten werden derzeit durch Zuschüsse der Gemeinden und des Landkreises aufgebracht. Der Rest wird überwiegend durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge finanziert. Derzeit gibt der Landkreis nach einem sog. Kita-Vertrag Zuschüsse zu tatsächlich erbrachten Leistungen; dies will der Landrat nun durch eine Pauschale ersetzen und nicht mehr als ca. 55 Prozent der zusammen von Landkreis und Gemeinden aufzubringenden Kosten übernehmen, obwohl die Kinderbetreuung einzig und allein eine Aufgabe des Landkreises ist. Im Kreistag hatte Landrat Lynack bereits zusammen mit der Mehrheitsgruppe SPD-Grüne alle Forderungen der CDU-Fraktion abgelehnt, den Anteil des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten zu erhöhen und das Land um höhere Zuwendungen zu bitten. Die CDU hat nun eine Beratung im Kreistag gefordert und eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um auf einer aktuellen Datenbasis beraten zu können.

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Fraktion des Kreistages Hildesheim setzt sich für Transparenz und klare Informationen bezüglich der Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim ein. Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden und beantragten Windkraftanlagen sowie die damit verbundenen Genehmigungsverfahren informiert werden. Es soll auf einer detaillierten Karte ersichtlich sein, wo welche Anlagen stehen oder geplant sind. Des Weiteren wird vom Landrat Auskunft darüber verlangt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen einer Konzentration von Windkraftanlagen entgegenstehen oder geschaffen werden können, um enteignungsgleichen Vorhaben vorzubeugen. In den Fachausschüssen und im nächsten Kreistag soll nach einem Antrag der CDU-Fraktion auch über die Planung der zwingend erforderlichen Ausgleichsflächen und darüber beraten werden, ob und welche Maßgaben der Kreistag für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen vorgeben sollte.

 Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion will für die Entscheidungen des Kreistages mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ermöglichen. Dafür hat sie beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages insbesondere in folgenden Punkten zu ändern.

Erstens soll bestimmt werden, dass auf Antrag einer Fraktion die Sitzung zu unterbrechen ist, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen.

Zweitens soll aufgenommen werden, dass das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und die/der Datenschutzbeauftragte im Ausschuss für Finanzen, im Kreisausschuss und Kreistag zu den von einer Fraktion beantragten Gegenständen zu berichten und Fragen zu beantworten hat.

Mit der Festschreibung in der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass die Mehrheitsgruppe, die derzeit von SPD und Grüne gebildet wird, diese Rechte und Pflichten nicht ohne Weiteres vereiteln kann.