Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                              Hildesheim, 17.05.2022

ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 13 der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen für den Landkreis bzw. den RVHI die Möglichkeiten bestehen, z. B. Mitglied im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) zu werden. Dabei sind alle rechtlichen und tatsächlichen Gründe sowie insbesondere die im neuen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA), der ab 31.12.2023 gelten soll, angestrebten Anforderungen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.05.2022

Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 12.05.2022 übersenden wir folgende

Beschlussvorschlag:

1. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohnern von Grasdorf (Holle) sollten
   a) auf der B 6 das Zeichen 331.1 entfernt,
   b) auf der K 307 vor der Ortseinfahrt/Hildesheimer Straße ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t (VZ 262-7,5), Lieferverkehr und Linienverkehr frei, angeordnet,
   c) auf der Hildesheimer Straße vor dem Spielplatz das Gefahrzeichen 136  (Kinder)
   aufgestellt und
   d) auf der Hildesheimer Straße ergänzend zum Gefahrzeichen die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in Nr. 1 genannten Maßnahmen auszuführen oder dem Verkehrsausschuss darzulegen, welche Tatsachen und welche Erwägungen welcher Maßnahme entgegenstehen.

Begründung:

I.Beschreibung der Verkehrslage

Die Bundesstraße 6 ist vierspurig (je zwei Fahrstreifen pro Richtung) und führt als Umgehungsstraße auf ca. 1,5 km um den Ort: in einem flachen Bogen über der Ortsdurchfahrt Hildesheimer Straße.

Sie ist als Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) gekennzeichnet und darf somit gem. § 18 Abs. 1 StVO nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.
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Die Kreisstraße K 307 (Hildesheimer Straße) ist einspurig (ein Fahrstreifen pro Richtung) und insbesondere durch folgende Gegebenheiten gekennzeichnet:

a) Die Fahrbahn ist schmal, teilweise nur knapp 6 Meter breit,
b) der Abstand zur Umgehungsstraße beträgt zwischen 0 Metern am Beginn und Ende der Umgehung und ca. 150 Meter im Mittel,
c) direkt an der Straße liegt ein Spielplatz,
d) die Bebauung an der Straße dient überwiegend dem Wohnenn
e) an der Straße liegen drei Haltestellen für den ÖPNV bzw. die  Schülerbeförderung,
g) durch den Durchgangsverkehr/Schwerlastverkehr in der Ortschaft werden
– die Umwelt und Menschen durch Lärm und Luftverschmutzung belastet,
– Leben und Gesundheit der Menschen gefährdet.

Die zuvor genannten Belastungen und Gefährdungen sind aufgrund der Umgehungsstraße (B 6) augenscheinlich nicht erforderlich. Dementsprechend sollten sie insbesondere zum Schutz höchster Rechtsgüter abgestellt werden. Für die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sprechen insbesondere folgende Gründe.

II. Zu den einzelnen Maßnahmen

a) Entfernung des Zeichen 331.1 auf der B 6
§45 Abs. 9 Satz 3 StVO verlangt:
„Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt“ (Abs. 9 Satz 3).

Danach hätte das Zeichen 331.1 dort überhaupt nicht aufgestellt werden dürfen. Denn die in
§ 45 StVO geforderte Gefahrenlage bestand oder besteht hier in keiner Weise. Wollte man dies, eine solche Gefahr, wegen bestimmter Baustellfahrzeuge annehmen, wäre das Zeichen 331.1 auf vielen Bundesstraßen aufzustellen.

Im Übrigen gilt:
„Verkehrszeichen … sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“ (§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO).
Auf der B 6 in Grasdorf ist das Zeichen aber überhaupt nicht erforderlich.

Im Gegenteil:
Es ist völlig widersinnig, zur Entlastung einer Dorfstraße eine vierspurige Ortsumgehung zu bauen und anschließend durch das Zeichen 331.1 Schwerlastverkehr in die Dorfstraße zu zwingen sowie die Dorfstraße ohne Einschränkung für den Durchgangsverkehr freizugeben und dadurch die Verkehrssicherheit in der Dorfstraße erheblich zu beeinträchtigen.

b) Anordnung auf der K 307 vor der Ortseinfahrt/Hildesheimer Straße:
Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t durch VZ 262 – 7,5 t, Lieferverkehr und Linienverkehr frei
Gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nrn. 3 und 5 StVO können

von den Verkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränkt oder verboten werden.

