Hildesheim, den 16.10.2020
Fragen zum Altlaststandort Godenau
Die Gruppe SPD-CDU begleitet die aktuelle Thematik um das Betriebsgeländes der Firma Maja GmbH bzw. einer Altlastenfläche in Godenau sehr eng und hat daher in der Fachausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 01.10.2020 die Beantwortung folgender Fragen von der Verwaltung eingefordert.
- Auf welchen Flächen (Flurstücken) bezieht sich die geplante Maßnahme?
- Wer ist Eigentümer oder wer sind die Eigentümer welcher betroffenen Flurstücke?
- Welche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstigen behördlichen Gestattung liegen für die Nutzung welcher Flurstücke vor und wann sind sie jeweils für welchen Zeitraum von wem erteilt worden?
- Befindet sich unter o.a. Altlastenfläche ein Bergwerksbetrieb und ist dafür ein Abschlussbetriebsplan wann und von wem genehmigt oder beantragt worden?
- Wem obliegt die bergrechtliche Aufsicht?
- Welche Maßnahmen (insbesondere Untersuchungen) sind bisher von wem und wann durchgeführt worden, um Gefährdungen oder Schädigungen des Grundwassers im Bereich der o.a. Flurstücke zu verhindern oder zu beseitigen?
- Welche Schadstoffe sind auf den o.a. Flurstücken wann und von wem jeweils in welcher Menge eingelagert worden und welche Gefahren gehen von diesen Stoffen einzeln oder im Zusammenwirken aus.
- Aus welchen Gründen sind bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung getroffen worden?
- Wer ist für welche Altlastenbeseitigung als Zustands- oder Verhaltensstörer verantwortlich?
- Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage die Kosten für die Altlastenbeseitigung zu übernehmen, sofern ein Zustands- oder Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden kann?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage können vom Landkreis Hildesheim Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet bzw. durchgeführt werden?
Welche Untersuchungen sind bisher zur Gefahrenerforschung von wem und wann in Auftrag gegeben worden? Welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen geliefert? - Welche Anträge auf Nutzung der o.a. Flurstücke liegen seit wann dem Landkreis vor? Sind Gegenstand dieser Anträge auch wasserrechtliche Erlaubnisse oder Gestattungen?
Die Gruppe SPD-CDU hat beantragt, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 10.11.2020 zu behandeln – wobei die o.g. Fragen das Grundgerüst bilden werden.
