Sanktionen im Bezug von ALG II; landesweiter Anstieg – Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
nach Angabe der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2012 einen deutlichen Anstieg von Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr undeinen noch deutlicheren Anstieg im Vergleich zum Jahr 2009.
Nach einer Verlautbarung der zuständigen niedersächsischen Ministerin gehe es bei Sanktionierungen in den wenigsten Fällen um Leistungsmissbrauch.
Vor dem Hintergrund dieser Informationen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die Entwicklung der Anzahlen ausgesprochener Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Hildesheim seit dem Jahr 2009?
- Welche Gründe führten zu den in Frage 1 gelisteten Sanktionen?
- Halten gemeinsame Einrichtung und Kreisverwaltung die Sanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend und Zielführend in der Art ihrer Anwendung?
- In welchem Maß sind Leistungsmissbräuche im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung in o.g. Zeitrahmen bekannt und wie werden diesegeahndet?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ute Bertram
sozialpolitische Sprecherin CDU-Kreistagsfraktion
F.d.R.
Thomas Oelker
Fraktionsgeschäftsführer
