Beratung zur Giftstoffbelastung der neu ausgebauten A7 im Bereich Bockenem

Antrag zur Aufnahme eines Beratungspunktes in die Tagesordnung
im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (Ausschuss 3)
gem. 23 GO                                                                                                                                          

                                                                                  Hildesheim, den 17.02.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten, den Beratungspunkt „Belastung der neu ausgebauten A7 mit Giftstoffen“ im Bereich Bockenem in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 (Umweltausschuss) am Montag, den 02.03.2015 aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir um schriftliche Beantwortung und Erläuterung in der Sitzung, insbesondere zu folgenden Fragen:

• Welche PAK wurden in relevanten Konzentrationen festgestellt und wie hoch sind diese Konzentrationen?
• Wie hoch sind die zulässigen Grenzwerte für die dort festgestellten PAK?

• Seit wann und von wem liegen Informationen über die Kontaminierungen
  vor? Weshalb ist weder der Umweltausschuss, noch der Kreisausschuss am
  09.02.15 oder der Kreistag am 12.02.15 in Kenntnis gesetzt worden?

• Wann und in welcher Form ist der Landkreis bei dem Ausbau der A7
  beteiligt worden? Sind im Rahmen des Ausbauverfahrens Auflagen für die
  Lagerung und Zusammensetzung des Fahrbahnmaterials gemacht worden?
  Wenn nein, warum nicht?

• Hat es andere Auflagen gegeben? Wenn nein, warum nicht?

• Welche Behörden sind für die Bau- und Umweltüberwachung zuständig,
  welche Kontakte gab es zu diesen Behörden?

• Hat es eine Abnahme durch andere Behörden gegeben und ist der Landkreis hierüber informiert worden? Wenn nein, warum nicht?

• Wie, wohin und wann soll das belastete Material entsorgt werden? Werden
  dafür Deponien des Landkreises Hildesheim in Anspruch genommen, welchen Einfluss hat dies dann ggf. auf die Deponiekapazitäten?
  Wie lange dauert die Sanierung und wer kommt für die Kosten auf?
• Welche Einsätze von Feuerwehren hat es im betroffenen Bereich in der
  letzten Zeit gegeben, welche Gesundheitsgefahren sehen Sie durch die
  Einsätze?
• Hat der Landkreis weitere Informationen zu der Baumaßnahme, die der
  Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind? Wenn ja, welche?

 Mit freundlichen Grüßen                    Mit freundlichen Grüßen                              
gez.Ralf- M. Lehne                               gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher            Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP                         der Gruppe CDU/FDP