Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.05.2025
Brandschutzmängel an/in den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
seit Jahren sind für die Berufsbildenden Schulen in Hildesheim aufgrund erheblicher Baumängel oder mangelhaften Brandschutzes Untersuchungen in Auftrag gegeben sowie Sanierungs- und Neubaumaßnahmen geplant worden. Ein ausreichendes Fortkommen ist, abgesehen von marginalen Reparaturen, nicht erkennbar, und hinsichtlich der bereits entstandenen Kosten ist zunehmend fraglich, ob die von Ihnen getroffenen Maßnahmen rechtlich vertretbar waren und weiterhin als ausreichend hinzunehmen sind. Insbesondere ist zu klären, ob der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer im Brandfall in allen Bereichen der o.a. Schulen gewährleitet ist und in den vergangenen Jahren stets gewährleitet war oder aufgrund welcher Versäumnisse nicht stets gewährleistet war.
Daher und zur Vorbereitung auf die bereits beantragte Akteneinsicht bitten wir Sie, ergänzend und konkretisierend zu unseren Anfragen Nr. 203/XIX vom 04.04.2024, Nr. 227/XIX vom 03.06.2024, Nr. 314/XIX vom 07.02.2025 und Nr. 334/XIX vom 05.05.2025 um Beantwortung folgender Fragen zu Brandschutzmängeln an/in den o. a. Schulen in der Steuerwalder Straße, die nicht durch Arbeiten der Beschäftigten der Schulen oder des Landkreises beseitigt werden konnten oder können:
- Wann wurden von wem aus welchen Gründen und aufgrund welcher und wann getroffenen a) Beschlüsse des Kreisausschusses, b) des Kreistages, c) Entscheidungen des Hauptverwaltungsbeamten und d) Eigeninitiativen von Beschäftigten der Kreisverwaltung für welche Schulen
1.1 hinsichtlich des baulichen und technischen Brandschutzes Untersuchungen, Begutachtungen, Beurteilungen, Stellungnahmen, Sicherheitsberichte, Gutachten, Planung zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen usw. zu Brandschutzmängel intern oder extern zu welchen Kosten in welchen Verfahren a) nach Abstimmung und b) ohne Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt beauftragt,
1.2 Untersuchungen und Begutachtungen auf Brandschutzmängel wie durchgeführt,
1.3 Berichte, Vermerke, Mängellisten, Konzepte, Stellungnahmen, Sicherheitsberichte, Vorschläge, Beurteilungen, Gutachten, Pläne zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen usw. intern (einschl. Rechnungsprüfungsamt) oder extern über den Brandschutz gefertigt und (bei extern) zu welchen Kosten vorgelegt,
1.4 die Beseitigung von Mängel a) allgemein und b) durch Sofortmaßnahmen vorgeschlagen,
1.5 welche Planungsleistungen zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen a) vorgeschlagen oder b) zu welchen Kosten beauftragt und wann mit welchem Ergebnis erbracht,
1.6 welche Maßnahmen zur Beseitigung welcher Mängel a) nach welcher Abstimmung oder b) ohne Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt in welchem Verfahren und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben,
1.7 welche wann festgestellten Mängel zu welchen Kosten beseitigt,
1.8 welche wann festgestellten Mängel aus welchen Gründen nicht beseitigt? - Wann wurden von wem aufgrund welcher rechtlichen Vorgabe und Entscheidungen für welche Schulen
2.1 welche amtlichen Brandschauen mit welchen Ergebnissen durchgeführt,2.2 welche Mängel bei welchen amtlichen Brandschauen festgestellt und
dokumentiert,
2.3 welche Sicherheitsberichte angefertigt oder aus welchen Gründen nicht angefertigt (siehe Anlage zum Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur vom 06.05.2024),
2.4 aus welchen Gründen Maßnahmen zur Beseitigung der bei amtlichen Brandschauen festgestellten Mängel in welcher Form vorgeschlagen und dokumentiert,
2.5 die Beseitigung welcher Mängel a) nach Abstimmung und b) ohne Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt zu welchen Kosten in Auftrag gegeben,
2.6 welche Mängel zu welchen Kosten beseitigt,
2.7 welche Mängel aus welchen Gründen nicht beseitigt? - Wann wurden Sie über Brandschutzmängel von wem und in welcher Form informiert und welche Berichte, Vermerke, Mängellisten, Konzepte, Beurteilungen, Gutachten, Sicherheitsberichte, Stellungnahmen usw. zum Brandschutz (siehe oben Nrn. 1. und 2) sind Ihnen wann a) von wem vorgelegt worden oder b) wie sonst zur Kenntnis gelangt?
- Wann haben Sie über Brandschutzmängel und deren Beseitigung Besprechungen mit welchen Ergebnissen a) unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes und b) ohne Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes durchgeführt?
- Wann wurden vom Rechnungsprüfungsamt zu welchen der o.a. Unterlagen (siehe oben Nrn. 1. und 2. Stellungnahmen, Vermerke, Berichte usw. mit welchen Ergebnissen angefertigt und wann haben Sie davon in welcher Form von wem Kenntnis erhalten und welche Anordnungen oder sonstigen Maßnahmen haben Sie daraufhin getroffen?
- Wann und welche Kosten sind bisher für die Untersuchungen, Begutachtungen, Stellungnahamen, Gutachten, Planungen usw. zum Brandschutz und für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der o. a. berufsbildenden Schulen angefallen?
- Wann sind welche Untersuchungen, Planungen, Gespräche usw. mit welchen Berufsbildenden Schulen in Hildesheim bisher mit welchen Ergebnissen dazu erfolgt, die sich aus der Phase 0 geplanten Baumaßnahmen und daraus abgeleiteten Kostenschätzungen mit dem Ziel der Kostenminimierung zu ändern? Welche Kosten sind dafür bisher angefallen und werden zusätzlich erwartet?
Begründung:
Zur Begründung verweisen wir auf die bisherigen Anfragen und unzureichenden Antworten, die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur vom 06. Mai 2024 und insbesondere auf Ihre folgende zusammengefasste Antwort vom 17.02.2022 auf unsere Anfrage 18/XIX vom 03.02.2022:
„Neben dem Abbau des bestehenden Instandhaltungsrückstands und der notwendigen energetischen Modernisierung sind absehbar weitreichende Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. Letztere werden nach derzeitiger Planung noch im Jahr 2022 begonnen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
