Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 29.10.2025
Rettungsdienst – Dokumentation von Einsätzen
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NkomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen. Ein Beschlussvorschlag wird ggf. nachgereicht.
Nach uns vorliegenden Informationen werden von eingehenden Notrufen Tonaufzeichnungen gefertigt.
Dazu und zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Auf welcher Grundlage erfolgen diese Aufzeichnungen und aufgrund welcher Anordnungen werden sie dokumentiert und wie lange aufbewahrt?
Werden auch Tonaufzeichnungen über die Fälle angefertigt, wenn ein RTW oder NEF angefordert wird, nachdem bei einem Notruf zunächst nur ein NKTW alarmiert wurde?
Wie und von wem werden die o. a. Tonaufzeichnungen in den Fällen ausgewertet, in denen bei einem Notruf als erstes Rettungsmittel nur ein NKTW alarmiert, aber ein RTW oder NEF nachgefordert wird (insbesondere zu den Gründen der Erstalarmierung, der Eintreffzeiten der einzelnen Rettungsmittel, den Folgen für die Patienten usw.)?
Werden die o.a. Tonaufzeichnungen im Bedarfsfall auch den Anrufern und Patienten zur Verfügung gestellt? Trifft es zu, dass die o. a. Tonaufzeichnungen bisher nach ca. vier Wochen unwiderruflich gelöscht werden?
Begründung:
Für die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche ist eine ausreichende Dokumentation zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher und Bevölkerungsschutz
