Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.02.2022
Zusammenarbeit der Verkehrsbehörde mit den Gemeinden, der Samtgemeinde und den Städten; Vorbereitung und Durchführung von Ortsterminen
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Zusammenarbeit der Verkehrsbehörde mit den Gemeinden, der Samtgemeinde und Städten, Vorbereitung und Durchführung von Ortsterminen“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 01.03.2022 aufzunehmen.
Begründung:
Die Verkehrsbehörde prüft in eigener Zuständigkeit verkehrsrechtliche Anordnungen (z. B. Einzelfragen der Beschilderung in den Gemeinden zur Beschränkung des fließenden Verkehrs). Zur Einschätzung der örtlichen Situation werden mehr oder weniger regelmäßig Ortstermine durchgeführt.
Die Erfahrungen der Mitglieder der CDU-Fraktion mit der Organisation von Ortsterminen in den Städten und Gemeinden sind sehr unterschiedlich und hinsichtlich der Einbindung von örtlich Betroffenen zumindest teilweise nicht zufriedenstellend.
Wir bitten die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des o. a. Ausschusses um Informationen zu den Zuständigkeiten für die Organisation von Ortsterminen sowie zur Möglichkeit, auf die Zusammensetzung der Teilnehmenden einer solchen Ortsbegehung Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Katy RenneKöhne
Fraktionsvorsitzender Vorsitzende des Ausschusses für Verkehrssicherheit,