Zudem bestimmt § 45 Abs 1b Nr. 5. StVO:
„Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen … 5. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen …“

Die o. a. Ziele können durch die Abweisung des Durchgangsverkehrs für Fahrzeuge über 7.5 t erreicht werden. Und im Sinne des § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO ist die Maßnahme sogar geboten. Sie ist auch geeignet und aufgrund der vorhandenen Umgehungsstraße sowie der Beschränkung auf 7,5 t auch verhältnismäßig.
Das Zeichen hätte mit den erforderlichen Zusatzzeichen als Ergänzung zur Umgehungsstraße schon längst zum Schutz der Bevölkerung aufgestellt werden müssen.

c) Aufstellung des Gefahrzeichen 136 (Kinder) vor dem Spielplatz an der Hildesheimer Straße

Gem. § 40 StVO sollen Gefahrzeichen zur erhöhten Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit mahnen und kurz vor der Gefahrstelle aufgestellt werden.
Und § 3 Abs. 2a) StVO (Geschwindigkeit) bestimmt:
„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Der Spielplatz in Grasdorf ist nur wenige Meter entfernt von der Fahrbahn der Kreisstraße, die als Vorfahrtstraße ausgewiesen ist. Folglich besteht dort im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO „auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage …, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung“ der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter „erheblich übersteigt.“
Durch die Aufstellung des Zeichens 136 (Kinder) kann wirksam vor einer solchen Gefahrenlage gewarnt werden, um höchste Rechtsgüter zu schützen.
Im vorliegenden Fall erscheint die Aufstellung des Zeichens nicht nur zulässig, sondern gem.
§ 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 4 und § 40 StVO geboten.

Denn seit dem Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) sind gem. § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Vorfahrtstraßen im  unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten usw. unabhängig vom Bestehen einer besonderen Gefahrenlage zulässig.

Hierzu ist in den Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestimmt:
„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten,   -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen …, in der Regel auf Tempo 30    km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen …“

Diese Verwaltungsvorschrift ist eine innerdienstliche Anordnung zur Ausübung des Ermessens  (so VGH München im Beschluss vom 04.12.2014 – 11 ZB 14.189) und auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen.
Bei einem Spielplatz, der nur wenige Meter entfernt ist von der Fahrbahn einer Kreisstraße, ist die Gefahrenlage zumindest ebenso hoch wie z. B. bei einem Kindergarten an irgendeiner Vorfahrstraße. Wenn bei solchen Gegebenheiten bei Kindergärten die Geschwindigkeit in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist, wird vor Kinderspielplätzen zumindest das Zeichen 136 aufzustellen sein.

d) Auf der Hildesheimer Straße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen, ergänzend zum   Gefahrzeichen 136 (Kinder)

Die Anordnung erscheint nach 45 Abs 1 Satz 1 i. V. m. Abs 9 Satz 3 und unter Berücksichtigung von Abs 9 Satz 4 Nr. 6 StVO zulässig und geboten.

In den Sätzen 3 und 4 ist bestimmt:
„3 Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
4 Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von…
innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf … Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen…“
Wie oben ausgeführt, ist der Spielplatz in Grasdorf nur wenige Meter von der Fahrbahn einer Vorfahrtstraße (Kreisstraße) entfernt. Dies spricht für eine Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO (die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter (hier Leben und Gesundheit der Kinder) erheblich übersteigt.
Läge dort satt des Kinderspielplatzes eine Schule, wäre nach § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO auf jeden Fall eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h anzuordnen. Es sind keine Gründe dafür erkennbar, dass die Gefahrenlage und das Schutzbedürfnis bei dem Spielplatz geringer ist.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior                                       gez. Katy Renner-Köhne   
Fraktionsvorsitzender                                    Ausschussvorsitzende  Verkehrssicherheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                             Hildesheim 26.04.2022

 Einstellung der Kontaktnachverfolgung des Gesundheitsamtes des Landkreises Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 7.1 der heutigen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, sowie zu der Sitzung des Kreisausschusses am 02.05.2022 und der des Kreistages am 05.05.2022 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Das Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim soll frühestmöglich die Kontaktnachverfolgung/Fallermittlung im Falle von mit Covid-19-infizierten Personen auf besonders geschützte Einrichtungen und vulnerable Gruppen beschränken und die weitere Kontaktnachverfolgung bzgl. anderer Personengruppen einstellen, soweit dies nicht erforderlich ist, um die vom Gesundheitsamt aufgrund infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen auszustellenden Bestätigungen, Bescheinigungen usw. auszufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim,21.04.2022

Förderung von Photovoltaikanlagen

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie den Beratungspunkt Förderung von Photovoltaikanlagen in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, des Kreisausschusses und Kreistag aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Hildesheim soll nach Maßgabe einer Förderrichtlinie die Beschaffung von PV-Balkonmodulen im privaten Bereich in Höhe von ca. 30% der Anschaffungskosten fördern.

