Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 07.02.2025
Kita-Vertrag
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
unter Hinweis auf den Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 05.02.2025 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchen Kommunen des Landes Niedersachsen gibt es hinsichtlich der Kostenverteilung für die Kinderbetreuung seit wann eine Regelung, die der vom Kreistag am 12.12.2024 beschlossenen Regelung entspricht, einen Teil der aus der Kreisumlage erzielten Erträge von bestimmten Gemeinden ohne Zweckbindung an diese Gemeinden nach einem vertraglich festgelegten Schlüssel zu verteilen?
- Wie unterschiedlich hoch ist in den Kommunen, die gem. Ihrer Aussage in dem o. a. Pressebericht zur Deckung der Kosten für die Kinderbetreuung eine „gesplittete Kreisumlage“ festgesetzt haben, die Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden, die sich nicht an der „verwaltungsmäßigen Durchführung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe beteiligen“ oder nicht beteiligen wollen?
- Wie viel Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung, die nach Abzug der Zuwendungen vom Land und den Elternbeiträgen verbleiben, haben die Gemeinden zu tragen, die gem. Ihrer Aussage in dem o. a. Pressebericht zur teilweisen Deckung der Kosten für die Kinderbetreuung durch eine „gesplittete Kreisumlage“ herangezogen werden?
- In dem o. a. Pressebericht werden Sie wie folgt zitiert:
„Wir werden alles geben, um in den betroffenen Kommunen eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.“
Wen meinen Sie mit „wir“?
Was verstehen Sie unter einer „bestmöglichen Betreuung“?
Haben auch die Gemeinden, die sich nach dem „neuen Kita-Vertrag“ weiterhin an der verwaltungsmäßigen Durchführung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe beteiligen wollen, eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugend, Soziales und Gesundheit
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugendhilfe
