Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.03.2023
Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zu TOP 5 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 34 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim bittet die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, durch entsprechende Gesetzesinitiativen kurzfristig darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen dauerhaft erhalten bleiben.
Begründung:
In den vergangen Jahren hat sich gezeigt, dass es sachgerecht wäre die Förderschulen zu erhalten. Daher wäre es hinsichtlich einer ausreichenden Planungssicherheit gesetzgeberisch erforderlich, sehr kurzfristig tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
