Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert
CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Der Landtag hat nach über einem Jahr Beratung der Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ nicht zugestimmt.
Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, kann den Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen im Landtag am Montagabend nicht nachvollziehen: „Die Anregung stammte mit von uns, wir wollten wissen, wie sich das Land abseits von „wilden Fusionen“ zukünftig die Gliederung im Süden Niedersachsens grundsätzlich vorstellt.
Im Gegensatz zum Landkreis Hildesheim, ist der Veränderungsdruck beispielsweise im Landkreis Helmstedt, Wolfenbüttel oder Goslar viel stärker. Das hat mit der demographischen Entwicklung, der Wirtschaftskraft oder auch mit vielen kleinen Gemeinden oder Samtgemeinden im dortigen Raum zu tun, was wir immer wieder betont haben“, so Christian Berndt.
„Weshalb vor Einsetzung einer solchen Kommission die Landtagsmehrheit plötzlich erst noch Briefe an die Verwaltungschefs versenden wollte, um deren Bereitschaft zu einer solchen Kommission abzufragen, erschließt sich weder der CDU-Landtagsfraktion noch mir“, erklärt Christian Berndt, der nicht nur Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, sondern seit kurzem auch als Landratskandidat nominiert ist.
„Offenbar diktiert auch auf Landesebene die Parteiräson bei SPD und Grünen, was vor Ort zu geschehen hat und was nicht. Die Ablehnung der Kommission, die im Zweifel Vorteile für alle bis 2021 ohne Zeitdruck gebracht hätte, entlarvt einmal mehr, was letztlich bei der Frage einer möglichen Fusion von Hildesheim und Peine dann offenkundig doch stärker wog: Wer hat in einem solchen Gremium zukünftig die politische Mehrheit.
Die Devise „Machterhalt statt vernünftiger Strukturen“ ist zum Glück im Kreis Hildesheim gescheitert und wird auch auf Landesebene nicht weiterbringen“, so Christian Berndt abschließend.
