Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 06.07.2020
Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030
Nachhaltigkeitsmanagement Agenda 2030
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt „Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement“ der nächsten Sitzung des Kreistages übersenden wir den gemeinsamen Antrag der Gruppe SPD-CDU mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Unabhängigen und der Fraktion Die Linke, der den Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 18.03.2020 ersetzt:
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie ein Nachhaltigkeitsmanagement mitsamt eines Klimaschutz-Checks aufgebaut und betrieben werden kann und dem Kreistag hierzu einen Bericht und Beschlussvorschlag vorzulegen.
Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere beteiligt werden
– die Fachausschüsse unter Federführung des Umweltausschusses, bis zu dem
Zeitpunkt,bis es zu einer Schwerpunktbildung der Nachhaltigkeit-und
Klimaschutzziele gekommen ist und diese in den jeweiligen Fachaus-
schüssen weiter bearbeitet werden,
– die Klimaschutzagentur,
– externe Stellen, die
a) über einschlägige Erfahrungen verfügen oder entsprechende Fördermittel zur Ver-
fügung stellen können (zu nennen sind z. B. die zuständigen Landes-
und Bundesbehörden, die Bertelsmann Stiftung, die Landeshauptstadt Hannover)
b) bei der Fortentwicklung und Umsetzung beteiligt werden können, z. B. Universitäten.
c) Der Landkreis Hildesheim implementiert sukzessive einen Klimaschutzcheck als ein
Element eines übergreifenden Nachhaltigkeitsmanagements unter Einbindung der
gemeinnützigen Klimaschutzagentur Landkreis Hildesheim.
d) Die Klimaschutzagentur Landkreis Hildesheim soll kontinuierlich über die
praktischen Ergebnisse und deren Anwendbarkeit innerhalb der zuerst bekannten Aufgabenfelder (Amt 206 und Amt 304) berichten und ggf. Verbesserungsvorschläge aufbereiten.
Der o.a. Beschlussvorschlag soll einen Zeitplan enthalten sowie die zur Umsetzung erforderlichen personellen und finanziellen Mittel in 2021 und den Folgejahren darstellen.
Begründung:
Der Kreistag hat sich am 26.09.2019 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 19.09.2019 durch eine Regelung in der Hauptsatzung dafür ausgesprochen, dass alle Entscheidungen mit den in der Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein sollen. Am 30.01.2020 hat der Kreistag auf Antrag von SPD und CDU sich grundsätzlich für ein Nachhaltigkeitskonzept ausgesprochen. Zudem hat der Kreistag auf Anregung der Grünen, der Unabhängigen und der Linken einem zu planenden Klimaschutz-Check zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
