Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Nachtragshaushalt 2025
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
1. Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
1.1 Der Ansatz für die Hilfe zur Erziehung wird auf 53 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).
1.2 Der Ansatz für die Erziehungsberatung wird auf 1,1 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).
1.3 10 % der Stellen sind mit einem kw-Vermerk zu versehen.
1.4 Zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen.
1.5 Auf besondere Controller wird verzichtet, weil diese Aufgabe wie in der Vergangenheit im zuständigen Dezernat eigenständig wahrgenommen werden muss.
2. Es wird eine Globale Minderausgabe i.H.v. 2% beschlossen.
3. Der Entwurf für eine überarbeitete Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltssicherungsberichts ist dem Kreistag bis Mitte Juni 2025 vorzulegen.
Begründung:
Unabhängig von weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sind bereits bei der jetzigen Aufstellung des Nachtragshaushaltes grundlegende Änderungen im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise erforderlich. Eine Einrichtung besonderer Controller hat sich nicht bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
