Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2025
Biotopvernetzung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 61 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 61 der Kreistagssitzung am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Beschlussvorschläge vom 24.11.2025 (Antrag Nr. 992/XIX) und vom 27.11.2025 (Antrag 998/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsjahr 2026 werden aus den Ersatzgeldern für den Zweck der Anpflanzungen an Gewässern der 3. Ordnung Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten über die Möglichkeiten derartiger Maßnahmen die Öffentlichkeit, Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände zu informieren und zu bewerben.
Bei Anträgen von Gemeinden beschränkt sich die inhaltliche Prüfung darauf, ob die Kriterien zur Verwendung von Ersatzgeldern erfüllt sind.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ist über Maßnahmen und deren Umsetzung regelmäßig zu informieren.
Begründung:
Ersatzgelder können grundsätzlich für Maßnahmen wie die Anpflanzung an Gewässern 3. Ordnung genutzt werden, sofern sie den Kriterien des BNatSchG erfüllen und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt sind. Antragstellende können z.B. Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände, Bürger und Bürgerinnen sein, die im Besitz solcher Flächen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
