Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.01.2026
Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In dem als Anlage beigefügten Pressebericht der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, GUT für Sarstedt, Die PARTEI und Georgios Konstantopoulos wird unzulässig aus der gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit berichtet. Dies begründet den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 40 NKomVG. Siehe dazu auch die als Anlage beigefügte Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 19.01.2026.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
