Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 06.05.2021

Schuleingangsuntersuchungen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Schuleingangsuntersuchungen“ in die nächste Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen und übersenden dazu folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Schuleingangsuntersuchungen für die anstehende Einschulung im Sommer 2021 wieder aufzunehmen.

Selbst bei sofortigem Beginn der Schuleingangsuntersuchungen ist es vermutlich nicht mehr möglich, bis zu den Sommerferien diese wieder vollumfänglich durchzuführen.

Zumindest die offenkundig dringendsten Untersuchungen der Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind vor den Sommerferien zu ermöglichen.

Für die übrigen Kinder ist eine Strategie zu entwickeln, wie sie nach den Ferien untersucht werden können.

Die Planung für die Einschulung 2022 ist rechtzeitig aufzunehmen.

Begründung :

Schuleingangsuntersuchungen sind in Niedersachsen gesetzlich vorgeschrieben. Infolge der Coronakrise und der nötigen Fokussierung auf die Bekämpfung der Pandemie sind in vielen Landkreisen die Schuleingangsuntersuchungen, auch in Hildesheim, eingestellt worden.

Soweit bekannt, ist jedoch in nahezu allen anderen Kommunen und Landkreisen außer dem Landkreis Hildesheim schon im Jahre 2020 eine nachhaltige und der Gesamtproblematik angemessene Planung erfolgt mit der Konsequenz, dass dort die erfahrenen Fachkräfte der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste wieder mit der Durchführung der Schuleingangsuntersuchungen befasst sind.

Die Planungen gehen von der Teilerhebung bis zur Vollerfassung in einigen Kommunen, u.a. in der Region Hannover mit mehr als 10.000 Schuleingangsuntersuchungen pro Jahr.

Die Schuleingangsuntersuchungen dienen dazu, frühzeitig kindliche Stärken und Schwächen zu erkennen und notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu veranlassen.

Insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren sind die schulrelevanten Entwicklungsprobleme gerade bei Kindern aus belasteten Familien deutlich gestiegen (s. Hannover Report 21, Ausgabe 16/20).

Bei den Konsequenzen aus den Schuleingangsuntersuchungen,  handelt es sich u.a. um sozialpädiatrische und pädagogische Aspekte, aber auch um außerunterrichtliche Förderangebote bis hin zu Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB.

Fehlt diese Untersuchung, besteht die Gefahr, dass Maßnahmen gegen Entwicklungsstörungen und/oder Behinderungen unterbleiben.

Dies führt zu einer zusätzlichen Einschränkung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gerade für Kinder (und zu Zusatzbelastungen für deren Familien, aber auch die Schulen und in der Folge die Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger), die ohnehin große Belastungen tragen müssen.

Die zu frühen Einschulungen von Flexi-Kindern bergen ebenfalls, erhebliche Risiken von psychosozialen Verletzungen mit entsprechenden Langzeitfolgen.

Unsere Kinder, sowie deren Familien und auch die aufnehmenden Schulen, sind durch die Pandemie mit allen nötigen Einschränkungen und nicht mehr im vollen Umfang rückgängig zu machenden Problementwicklungen mehr als genug belastet.

Eine vermeidbare Zusatzbelastung (auch der unterstützenden Systeme) durch das Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Schuleingangsuntersuchungen muss unbedingt vermieden werden.

Wir fordern daher, dass die Verwaltung die Schuleingangsuntersuchungen durch das qualifizierte Personal umgehend wieder aufnimmt, um zusätzliche Schäden von Schulanfänger*innen abzuwenden bzw. für die Zukunft zu verhindern.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                          Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                      CDU-Fraktionsvorsitzender

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, 06.05.2021

Schulstandortbezogene Radwegeplanung in der Samtgemeinde Leinebergland

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulstandortbezogene Radwegeplanung in der Samtgemeinde Leinebergland“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die schulstandortbezogene Radwegeplanung liegt für die KGS Gronau innerhalb der Samtgemeinde Leinebergland vor und soll dort schnellstmöglich modellhaft für den Landkreis Hildesheim umgesetzt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Schritte zu veranlassen:

