Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.11.2024
Neuorganisation der Volkshochschule
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 32 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2024 sowie zum Tagesordnungspunkt 36 der Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag in seiner übernächsten Sitzung einen Plan vorzulegen zur Gründung und zum Betrieb einer „Kreisvolkshochschule Hildesheim“
- a) als neue gGmbH oder
- b) als Eigenbetrieb wie vor Gründung der VHS oder
- c) zunächst als Eigenbetrieb,
sofern bis dahin nicht alle Anteile der VHS gGmbH erworben worden sind.
Der Plan soll zu den Alternativen nach Buchstaben a) bis c) insbesondere enthalten
– einen Zeit- und Ablaufplan, der insbesondere erforderliche gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen sowie alle arbeits- und steuerrechtlichen Belange auch hinsichtlich des Personals berücksichtigt (ggf. Änderung des LK-Stellplanes), das ggf. nach und nach von der jetzigen VHS zur neuen Kreisvolkshochschule wechseln möchte/könnte,
– konkrete Vorschläge zum Inhalt und zur Abfolge der jeweils erforderlichen Beschlüsse und Entscheidungen im Kreistag, Kreisausschuss sowie in der LK-Holding.
Begründung:
An der 2004 gegründeten VHS gGmbH sind zu je 50 % beteiligt: der Verein Hildesheimer Volkshochschule e. V. und die zu 100 % kreiseigene LK-Holding. Der Vertrag ist unbefristet und somit (§ 723 BGB) jederzeit kündbar.
Alle Versuche um eine vertragliche Lösung, die für den Landkreis haushaltsrechtlich vertretbar wäre, sind gescheitert. Der Landkreis ist daher haushaltsrechtlich gezwungen, allein oder mit seiner Holding, eine eigene Volkshochschule zu gründen, um der unvertretbaren steuerlichen Belastung zu entgehen. Mit der eigenen Volkshochschule kann der Landkreis das Personals der VHS gGmbH übernehmen und das bisherige Angebot aufrechterhalten.
Durch die bisherige Weigerung des Vereins, seine Gesellschaftsanteile abzugeben, sind dem Landkreis erhebliche Schäden zugefügt worden. Dies ist nicht weiter hinzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
