Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„In den Haushalt 2020 werden eingestellt 50.000 € für die Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz – wie z. B. Förderung des „Schulbiologiezentrums“, Unterstützung von möglichen Kooperationen mit der Uni, Maßnahmen in den Gemeinden oder mit den Gemeinden.
Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.“
Begründung:
Zum Schulbiologiezentrum ist am 06.12.2018 vom Kreistag beschlossen worden:
„In den Haushalt 2019 wird ein Betrag i.H.v. 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltsmittel werden als Anteil des Landkreises Hildesheim an den Planungskosten für dringende notwendigen Baumaßnahmen des Schulbiologischen Zentrums an die Stadt Hildesheim unter folgenden Voraussetzungen ausgezahlt:
Das Schulbiologische Zentrum erstellt ein umfangreiches und zukunftsweisendes Konzept sowie legt notwendige Planungsgrundlagen für die vorgesehenen Baumaßnahmen vor.
Die vorgenannten Unterlagen sind dem zuständigen Fachausschuss 3 vorzulegen. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerkes trifft der Kreisausschuss.“
Obwohl bisher keine ausreichende Konzeption vorliegt, sollen auch in 2020 Mittel für eine laufende Unterstützung und ggf. erforderliche weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich für nachhaltige Maßnahmen im Naturschutz, z.B. auch Kooperationen mit verschiedenen Akteuren anbieten können, die aus Sicht des Landkreises gefördert werden sollten.
Damit geeignete Maßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden können, soll der Kreisausschuss über die Freigabe der Mittel nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
