Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Überwachung der Hygienevorschriften in Krankenhäusern
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Nach welchen Vorschriften hat der Landkreis welche Aufgaben, um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Krankenhäusern zu überwachen und durchzusetzen?
- Wie und wie häufig wird die Einhaltung von o. a. Hygienevorschriften überwacht? Ist es nach Auffassung der Verwaltung erforderlich, die Überwachung zu verstärken?
- Sind in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Mängel festgestellt worden?
Wenn ja: Wann wurden sie nach der Feststellung beseitigt und oder sollen bis wann beseitigt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Laura Hopmann
Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion
