Hildesheim, 14.01.2026

 

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Rettungsdienst für den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim

  

Über die gravierenden Mängel im Rettungsdienst des Landkreises Hildesheim muss nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion auch in den nächsten Kreistagssitzungen beraten werden, weil Landrat Bernd Lynack (SPD) und die Kreistagsmehrheit von SPD/Grüne alle Vorschläge abgelehnt haben, die gefährlichen Zustände in weiten Teilen des Landkreises zu beseitigen. Niedersachsen habe für Notfallpatienten die schlechteste Regelung aller Bundesländer, dies gelte insbesondere für die im Vergleich zu anderen Ländern lange Zeit zwischen dem Eingang des Notrufes und dem Eintreffen des Rettungswagens (RTW). Verantwortlich dafür sei die Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die von SPD/Grüne im Kreistag beschlossene ungenügende Organisation und Ausstattung des Rettungsdienstes, wonach die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Leben und Gesundheit in weiten Teilen des Landkreises schon seit Jahren nicht eingehalten werden. Nun planen SPD/Grüne für die Zeit ab dem 01.07.2026 weitere Verschlechterungen. Insgesamt erfülle der Rettungsdienst im Landkreis augenscheinlich nicht mehr dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Prior.

1991 habe der Gesetzgeber in der Begründung zum Entwurf eines Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zu dem „Zeitraum vom Eingang der Meldung bis zum Eintreffen des Rettungsmittels am Einsatzort“ erklärt: „Nach Organisationsuntersuchungen wurde eine Frist von zehn Minuten für 95% aller Einsätze als zweckdienlich ermittelt.“ Aber stattdessen gelten nach der BedarfVO-RettD von Frau Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nun 15 Minuten für den Zeitraum zwischen der Alarmierung des Rettungswagens durch die Rettungsleitstelle und dem Eintreffen des Wagens am Einsatzort. Hinzu kommen nach Angaben des Landrates durchschnittlichen 2,5 Minuten, die die gemeinsame Rettungsleitstelle von Stadt und Landkreis Hildesheim benötigen, um nach der Entgegennahme des Notrufes einen Rettungswagen zu alarmieren. „Diese Zeiten sind augenscheinlich bundesweit einzigartig schlecht und zum Schutz von Leib und Leben unverzüglich abzustellen“, so Prior.

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