Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Hildesheim, 09.09.2026

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

KEINE Sondersitzung des Kreisausschusses

Es wird keine Sondersitzung des Kreisausschusses geben, um Landrat Bernd Lynack (SPD) anzuweisen, die rechtswidrigen Eintreffzeiten des Rettungsdienstes unverzüglich abzustellen und bis zur Klärung der Rechtslage keine Windkraftanlagen im Ambergau zu genehmigen. Denn der dazu gestellte Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wird von keinem Ausschussmitglied von SPD und Grüne unterstützt. Dies ist für die Menschen in unserem Landkreis sehr schlimm und zeigt, was für SPD-Grüne wichtig und unwichtig ist, sagt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 03.09.2026 von Landrat Bernd Lynack verlangt, zum Thema Notfallrettung unverzüglich den Kreisausschuss einzuberufen. Denn dieser Ausschuss, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior, müsse den Landrat wegen Gefahr im Verzuge anweisen, die seit der Systemumstellung des Rettungsdienstes (ab 01.07.2026) eingetretene Verschlechterung der Eintreffzeiten unverzüglich abzustellen.

Am 01.07.2026 ist der vom Landrat vorgeschlagene und der Kreistagsmehrheit von SPD-Grüne beschlossene Rettungsdienstbedarfsplan in Kraft getreten, mit dem 12 von insg. 30 Rettungswagen gestrichen worden sind, die für Fälle der Notfallrettung als mobile Intensivstation ausgestattet und mit hochqualifizierten Notfallsanitätern besetzt sind. Ziel des Landrates und von SPD-Grüne ist es, den Rettungswagen weniger häufig als bisher einzusetzen. Bisher wurden alle Vorschläge der CDU-Fraktion abgelehnt, mehr Rettungswagen einzusetzen und bedarfsgerechte Rettungsstationen zu schaffen.

Nun hat sich die Situation im Rettungsdienst seit dem 01.07.2026 in vielen Bereichen des Landkreises zum Teil dramatisch verschlechtert. Erst auf Nachfrage der CDU hat der Landrat am 02.09.2026 eine Übersicht zur Verfügung gestellt, die für die Monate Juni und Juli 2026 zeigt, in wie vielen Prozent der Einsätze ein Rettungswagen innerhalb von 15 Minuten nach seiner Alarmierung am Einsatzziel eingetroffen ist. Das gesetzliche Ziel, dass der Rettungswagen mindestens in 95 % der Fälle den Ereignisort innerhalb von 15 Minuten erreicht, wird weiterhin verfehlt. Die Quote ist nun in Algermissen von 92,59 % auf 76,47 %, in Duingen, Flecken von 69,23% auf 66,67% und in Holle sogar von 63,16 % auf 46,15 % gefallen.

Die CDU-Fraktion hat erneut die Landesregierung gebeten, aufsichtlich tätig zu werden, denn das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, ein Mindestmaß an Rettungsdienstleistungen vorzuhalten. Das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz hat mit der Eintreffzeit von 15 Minuten in 95 % der Einsätze ab Alarmierung des Rettungswagens die bundesweit schlechteste Regelung. Bei einer Quote von 46,15 % ist das verfassungsrechtliche Mindestmaß unterschritten.

Zu den Ursachen der Verschlechterung hat die CDU-Kreistagsfraktion die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst in Hildesheim e.V. um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten.

Hildesheim, 24.08.2026

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

zum Thema Aussetzung der Sporthallennutzungsentgelte

Im Januar 2026 hatte die Kreisverwaltung dem Kreistag empfohlen, auf die Nutzungsentschädigung bei der Vergabe kreiseigener Sporthallen zu verzichten. Dem haben CDU und SPD am 19.03.2026 mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die Gemeinden, in denen keine kreiseigenen Sporthallen oder kreiseigene und nicht kreiseigene Sporthallen vorhanden sind, eine entsprechende Förderung erfolgen soll und die Verwaltung dem Kreistag dafür spätestens in der Sitzung am 25.06.2026 ein Konzept vorzulegen hat. Die Beratung und Abstimmung darüber erfolgte jedoch erst am 20.08.2026 mit dem Ergebnis, dass zumindest vorerst kein Verein von einer Nutzungsentschädigung befreit wird.

Denn die SPD hat durch die Ablehnung eines Beschlussvorschlages der CDU-Kreistagsfraktion verhindert, dass alle Sportvereine sowie alle anderen Vereine und Verbände aus den Bereichen von Kultur und Soziales von den Kosten für die Nutzung von kreiseigenen und nicht kreiseigenen Sporthallen befreit werden. Die CDU lehnte es jedoch wie bereits am 19.03.2026 ab, dass nur die Vereine von diesen Kosten befreit werden, die kreiseigene Hallen

benutzen können; denn dies würde gegen den Beschluss vom 19.03.2026 und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und ungerechtfertigt die Vereine und Verbände schlechter stellen, in deren Gemeinden z. B. überhaupt keine kreiseigene Sporthalle vorhanden ist. Die Grünen lehnen es völlig ab, Vereine von den Kosten für Hallenbenutzungen zu befreien.

Die CDU hat heute beantragt, das Thema in der nächsten Kreistagssitzung am 29.10.2026 erneut zu behandeln.

2026_08_24_Anfrage und Einberufung KA_Sporthallennutzungsgebühr

2026_08_24_Antrag TO_Sporthallennutzungsentgelte

Hildesheim, 12.08.2026

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
zum Thema Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim

(mr) Landrat Bernd Lynack hat im Juni 2026 auf Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zu ungenügenden Einsätzen des Rettungsdienstes wahrheitswidrig geantwortet, Hilfesuchende hätten keinen Anspruch auf die Ton- oder Textaufzeichnungen, die die Rettungsleitstelle über ihren Notruf angefertigt habe. Daraufhin hat die CDU-Fraktion Mitte und Ende Juli 2026 die Landesregierung über die Zustände des Rettungsdienstes in Stadt und Landkreis Hildesheim und besonders darüber informiert, dass die Meinung des Landrates insbesondere gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Wegen der Untätigkeit der Innenministerin hat die CDU-Fraktion nun Ministerpräsident Olaf Lies aufgefordert, dass die Landesregierung zumindest innerhalb der nächsten 14 Tage klarstellt, dass Patienten sehr wohl einen Anspruch auf Aushändigung der Ton- oder Textaufzeichnungen ihres Notrufs haben. Damit dieses Grundrecht vom Landrat und der Mehrheit von SPD-Grüne beachtet wird, will die CDU-Fraktion alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen. „Sollte in Niedersachen nicht kurzfristig eine Klarstellung erfolgen, werden wir uns wohl mit Petitionen an den Bund und die EU wenden müssen“, erklärt der CDU-Fraktionsvor-sitzende Friedhelm Prior.

Hildesheim, 14.07.2026

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
zum Thema Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim hat Ministerpräsident Olaf Lies und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) aufgefordert, unverzüglich Landrat Bernd Lynack (SPD) anzuweisen, seine am 15.06.2026 in einer Antwort an die CDU-Kreistagsfraktion aufgestellte Behauptung zurückzunehmen, die Ton- und Textaufzeichnungen der Rettungsleitstellen über Notrufe dürften auch an die Hilfesuchenden nicht herausgeben werden. Dies verstößt insbesondere gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Urteile des Bundesverfassungsgerichts, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Zudem fordert die Fraktion eine vollständige Untersuchung und Aufklärung darüber, ob im Herbst 2025 bei drei Notfällen die erforderliche Hilfe durch den Rettungsdienst unterlassen oder Patienten durch unzureichende Rettungsmaßnahmen geschädigt worden sind:
bei einem Patienten, der kurz nach der Übergabe im Krankenhaus verstarb, einem lebensbedrohlich Erkrankten und einem Unfallopfer, das trotz Schädelfraktur auf ein Taxi verwiesen wurde.
Die Fraktion hat diese Fälle der Staatsanwaltschaft angezeigt und Innenministerin Daniela Behrens und Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) wiederholt, aber erfolglos berichtet, dass sie seit über sechs Monaten an der Aufklärung der Fälle gehindert werde.

Landrat Bernd Lynack (SPD) und Oberbürgermeister Ingo Meyer (parteilos) sind als Hauptverwaltungsbeamte für den Rettungsdienst verantwortlich und müssen auch dazu Kreistagsabgeordneten und Ratsmitglieder Fragen beantworten und Akteneinsicht gewähren. Sie lehnen jedoch die Beantwortung vieler Fragen ab und haben sich bei einer Akteneinsicht sogar geweigert, die Tonbandaufzeichnungen und andere Unterlagen über die drei Notfalleinsätze vorzulegen, die für die Aufklärung von Fehlverhalten von entscheidender Bedeutung sind. Landrat Bernd Lynack rechtfertigt sein Verhalten mit zum Teil wahrheitswidrigen Behauptungen zum Datenschutz.

Nun hat die CDU-Kreistagsfraktion den Landesbeauftragten für den Datenschutz eingeschaltet, die CDU-Landtagsfraktion informiert und eine Länderumfrage zur Überwachung der Rettungsdienste gestartet. Zudem hat sie die Innenministerin erneut gebeten, gegen den Landrat wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Hildesheim, 04.06.2026

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Losverfahren an Gymnasien

Die CDU-Kreistagsfraktion hat Kultusministerin Willie Hamburg zu sofortigem Eingreifen bei der Vergabe von Schulplätzen in Ganztags- und Gesamtschulen aufgefordert.

Zur Begründung verweist die CDU-Kreistagsfraktion darauf, dass vor ca. 4 Wochen im Gymnasium Sarstedt Plätze durch Los vergeben worden seien, mit der Folge, dass ca. 12 Kinder aus Sarstedt in dieser Schule keinen Platz erhalten hätten und in einem Fall ist für ein Kind von 10 Jahren, das in Sarstedt wohnt und eine Gymnasialempfehlung hat, auf die Möglichkeit verwiesen worden, es im Gymnasium in Alfeld oder, was zwischenzeitlich geschehen ist, in der Oberschule in Sarstedt anzumelden. Dies ist in jeder Weise unverhältnismäßig und unzumutbar.

Von der Schule und vom Landrat ist bisher keine Abhilfe (zum Beispiel durch eine weitere Klasse) geschaffen worden und ist auch kurzfristig nicht zu erwarten. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Ministerin unbürokratisch von ihren Aufsichtsmöglichkeiten Gebrauch macht, um zeitnah eine sachgerechte Lösung für Sarstedt und mittelfristig für alle Schulen herbeizuführen.

Hildesheim, den 11.05.2026

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

Losverfahren an Gymnasien

Die CDU-Kreistagsfraktion hat verlangt, dass sich der Kreistag und seine Ausschüsse damit befassen, dass Plätze fürs Gymnasium durch Losverfahren vergeben werden und einige Kinder trotz Gymnasialempfehlung keinen Platz an einem Gymnasium erhalten, das in zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnort liegt.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass ein Kind mit Gymnasialempfehlung von Sarstedt nach Alfeld fahren soll, um ein Gymnasium besuchen zu können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Es müssten unverzüglich Lösungen gefunden werden.