Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.01.2016
Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen;Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen. Anfrage gem. § 18 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Schul- und Kulturausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 24.09.2015, also vor vier Monaten, mit dem Thema „Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume“ (Experimentier-materialien als inhaltliche Notwendigkeit für die geänderten Kerncurricula) befasst und hat als Kompromiss € 75.000 für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen beschlossen. Diese Summe ist im Haushalt 2016 verankert.
Die Gruppe CDU/FDP hat dem Kompromiss damals zugestimmt, hält ihn aber für weitaus zu gering.
In dieser Sitzung hat die Verwaltung Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 angesprochen, die für naturwissenschaftliche Materialien verwendet werden könnten. Die Verwaltung sollte daher mit den Schulleitungen Gespräche führen, um die Frage der Budgetausrichtung und die Reste-verwendung (ca.150.000 €) zu besprechen.
Wie der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Köster, in der letzten Kreistagssitzung mitteilte, wolle er mit Herr Brinkmann diese Gespräche führen.
Inhaltlich ist zu konstatieren, dass für die Schulen eine weitaus größere Summe als 75.000 € zur Verfügung zu stellen ist, um den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu genügen. Stichproben-artige Abfragen der CDU-Fraktion ergaben inzwischen bereits mindestens die doppelte Summe. Ursprünglich hatten wir bekanntlich 500.000 € avisiert und beantragt.
Wir fragen deshalb:
Weshalb hat die Verwaltung bis heute nicht die Gelegenheit genutzt, um mit den Schul-leitungen Gespräche zu führen bzw. eine gemeinsame Dienstbesprechung anzusetzen?
- Für welche sächlichen Ausstattungen haben die Schulen „angespart“?
- Weshalb nimmt an den Gesprächen (FDL, A-Vorsitzender, Schulleitungen) kein Vertreter der CDU aus dem Schul- und Kultur-Ausschuss bzw. dem Ausschuss 1 teil? Wir halten dies für sehr wichtig, um vorherige Absprachen und Lenkungen transparent zu machen, zumal es sich hier um Haushaltsmittel auch in der Zuständigkeit des Finanzausschusses handelt.
- Wie wird mit Schulen verfahren, die keine bzw. wenig Reste angespart haben und hohe Mittel angemeldet haben? Beispiele:
| Art, Namen und ggf. Ort der Schulen | Summe der Reste im Ergebnishaushalt in € | Summe der Reste im Finanzhaushalt in € | Summe der Bedarfs-anmeldung in € |
| OS Söhlde, Gymnasium Himmels-thür in Hildesheim, Gymnasium Sarstedt, OS Marienbergschule in Nordstemmen, Gymnasium Michelsen in Hildesheim |
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Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Weddig
Sprecher für Schule, Bildung
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