Die Verwaltung wird gebeten, dazu eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Für die Förderung soll ein Budget in Höhe von bis zu 200.000 €  im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden, soweit erforderlich in einem Nachtragshaushalt.

Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Förderung von PV-Dach-oder Freilandanlagen eine Vorlage zu erarbeiten und dem Kreisausschuss vorzulegen.

Begründung:
Die Förderung von PV-Anlagen ist zu intensivieren. Eine wirksame Möglichkeit dazu, ist nach unserer Auffassung eine Förderung der Beschaffungskosten

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Herrn Landrat
Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31

31134 Hildesheim

                                                                                                    Hildesheim,  21.04.2022

Vision Zero, Gesamtplan Verkehrssicherheit für den Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Vision Zero, Gesamtplan Verkehrssicherheit für den Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der für die am 12.05.2022 vorgesehenen Sitzung im  Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz aufzunehmen oder unverzüglich diesen Ausschuss zu diesem Beratungspunkt einzuladen, sofern am 12.05.2022 keine Sitzung des Ausschusses stattfinden soll.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Ausschussvorsitzende Verkehrssicherheit
Verbraucher und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat Bernd Lynack

Bischof-Janssen-Str. 31

31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.04.2022

Altlast Desdemona und Grundwassersituation/Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, die o. a. Beratungspunkte in die Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 21.04.2022 bzw. der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Begründung:

Am 01.03.2021 bzw. am 07.06.2021 wurden die o.a. Angelegenheiten im Kreisausschuss behandelt, über den Fortgang ist zu beraten und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen                                                       f.d.R.

gez. Friedhelm Prior                                                             Christin Becker

Fraktionsvorsitzender                                                            Geschäftsführerin

der CDU-Kreistagsfraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31

31134 Hildesheim

Hildesheim, 05.04.2022

ÖPNV und Schülerbeförderung, Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden für 25 € im Monat, Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim, 9-Euro-Ticket

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse und sodann des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

In der Sitzung des Kreistages am 24.03.2022 wurde auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion u. a. beschlossen:

a) Solange im Landkreis Hildesheim keine regionalen Schüler- und Azubi-Tickets gem. § 7 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) angeboten werden, soll das Bezuschussungsmodell nach § 8 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II soll dahingehende geändert werden, dass die Vergünstigung/Förderung den 25 € übersteigenden Betrag abdeckt.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle zur Umsetzung des Beschlusses zu a) erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

c) Die Verwaltung wird zudem beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit auch bei uns regionale Schüler- und Azubi-Tickets gem. § 7 NNVG angeboten werden und eine Landesförderung gem. Anlage 3 zum NNVG erfolgen kann.

Dazu berichtete die HAZ am 26.03.2022, dass nach Auffassung der Kreisverwaltung zunächst die Schülerbeförderungssatzung geändert werden müsse. Dies erscheint zwar zweckmäßig, aber nicht zwingend erforderlich. Denn es sollte aufgrund des o. a. Beschlusses rechtlich und auch tatsächlich möglich sein, den Betrag über 25 € zu erstatten, der nach Abzug von 30 % Rabatt vom Normalpreis verbleibt. Und entsprechend sollte es rechtlich und tatsächlich auch möglich sein, den Betrag über 9 € zu erstatten. Am 31.03.2022 berichtete die HAZ über die Einführung des 9-Euro-Tickets der SVHI Stadtverkehr Hildesheim. Folglich stellt sich die Frage, ab wann und in welcher Form das 9-Euro-Tickets im gesamten Gebiet des Landkreises Hildesheim angeboten werden kann und welche Entscheidungen dafür vom wem erforderlich sind.

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sind zu den o. a. Themen möglichst kurzfristig die erforderlichen Beratungen durchzuführen und Entscheidungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior                                                             

Fraktionsvorsitzender

der CDU-Kreistagsfraktion