1. Das in der Fachausschusssitzung für Bau und Kreisentwicklung am 15.03.2021 von den SHP Ingenieuren vorgestellte Gutachten  „Landkreis Hildesheim Radschulwegeplanung KGS Gronau“ soll den entsprechenden Ausschüssen der Samtgemeinde Leinebergland durch die verantwortlichen Planern vorgestellt werden.
2. Der Kreistagsbeschluss zum schulstandortbezogenen Radwegebau wird der Samtgemeinde Leinebergland zur Verfügung gestellt.
3. Es soll anschließend eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse des Landkreises Hildesheim und der Samtgemeinde Leinebergland stattfinden.
4. Es werden Vorschläge zur Realisierung diskutiert und ggfs. erforderliche Eckpunkte beschlossen.
5. Es sind die Möglichkeiten zur Realisierung der Vorschläge zu überprüfen und möglichst zeitnah ein Stufenplan zur Umsetzung zu erarbeiten.
6. Im Rahmen der Umsetzung ist zeitnah zu prüfen, inwieweit dafür auch zusätzliche Fördermittel von Seiten des Bundes und/oder Landes, z.B. aus dem neuen Förderprogramm „Stadt und Land“, beantragt werden können (sh. u.a. „Radverkehr neu denken“ Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen, Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung)

Begründung :

Die gutachterlichen Vorschläge für einen schulstandortbezogenen Radwegebau im Bereich der KGS Gronau liegen vor.

Im Haushalt 2021 des Landkreises Hildesheim sind entsprechende Haushaltsmittel bereits veranschlagt.

Es sollte daher mit der Umsetzung der vorgenannten Vorschläge schnellstmöglich begonnen werden.

Die Zeit ist sehr günstig, da Bund und Land ihr „Herz“ fürs Radfahren entdeckt und die mögliche, beträchtliche CO2-Reduzierung erkannt haben. Die hierfür zur Verfügung gestellten umfangreichen Förderprogramme, fordern zu einem schnellen und modellhaften Handeln auf.

Die Radschulwegeplanung für die KGS Gronau in der Samtgemeinde Gronau steht somit modellhaft für die zukünftige Umgestaltung innerhalb des Landkreises Hildesheim.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                          Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                      CDU-Fraktionsvorsitzender

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 27.04.2021

Antrag zum TOP 11 des Kreisausschusses am 03.05.2021
Sommerschule

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 11 „Sommerschule“ der Sitzung des Kreisausschusses am 03.05.2021 übersenden wir

Beschlussvorschlag:

„Die Landkreisverwaltung wird gebeten, für die Sommerferien 2021 „Sommerschulen“ für den Sekundarbereich I und II einzurichten. Möglichst in Zusammenarbeit mit der Universität Hildesheim, der VHS, den Wohlfahrtsverbänden und den Schulen soll ein gemeinsames Projekt „Sommerschule 21“ umgesetzt werden.

Das Konzept dafür einschließlich Finanzplanung legt die Verwaltung den beteiligten Ausschüssen vor. Der Kreisausschuss beschließt abschließend.

Die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler ist freiwillig und kostenfrei.

Begründung :

Durch die Corona-Pandemie ist es zu massiven, andauernden Präsenzunterrichtsausfällen gekommen.

Es sind also erhebliche Defizite entstanden, wobei die Kinder bildungsferner Elternhäuser besonders betroffen sind.

Diese Elternhäuser haben zumeist nicht die mediale Infrastruktur für ein gelingendes Homeschooling. Obwohl es hier in letzter Zeit, durch die verschiedenen Förderprogramme von Land und Bund, zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist. Auch ist oft die häusliche Situation nicht förderlich. Darüber hinaus sind diese Eltern aus den verschiedensten Gründen kaum in der Lage, den Kindern die nötige Unterstützung, Hilfe zu leisten.

Zwischen mangelnder Bildung und Armut besteht ein direkter Zusammenhang. Schon aktuell ist etwa jedes fünfte Kind von Armut bedroht (s. Bertelsmann Stiftung): Tendenz stark steigend.

Es muss unser aller Bemühen sein, alles zu tun, um die Schule wieder in Präsenzform stattfinden zu lassen.

In der Zwischenzeit ist die Sommerschule ein Angebot, um zu helfen und Defizite zu beheben.

