Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 22.06.2020
Vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Dazu übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
a) Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, im ÖPNV einen besonderen Tarif zu schaffen, wonach Schüler und Auszubildende den ÖPNV im gesamten Tarifverbund Rosa für möglichst nur 25 € im Monat zu jeder Zeit nutzen können.
Als mögliche Alternative kommt in Betracht, die Monatskarten (bzw. Zeitfahrausweise) für Schüler und Auszubildende um zunächst ca. 20 oder 30 Prozent zu bezuschussen
b) Die Umsetzbarkeit der beiden Vorhaben muss jedoch hinsichtlich der praktischen, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen untersucht und erprobt werden.
Hierzu soll die Verwaltung bis zum 30.10.2020 ein Konzept für Testphasen außerhalb der Ferien zu entwickeln, in der Schüler und Auszubildende den ÖPNV im gesamten Tarifverbund Rosa für 25 € im Monat zu jeder Zeit nutzen können
oder
Monatskarten (bzw. Zeitfahrausweise) um 20 Prozent oder 30 Prozent bezuschusst bekommen.
Die Konzepte sollen jeweils
- für einen Zeitraum von a) einem Monat, b) zwei Monaten und c) drei Monaten erstellt werden,
- einen Zeitplan enthalten, in dem die erforderliche Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens angegeben werden,
- aufzeigen, welche einzelnen Beschlüsse des Kreistages und welcher anderen Gremien und Stellen zur Umsetzung des Vorhabenns erforderlich sind,
- darstellen, welche organisatorischen Maßnahmen von welchen Stellen zu Umsetzung des Vorhabens insgesamt und zur Evaluierung sowie Berichterstattung in den Kreistagsgremien erforderlich sind,
- welche Kosten für das Vorhaben schätzungsweise a) insgesamt, b) für welche Schülergruppe und c) welchen Ort anfallen werden,
- ob und ggf. unter welchen Bedingungen für das Vorhaben von welchen Stellen auf welcher rechtlichen Grundlage a) befristet oder b) auf Dauer welche Zuschüsse zu erwarten sind,
- abgesehen von begründeten Ausnahmen Schüler und Auszubildende bis zum 21. Lebensjahr erfassen, die an einer allgemeinbildenden Schule, Berufseinstiegsschule, Berufsfachschule, Fachoberschule, Berufsoberschule oder einem Beruflichen Gymnasium angemeldet sind.
c) Für die Testphase wird ein Betrag i. H. v. 500.000 € im Haushaltsplan 2021 zur Verfügung gestellt.
d) Die abschließende Entscheidung darüber, wie und wann Probephasen durchgeführt werden sollen, werden nach einem Beschlussvorschlag der Verwaltung getroffen.
Begründung:
Der Tarifverbund Rosa hat bereits viele positive Aspekte und eine Verbesserung des ÖPNV erreicht.
Die Gruppe SPD-CDU setzt durch den vorstehenden Antrag ein wichtiges und deutliches Signal für eine stärkere Nutzung des ÖPNV und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Bereits in anderen Regionen wurden diese vergünstigten Schüler*innenfahrkarten flächendeckend mit sehr gutem Erfolg eingeführt und zu einem tragfähigen Mobilitätskonzept entwickelt.
Durch das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) haben die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger seit dem 01.01.2017 die vollständige Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für Planung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV einschließlich der Ausgleichszahlungen für die sogenannten Ausbildungsverkehre erhalten.
Nach der aktuellen Shell-Jugendstudie sehen drei von vier Jugendlichen die Umwelt-/Luftverschmutzung als ein Hauptproblem unserer Zeit an. Daher muss sich der politische Raum proaktiv für eine klimafreundliche Mobilität einsetzen.
Ein wichtiger und zukünftiger Aspekt ist, dass die Nutzer*innen auch nach dem
21. Lebensjahr überzeugte Nahverkehrskunden*innen sind, die auch weiterhin
verstärkt den ÖPNV nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecher/in f. Bau- u.Kreisentwicklung u.Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
