Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.03.2026
Aufhebung von Beschlüssen und Tagesordnung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Fraktionen haben in den vergangenen drei Jahren für welche Kreistagssitzungen die Aufhebung von Beschlüssen beantragt, obwohl die in § 7 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse bestimmte Frist von sechs Monaten noch nicht abgelaufen war?
- Welche Fraktionen haben in den vergangenen drei Jahren in welchen Kreistagssitzungen aufgrund einer sehr langen Tagesordnung beantragt, wie viele von ihnen beantragte Tagesordnungspunkte zu vertagen oder zu streichen?
- Welche Tagesordnungspunkte haben Sie in den vergangenen drei Jahren entgegen
7 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse in die Tagesordnung des Kreistages aufgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
