Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Kreisumlage
Hildesheim, den 08.07.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum TOP 4 Nachtragshaushalt der Sitzung am 15.07.2021 übersenden wir Ihnen folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU 17.06.2021 ersetzt.:
Der LK Hil entlastet seine Städte, Gemeinden und Samtgemeinde durch eine Zahlung in Höhe von 4 Mio. E als freiwillige Aufgabe/freiwillige Leistung für coronabedingte Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen in den verschiedenen Einrichtungen und Aufgabenbereichen.
Über ein mögliche weitere Entlastung der Kommunen in Hohe von 1,0 Mio. € soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 und nach Vorlage des Jahresergebnisses 2021 entschieden werden.
Die Höhe der Beträge für die einzelnen Kommunen ist entsprechend dem Anteil an der Kreisumlage zu ermitteln.
Begründung dan in 2021 noch erhebliche Haushaltsrisiken besthen, ist akutell eine höhrer Entlastung finanzpolitisch nicht zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Ausschussvorsitzender für Finanzen Ausschussvorsitzender für Finanzen, Personal und Innere Dienste Personal und Innere Dienste
Hildesheim, den 15.07.2021
Nachtragshaushalt
Kristagssitzung 25.07.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu § 5 der Nachtragshaushaltssatzung wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Angabe 66,2 durch die Angabe 65,85 und die Angabe 55,0 durch die Angabe 54,65 ersetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
