Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.07.2016
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses Integration, Sicherheit und Ordnung (A2)
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A2 am Donnerstag, den 11.08.2016 folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:
Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN
Begründung:
In Anbetracht der vielfältigen Unglücksfälle, Unwetter und Terroranschläge der letzten Zeit ist eine schnelle, möglichst umfassende und breitflächige Information der Bevölkerung von wesentlicher und wachsender Bedeutung.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zunehmend zu einem anderen Kommunikationsverhalten der Bürger und Bürgerinnen führt.
Neben der gesetzlich geregelten behördlichen Warnung im Katastrophenfall (RdErl. d. MI vom 01.11.2010; Warnung der Bevölkerung) über Hörfunk und Fernsehen, kann durch Einführung des durch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) und die allgemeinen Versicherer fertig entwickelten ergänzenden Warn- und Informationssystem (KATWARN = Katastrophen-Warnsystem) die Bevölkerung im Unglücks- oder Katastrophenfall direkt und ortsbezogen zusätzlich informiert werden.
Warnungen erreichen registrierte Nutzer über KATWARN-App u.a. auf Smartphones, E-Mail oder per SMS individuell zu Hause, im Büro oder unterwegs und ermöglichen eine zeitnahe Reaktion.
KATWARN steht den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung. Nach Angaben des technischen Betreibers CombiRIsk GmbH beträgt das einmalige Entgelt, das bei Einführung von KATWARN in der Gebietskörperschaft von dieser zu entrichten wäre, 15.000 Euro (ohne USt). Davon umfasst seien die komplette Installation, notwendige lokale Anpassungen, Schulungen der Mitarbeiter der Leitstellen sowie umfassende Marketingunterstützung. Für die laufende technische Unterstützung fielen jährlich weitere Kosten in Höhe von 3.000 Euro an (ohne USt).
Das System, die technische Infrastruktur, Betrieb und Weiterentwicklung von KATWARN stellen die öffentlichen Regionalversicherer ohne weitere Kosten für die Landkreise zur Verfügung.
An KATWARN nehmen nach hiesigem Kenntnisstand bereits drei Bundesländer bzw. Stadtstaaten (Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin), über 40 Landkreise (u.a. die Region Hannover, die Landkreise Osnabrück, Darmstadt- Dieburg, Gießen und Paderborn) und kreisfreie Städte (u.a. München, Nürnberg und Oldenburg) teil.
Gleichzeitig kann KATWARN als Informationsmedium über Schulausfälle in Stadt- und Landkreis Hildesheim, z.B. bei Eisglätte, Extremwetterlagen oder Heizungsausfall genutzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Warn- und Informationssystem KATWARN möglichst kurzfristig für den Landkreis Hildesheim einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion
