Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, 06.05.2021
Schulstandortbezogene Radwegeplanung in der Samtgemeinde Leinebergland
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulstandortbezogene Radwegeplanung in der Samtgemeinde Leinebergland“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die schulstandortbezogene Radwegeplanung liegt für die KGS Gronau innerhalb der Samtgemeinde Leinebergland vor und soll dort schnellstmöglich modellhaft für den Landkreis Hildesheim umgesetzt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Schritte zu veranlassen:
- Das in der Fachausschusssitzung für Bau und Kreisentwicklung am 15.03.2021 von den SHP Ingenieuren vorgestellte Gutachten „Landkreis Hildesheim Radschulwegeplanung KGS Gronau“ soll den entsprechenden Ausschüssen der Samtgemeinde Leinebergland durch die verantwortlichen Planern vorgestellt werden.
- Der Kreistagsbeschluss zum schulstandortbezogenen Radwegebau wird der Samtgemeinde Leinebergland zur Verfügung gestellt.
- Es soll anschließend eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse des Landkreises Hildesheim und der Samtgemeinde Leinebergland stattfinden.
- Es werden Vorschläge zur Realisierung diskutiert und ggfs. erforderliche Eckpunkte beschlossen.
- Es sind die Möglichkeiten zur Realisierung der Vorschläge zu überprüfen und möglichst zeitnah ein Stufenplan zur Umsetzung zu erarbeiten.
- Im Rahmen der Umsetzung ist zeitnah zu prüfen, inwieweit dafür auch zusätzliche Fördermittel von Seiten des Bundes und/oder Landes, z.B. aus dem neuen Förderprogramm „Stadt und Land“, beantragt werden können (sh. u.a. „Radverkehr neu denken“ Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen, Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung)
Begründung :
Die gutachterlichen Vorschläge für einen schulstandortbezogenen Radwegebau im Bereich der KGS Gronau liegen vor.
Im Haushalt 2021 des Landkreises Hildesheim sind entsprechende Haushaltsmittel bereits veranschlagt.
Es sollte daher mit der Umsetzung der vorgenannten Vorschläge schnellstmöglich begonnen werden.
Die Zeit ist sehr günstig, da Bund und Land ihr „Herz“ fürs Radfahren entdeckt und die mögliche, beträchtliche CO2-Reduzierung erkannt haben. Die hierfür zur Verfügung gestellten umfangreichen Förderprogramme, fordern zu einem schnellen und modellhaften Handeln auf.
Die Radschulwegeplanung für die KGS Gronau in der Samtgemeinde Gronau steht somit modellhaft für die zukünftige Umgestaltung innerhalb des Landkreises Hildesheim.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
