Umverteilung Finanzausgleich; Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
nach entsprechenden Presseveröffentlichungen und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigt das Land Niedersachsen eine Umverteilung des Finanzausgleichs zu Lasten der Landkreisebene vorzunehmen. Dies wird vom Präsidenten des niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, als völlig inakzeptabler Umgang mit den Kommunen eingestuft. Insbesondere die Umsetzung dieser Maßnahme ohne jede Ankündigung oder Abstimmung durch die gesetzgeberische Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes sei kein Stil im Umgang.
Auch im Hinblick auf die anstehenden kreisinternen Haushaltsberatungen sind die konkreten Auswirkungen auf den Landkreis Hildesheim und die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden von besonderem Interesse.
Ich bitte insoweit um detaillierte Darstellung dieser Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises Hildesheim.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
finanzpolitischer Sprecher CDU-Kreistagsfraktion
F.d.R.
Thomas Oelker
Fraktionsgeschäftsführer
