Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.11.2024
Anordnung von Tempo 50 km/h in Lamspringe OT Neuhof
Anfrage gem. §56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 06.08.2024/ 29.08.2024 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim am 28.10.2024 einstimmig beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zwischen dem Ortseingangsschild (Zeichen 310) Neuhof/Lamspringe und der Einmündung ins Neubaugebiet „An der Sieke“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 km/h zu beschränken.“
Unseres Erachtens haben Sie vor der Abstimmung darüber im Kreistag sinngemäß erklärt, Sie würden sich bei der Abstimmung enthalten, aber der Fachaufsichtsbehörde nach § 88 NKomVG berichten, wenn Ihnen Frau Wißmann dies empfehlen würde.
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Hat Ihnen Frau Wißmann empfohlen zu berichten? Wenn ja, wann hat Ihnen Frau Wißmann dies empfohlen und wann haben Sie berichtet?
Haben Sie ohne Empfehlung von Frau Wißmann berichtet? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher-und Bevölkerungsschutz
Justus Lüder
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
