Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 15.03.2017
Regionales Raumordnungsprogramm
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit einigen Hauptverwaltungsbeamten verschiedener kreisangehöriger Kommunen wurde erheblicher Unmut über das zwischenzeitlich verabschiedete Regionale Raumordnungsprogramm geäußert. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbehörden sowie die Beratung durch diese kritisiert.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Ist es richtig, dass im Rahmen der Aufstellung eines gemeindlichen Flächennutzungsplans keine besonderen oder weitergehenden Gutachten z.B. zur Fragestellung einer avifaunistischen Beeinträchtigung einer solchen Fläche für Windenergiegewinnung erforderlich geworden wären, wenn diese bereits im RROP als Vorrangfläche definiert wurde und bereits frühzeitig eine entsprechende Begutachtung erfahren hat?
- Ergänzend zur vorherigen Fragestellung wird angefragt, ob erforderliche Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes im Falle einer konkreten Baugenehmigung für Windenergieanlagen unkomplizierter und schneller durchzuführen wären?
- Ist es richtig, dass die „5-km-Ausschlusswirkung“ des RROP gegen eine „Zerspargelung der Landschaft“ nur Wirkung entfalten kann, wenn alle Vorrangflächen zur Windenergie auch dauerhaft im Plan erhalten bleiben?
- Hätte im RROP eine ergänzende konkrete textliche Definition zur beabsichtigten „5-km-Ausschlusswirkung“ aufgenommen werden müssen?
- Wurden denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Bestimmung der Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten seitens der Kreisverwaltung gänzlich außer Acht gelassen?
- Ist die Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten durch die aktuelle Entscheidung im BImSch-Verfahren in ihrem Bestand im RROP gefährdet?
- Wie kann eine Änderung des RROP für den Teilbereich „Vorranggebiete Windenergiegewinnung“ erreicht werden? Welche Verfahrensschritte sind zu absolvieren? Wie kann das Verfahren eingeleitet werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin stellvertretender Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