In der Hoffnung, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie bis dahin weiter fortgeschritten ist, soll die Sommerschule in den Sommerferien möglichst in Präsenzform stattfinden.

Der Bedarf bzw. die Bereitschaft zur Teilnahme sollte von den Schulen ermittelt werden.

Wichtig ist ein Zusammenwirken der obigen Institutionen. So könnte die Universität Lehramtsstudenten, deren Praktika o.ä. ausgefallen sind, dafür gewinnen in der Sommerschule zu unterrichten. Die VHS soll die Koordination und Qualitätssicherung übernehmen, die Wohlfahrtsverbände könnten bei der Beratung, Empfehlung der Schülerinnen / Schüler und Eltern hilfreich mitwirken.

Die Kosten sind zur Zeit noch nicht abschließend abzuschätzen, aber jeder Cent für die Bildung, gerade auch der benachteiligten Kinder, ist gut angelegt.

Die Sommerschule ist ein Angebot, die Bildungsdefizite zu reduzieren, aber es ist in diesem Zusammenhang ebenfalls darüber nachzudenken, wie auch unterrichtsbegleitend Hilfen oder kostenfrei Hausaufgabenhilfen organisiert werden können, z.B. durch Nachhilfe und/oder durch entsprechende Verbesserung der Nachmittagsangebote.

Bei der Kostenplanung sind die bereits eingeplanten Mittel für den Förderunterricht im Rahmen der offenen Ganztagsschule  in Höhe von 50.000 € zu berücksichtigen.

Gerade läuft über den Ticker die Meldung, dass die Bundesbildungsministerin eine Milliarde Euro für Folgen der Pandemie zur Verfügung stellen will. Gedacht ist an ein Nachhilfeprogramm, das im Herbst starten soll.

Gemeinsam sollten wir erfolgreich sein.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                          Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                     CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Berndt Seiler                                        gez. Philipp Thalmann.
SPD-Ausschussvorsitzender                   stv. CDU-Ausschussvorsitzender
Schulausschuss                                              Schulausschuss

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 22.04.2021

Sommerschule
Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sommerschule“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung:

Auf die Beratung im Schulausschuss vom 20.04.2021 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  19.04.2021

Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Kreisausschuss unter Verkürzung der Ladungsfrist möglichst umgehend  zum Thema: „Verwendung von Corona-Impfstoffen im Impfzentrum für Bedienstete des Landkreises Hildesheim“  einzuberufen.

Begründung:

Aufgrund der Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen der Kreisverwaltung ist eine schnellstmögliche Befassung des Kreisausschusses erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                       Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. Hause

Hildesheim, den  19.04.2021

Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Kreisausschuss unter Verkürzung der Ladungsfrist möglichst umgehend  zum Thema: „Verwendung von Corona-Impfstoffen im Impfzentrum für Bedienstete des Landkreises Hildesheim“  einzuberufen.

Begründung:

Aufgrund der Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen der Kreisverwaltung ist eine schnellstmögliche Befassung des Kreisausschusses erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                        CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 24.03.2021

Einteilung Wahlbereiche für die Kreistagswahl 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 7 „Einteilung der Wahlbereiche für die Kreistagswahl 2021“ der Sitzung des Kreistages am 25.03.2021 übersenden wir folgenden:

Beschlussvorschlag:

1. Die bisherige Einteilung in 12 Wahlbereiche für die Kreistagswahl am 12.09.2021 wird
   beibehalten.

2. Im ersten Halbjahr 2022 sollte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, die   unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse sowie der wohnortbezogenen Zuordnung der Kreistagsabgeordneten die aktuellen Wahlbereiche überprüft und ggfs. eine zukünftige Anpassung der Wahlbereiche erarbeitet.

Begründung:

Eine Veränderung der Wahlbereiche vor der Kreistagswahl 2021 würde neben der aktuellen Corona-Pandemie und damit verbundenen nur eingeschränkten Möglichkeit des öffentlichen Agierens und aufgrund des nur sehr engen Zeitfensters sowie der bereits parteiintern begonnenen Planungen, nicht zielführend sein.

Mit freundlichen Grüße

gez. Klaus Bruer                                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion