Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

Hildesheim, den 15.06.2021

Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen Bürgermeister oder Landräte vor Ablauf der Amtszeit durch Beschluss der Mehrheit von drei Viertel der Abgeordneten abberufen zu können.

Auslöser für den Beschluss war, dass Innenminister Boris Pistorius im Fall der Doktortitelaffäre des Landrates Levonen kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und der Kreistag wegen Dauerabwesenheit des Landrates in verschiedenen Punkten zur Untätigkeit verdammt war: selbst keine Möglichkeiten zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen hat. Daher, so heiß es in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, seien Regelungen erforderlich, die die Funktionsfähigkeit eines Rates oder Kreistages nicht davon abhängig machen, ob ein Minister tätig werden möchte oder nicht. Zum Disziplinarrecht erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der Disziplinarvorgesetzte sei gesetzlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Beamter gegen seine Pflicht verstoßen habe, sich so zu verhalten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Von der Einleitung des Verfahrens dürfe dann nur abgesehen werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine.

Dazu sage die Gesetzesbegründung: „Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten.

„Das Disziplinarrecht gilt auch für den Minister und hohe Beamte“, so Prior; und aus den zuvor genannten Gründen erkenne er im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung dafür, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterlassen.


Einhelliges Beratungsergebnis

 

Pressemitteilung der CDU- Kreistagsfraktion

             im Hildesheimer Kreistag

In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion ist am 14.04.2021 nochmals ausführlich die Sach- und Rechtslage dargestellt und erörtert worden. Dabei wurde auch über § 84 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz beraten. Nach dieser Vorschrift kann der Landrat bei der Vorsitzenden des Kreistages die Versetzung in den Ruhestand mit der Begründung beantragen, dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Einem solchen Antrag des Landrates würden alle Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag in namentlicher Abstimmung zustimmen: so das einhellig Beratungsergebnis.

 


Übernahme von KiTa-Elternbeiträgen

Pressemitteilung der Gruppe SPD/CD  im Hildesheimer Kreistag

Die Gruppe SPD/CDU im Kreistag Hildesheim hat sich dafür ausgesprochen, die hälftigen Kosten für die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom Frühjahr 2020 auch in der jetzigen Situation zu übernehmen. Hierzu soll ein Beschlussvorschlag für die Kreistagsgremien kurzfristig vorbereitet werden. Dies auch deshalb, um den Kommunen und Eltern Planungssicherheit zu geben.

 


Haushalt 2021: „Der Landkreis Hildesheim muss handlungsfähig bleiben“

November 202020. November 2020 Hildesheimer Presse CDU, Friedhelm Prior, Haushalt, Kreistag, Landkreis Hildesheim, SPD

Landkreis HILDESHEIM. Die Gruppe von SPD und CDU im Kreistag hat an den vergangen zwei Wochenenden über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beraten und dazu folgende Positionen erarbeitet:

a) Beschlussfassung über den Haushaltsplan im Dezember 2020.
b) Bis zum Sommer 2021 wird ein Nachtragshaushalt vorbereitet.
c) Die Kreisumlage wird nicht verändert.
d) Das Haushaltssicherungskonzept wird bis zu einem Nachtragshauhalt entsprechend der Lage fortgeschrieben.
e) Der Haushaltsfehlbetrag (derzeit ca. 23 Mio. €) wird unabhängig von einer positiven oder negativen Entwicklung gemindert (insbesondere durch eine globale Minderausgabe von ca. 4 Mio., Minderung der Personalkostenansätze, Haushaltsausgabereste und Streichung von verschiedenen Haushaltsansätzen der Verwaltung (ca. 200.000 € für einen Landschaftsrahmenplan, ca. 350.000 aus Ansätzen für die Kulturhauptstadt usw.)
f) SPD und CDU werden verschiedene Maßnahmen zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Infrastruktur des Landkreises beschließen und Veränderungen zu verschiedenen Haushaltsansätzen der Kreisverwaltung beantragen.

Für ihre Beschlüsse hat die Gruppe gewichtige Gründe: Aufgrund der Coronakrise sei die Haushaltslage völlig unklar, die Haushaltsplanung mit viel Spekulation verbunden. Der Gesetzgeber habe daher auch im Haushaltsrecht Sonderregelungen zur Bewältigung der epidemischen Lage geschaffen. Diese Regelungen sollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. „Der Landkreis Hildesheim muss handlungsfähig bleiben“. Mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember soll Planungssicherheit geschaffen werden: für die Städte und Gemeinden, aber auch für viele Menschen und Stellen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.

Nach Auffassung von SPD und CDU sind ohne Verzug verschiedene Maßnahmen erforderlich. Als Beispiel werden genannt: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf schulstandortbezogen Radwegen, Verstärkung der Klimaschutzagentur, Aufbau einer Jugendberufsagentur in der Nordstadt von Hildesheim, Grundwasserschutz, Förderung der Hochschulen, Verbesserung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen, Preisminderung bei Schülermonatskarten, Förderung von Umweltschutzmaßnahmen und sozialen Einrichtungen.

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Mehrheitsgruppe fordert Antworten zum Altaststandort Godenau/Alfeld ein

Hildesheim, den 16.10.2020

Fragen zum Altlaststandort Godenau

Die Gruppe SPD-CDU begleitet die aktuelle Thematik um das Betriebsgeländes der Firma Maja GmbH bzw. einer Altlastenfläche in Godenau sehr eng und hat daher in der Fachausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 01.10.2020 die Beantwortung  folgender Fragen von der Verwaltung eingefordert.

  1. Auf welchen Flächen (Flurstücken) bezieht sich die geplante Maßnahme?
  2. Wer ist Eigentümer oder wer sind die Eigentümer welcher betroffenen Flurstücke?
  3. Welche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstigen behördlichen Gestattung liegen für die Nutzung welcher Flurstücke vor und wann sind sie jeweils für welchen Zeitraum von wem erteilt worden?
  4. Befindet sich unter o.a. Altlastenfläche ein Bergwerksbetrieb und ist dafür ein Abschlussbetriebsplan wann und von wem genehmigt oder beantragt worden?
  5. Wem obliegt die bergrechtliche Aufsicht?
  6. Welche Maßnahmen (insbesondere Untersuchungen) sind bisher von wem und wann durchgeführt worden, um Gefährdungen oder Schädigungen des Grundwassers im Bereich der o.a. Flurstücke zu verhindern oder zu beseitigen?
  7. Welche Schadstoffe sind auf den o.a. Flurstücken wann und von wem jeweils in welcher Menge eingelagert worden und welche Gefahren gehen von diesen Stoffen einzeln oder im Zusammenwirken aus.
  8. Aus welchen Gründen sind bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung getroffen worden?
  9. Wer ist für welche Altlastenbeseitigung als Zustands- oder Verhaltensstörer verantwortlich?
  10. Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage die Kosten für die Altlastenbeseitigung zu übernehmen, sofern ein Zustands- oder Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden kann?
  11. Auf welcher rechtlichen Grundlage können vom Landkreis Hildesheim Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet bzw. durchgeführt werden?
    Welche Untersuchungen sind bisher zur Gefahrenerforschung von wem und wann in Auftrag gegeben worden? Welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen geliefert?
  12. Welche Anträge auf Nutzung der o.a. Flurstücke liegen seit wann dem Landkreis vor? Sind Gegenstand dieser Anträge auch wasserrechtliche Erlaubnisse oder Gestattungen?

Die Gruppe SPD-CDU hat beantragt, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 10.11.2020 zu behandeln – wobei die o.g. Fragen das Grundgerüst bilden werden.

 

 

 

 


Presseerklärung zur Altenpflege

Hildesheim, den 06.08.2020

Presseerklärung der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag

Die Gruppe von SPD-CDU im Kreistag von Hildesheim hat für die nächste Kreistagssitzung Beschlussvorschläge zum Thema Altenpflege vorgelegt. Die Altenpflege muss, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Bruer (SPD) und Friedhelm Prior (CDU), für den Kreistag ebenso wichtig sein wie die Kinderbetreuung. Die Gruppe will eine dauerhafte und organisierte Zusammenarbeit aller im Bereich Pflege Betroffenen und Verantwortlichen. In ihrem Antrag werden verschiedene Maßnahmen genannt, um eine wohnortnahe und nachhaltige pflegerische Versorgungsstruktur sicherzustellen:

a) Möglichkeit von freiwilligen Leistungen bei Investitionskosten für Wohnräume oberhalb der Mindestgröße nach der Bundesmindestbauverordnung und des aktuellen niedersächsischen Verordnungsentwurfs, b) in einem Heim grundsätzlich für gleiche Leistungen gleiche Heimentgelte, c) jährlich Pflegekonferenzen mit allen Beteiligten und regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten, Planungen für die Ausbildung von Pflegekräften usw.

Damit noch nicht genug: Der Kreistag soll den Landtag um eine stärkere Landesförderung für die stationäre Altenpflege bitten und sich für sachgerechte Mindestanforderungen für die Größe von Wohnräumen in Pflegeheimen einsetzen. In der Begründung heißt es abschließend: „Ein ruinöser Wettbewerb, der stets zulasten der Personalkosten geht, ist zu verhindern; es muss weiterhin regionale und insbesondere gemeinnützige Anbieter geben.“

Für Anregungen zum Thema Pflege stehen insbesondere die sozialpolitischen Sprecher der Gruppe, Ludwig Bommersbach (SPD) und Martina Wiegand (CDU), zur Verfügung.


Pairing-Vereinbarung der Fraktionen des Kreistages Hildesheim

Pairing-Vereinbarung der Fraktionen des Kreistages Hildesheim

Die Corona-Pandemie mit ihren hohen Infektionsgefahren macht besondere Maßnahmen erforderlich.
Um die kommunalpolitische Arbeit fortzuführen und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsstandards einzuhalten, treffen die Fraktionen des Kreistages miteinander folgende Vereinbarung, die allein auf Freiwilligkeit und Willen zu einer sachgerechten Zusammenarbeit und konstruktiver Debatte beruht :

  1. Der Kreistag tagt mit einer reduzierten Abgeordnetenzahl. Die Mehrheitsverhältnisse für die Beschlussfassung müssen gewahrt bleiben.
  2. Die Fraktionen stellen folgende Anzahl stimmberechtigter Kreistagsabgeordneter :

     SPD = 11 –   CDU = 11 –  Grüne = 3  –  AfD = 3  – Unabh.= 2 –   Linke = 1   –  FDP= 1

  1. Somit wären 32 KTAs plus Landrat anwesend und stimmberechtigt.
  2. Die Geschäftsordnung für die XVIII. Wahlperiode hat auch hier Gültigkeit.
  3. Die Vereinbarung gilt für den Monat Mai 2020.
  4. Eine Verlängerung um jeweils einen Monat bis längstens Juli 2020 ist möglich.
  5. Die Vereinbarung kann einseitig gekündigt werden.
  6. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Kreisverwaltung in den Sitzungen höchste Sicherheitsstandards garantiert und für ausreichenden Luftaustausch im Sitzungsbereich sorgt. Die Kreistagssitzungen werden nach zwei Stunden für eine angemessene Zeit unterbrochen und zeitnah fortgesetzt.

Klaus Bruer                                              Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion