Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim Hildesheim, 24.11.2014
Änderungsantrag gem. § 9 der Geschäftsordnung
zu TOP 4 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Personal und Innere Dienste (A1) am 25.11.2014 (Vorlage 704/XVII-1)
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt den Beschluss wie folgt zu fassen:
Der Landkreis Hildesheim gewährt den fusionierten Kommunen Samtgemeinde Gronau/Duingen sowie Einheitsgemeinde Sibbesse/Lamspringe einen für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2021 befristeten jährlichen Zuschuss in Höhe von 100% der jeweiligen Beträge, die dem Landkreis Hildesheim durch die fusionsbedingte Erhöhung der Kreisumlagenzahlung -bereinigt um die sich verringernden Schlüsselzuweisungen für den Landkreis – zufließen.
Begründung:
Die Gruppe CDU/FDP unterstützt grds. freiwillige Fusionen.
Mit der zur Verfügung Stellung der „Veredelungspauschale“ sollen die fusionsbedingten Mehrkosten ausgeglichen und den neuen Gebietskörperschaften ein solider Start ermöglicht werden.
Für andere Kommunen soll dieses zugleich einen Fusions-Anreiz in gleich gelagerten Fällen bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
