Projektförderung „Betrieb eines regionalen Versorgungszentrums Leinebergland“

Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Sitzung des Kreisausschusses am 12.07.2021

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage 1182/XVIII) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Nach der Angabe „100.000 €“ wird folgender Text angefügt:

„für den Zeitraum von drei Jahren ab Betriebsbeginn des MVZ für die Zahlung von Arztgehältern der in dem MVZ beschäftigten Ärztinnen oder Ärzte unter dem Vorbehalt, dass dem Kreisausschuss nachgewiesen ist, dass das MVZ entsprechend der Vorlage gegründet wurde und dort Ärztinnen oder Ärzte beschäftigt sind.

Die Auszahlung der 100.000 € soll an den Verein erst und nur dann erfolgen, soweit dies für die Zahlung der im MVZ vertraglich beschäftigten Ärzte erforderlich und zweckmäßiger ist, als die Zahlung an die Betreiber des MVZ bzw. Arbeitgeber der im MVZ beschäftigten Ärzte.

Mit freundlichen Grüßen

 Klaus Bruer                                                             Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion