Hildesheim, 30.06.2025
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Gesetzliche Regelung zur Verbesserung des Rettungsdienstes
In der Sitzung des Hildesheimer Kreistages am 26.06.2025 ist die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion nach einer gesetzlichen Regelung zur Verbesserung des Rettungsdienstes von der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grüne abgelehnt worden. Zuvor hatte die Mehrheitsgruppe sogar dem Vorschlag von Landrat Bernd Lynack (SPD) zugestimmt, im nächsten Jahr 12 von 30 Rettungswagen abzuschaffen, die derzeit noch für die Notfallrettung über das Gebiet von Stadt und Landkreis verteilt sind. „Durch diese Entscheidung von Rot-Grün wird dem Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim ein irreparabler Schaden zugefügt und dadurch wird die Gefahrenlage für Notfallpatienten im Landkreis Hildesheim unseres Erachtens unvertretbar erhöht“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Damit über die Qualität des Rettungsdienstes zukünftig nicht mehr die zufällige Mehrheit in einem Kreistag entscheiden kann (gegen alle anderen Fraktionen, gegen den fachlichen Rat der im Landkreis organisierten Notfallsanitäter und gegen eine von über 40.000 Bürgerinnen und Bürgern getragenen Petition), fordere die CDU-Fraktion, die wesentlichen Anforderungen an den Rettungsdienst und des dazugehörenden Notarztdienstes landeseinheitlich durch ein Gesetz zu regeln, wie dies der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes für die Erbringung existentiell notwendiger Daseinsvorsorgeleistungen fordere und dies in anderen Bundesländern längst der Fall sei. Und diese Regelungen sollen nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion auch beinhalten, dass die Zeitspanne, innerhalb derer der Rettungswagen nach dem Notruf eintreffen soll, nicht mehr bis zu 15 Minuten, sondern wie in anderen Ländern deutlich kürzer vorzugeben ist. Dies erscheine dringend geboten, weil es Hinweise gibt, dass in einzelnen Gemeinden des Landkreises in 60% der Fälle die Hilfsfrist von 15 Minuten nicht erreicht/eingehalten werde.
