Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.06.2022
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz und Kreisausschusses sowie des Kreistages aufzunehmen.
Für die öffentliche Beratung sind den Abgeordneten neben einem umfassenden Bericht, auch die in der Vorlage 1147/XVIII vom 03.06.2021 angegebenen Monitoring-Berichte Grund- und Oberflächenwasser, Hartsalzwerk Siegfried –Giesen für die Jahre 2014 bis 2020 zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit ist zu beraten und zu entscheiden. Dabei ist auch zu untersuchen, wann und mit jeweils welchen Maßnahmen und Ergebnissen die Beschlüsse des Kreisausschusses zu dieser Sache ausgeführt oder nicht ausgeführt worden sind und welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen sind daraus ergeben.
Der Kreisausschuss hat am 01.03.2021 auf Antrag Nr. 562/XVIII vom 22.02.2021 CDU und SPD beschlossen:
„Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesunkenen Grundwasserspiegel ist es erforderlich, die Gefährdungs- oder Schadenslage und die erforderlichen wasserrechtlichen Maßnahmen hinsichtlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung zeitnah dort zu prüfen, wo das Grundwasser im Bereich von Industrieanlagen oder Altlasten gesunken oder bereits konkret durch Schadstoffe geschädigt oder gefährdet ist.
Daher wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Untersuchungen für eine umfassende fachliche und rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung von Anregungen aus der Bevölkerung und der Städte und Gemeinden vorrangig um die Altlast auf dem Desdemona Gelände und um die Fläche von Kali und Salz in Giesen umgehend durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Über die Untersuchungsergebnisse sind die Kreistagsgremien (insbesondere der Umweltausschuss) zeitnah zu informierten.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Umweltausschuss nach einer Bedarfsprüfung weitere Untersuchungen vorzuschlagen.
Der Kreisausschuss hat am 07.06.2021 auf Antrag von CDU und SPD vom 26.05.2021 zur Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz beschlossen:
„Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung 1147/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis. Er fordert die Verwaltung im Sinne des Beschlusses vom 01.03.2021 auf, für die Fläche zwischen Leine und Innerste einschl. Ortslage Giesen und dem dortigen Wasserwerk unverzüglich Angebotsabfragen vorzunehmen und darin zu fordern:
- Auswertung der verfügbaren hydrogeochemischen Analysen – insbesondere hinsichtlich Versalzungen und Versalzungstrends,
- Auswertung vorhandener Grundwasser-Pegelstände und -Ganglinien,
- Bewertung der existierenden Messstellen bzw. Messstellennetze hinsichtlich ihrer Eignung und Aussagefähigkeit,
- Ableitung der qualitativen und quantitativen Trends, Prognosen,
- Bewertung der Ergebnisse und
- Berichterstattung durch schriftliches Gutachten. Nicht erfasst sind insbesondere eigene Entnahme und Analyse von Wasserproben oder Erfassung von Pegelständen numerische Grundwassermodelle.
In der Abfrage sollen Angaben erbeten werden darüber, bis wann der Auftrag erfüllt werden kann (nach Vorlage der Unterlagen durch die Kreisverwaltung), welche Qualifikation der Auftragnehmer besitzt, welche Erfahrungen der Auftragnehmer besitzt in hydrogeologischen und geochemischen Fragstellungen auch im Zusammenhang mit den Folgen der Kali- und Salz-Gewinnung, seit wann der Auftragnehmer in dem hier in Rede stehenden Thema tätig ist, für wen der Auftragnehmer in der Vergangenheit im Wesentlichen tätig war, ob der Auftragnehmer bereits über Kenntnisse verfügt, die für die Auftragserfüllung von Vorteil sein können (dies betrifft insbesondere Auswirkungen der Wiederinbetriebnahme des Bergwerkbetriebes Kali+Salz auf das Grundwasser).
Dem Auftragnehmer ist zuzusagen, dass ihm der Landkreis die verfügbaren Daten unverzüglich nach Auftragserteilung zur Verfügung stellt: möglichst in digital lesbaren Formaten.“
Es wird angestrebt, unterschiedliche Angebote anzunehmen. Die Angebotsergebnisse sind dem Kreisausschuss zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.
Die betroffenen Gemeinden, die Landwirtschaft, die Bürgerinitiativen und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sind zu bitten, dem Landkreis ihre Informationen zum Grundwasser zur Verfügung zu stellen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
