Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO und Antrag auf Aufnahme eines TOP in die kommende A 1-Sondersitzung; Effizienz der Kinder- und Jugendhilfen nach SGB VIII
Hildesheim, 17.12.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aufgrund Mehrheitsschlusses des Kreistags vom 12.2.2015 wurde die Universität Hildesheim mit einer Untersuchung beauftragt. Der genaue Gegenstand dieser Untersuchung, die Zusammensetzung der Projektgruppe und der Zeitrahmen wurden in der JHA-Sitzung am 29.06.2015 erläutert. Start ist danach am 1. Juli gewesen.
Eine fortlaufende Unterrichtung des Jugendhilfe-Ausschusses wurde angekündigt, andererseits die erstmalige Berichterstattung (erst) nach etwa einem Jahr.
Am 9.12. hat der Kreistag beschlossen, dass aufgrund ab sofort erbetener Vorschläge aus Politik und Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Innere Dienste (A 1)
im Januar 2016 gesucht werden soll. Aus unserer Sicht bleibt insbesondere das Dezernat 4 im Fokus unserer Betrachtungen.
Die Gruppe CDU/FDP bittet vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstandsbericht und Mitteilung von Zwischenergebnissen aus der Projektgruppe in der Sitzung des noch zu terminierenden A 1.
Die Vorlage 1028/XVII vom 3.12. für den Kreisausschuss am 7.12.2015 haben wir zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der CDU-Kreistagsfraktion