Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 01.12.2020
Naturschutz und Landschaftsplanung
Anfrage nach § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Thema „Naturschutz und Landschaftsplanung“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
– Welche einzelnen Maßnahmen, Projekte usw. zum Natur-, Arten-, Boden-und
Gewässerschutz sowie für die Landschaftsplanung sind in den einzelnen Jahren seit 2015
gefördert oder vergeben worden?
– Aufgrund welcher Anträge erfolgte in welcher Höhe eine Förderung?
– Für welche Vorhaben erfolgten Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Förderbescheide?
– In welchem Ausschuss wurden die o. a. Vorhaben, Projekte usw. beraten?
– Wer hat über die jeweiligen Fördermittel bzw. Zuwendungen usw. entschieden?
– Aus welchen Haushaltsansätzen wurden die Mittel für welche Maßnahmen
zur Verfügung gestellt?
– Welche Mittel sind für welche einzelnen der o. a. Zwecke im Haushalt 2021 bei welchen
Haushaltsstellen eingeplant?
Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) regelt u. a. das Verfahren für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Unter Hinweis darauf bitten wie Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Für welche einzelnen Eingriffe auf welchen Flächen im Landkreis Hildesheim (Lage und Größe) sind welche einzelnen Maßnahmen auf welchen Flächen (Lage und Größe) im Kompensations-verzeichnis erfasst oder sonst vorgesehen?
In welchem Umfang ist von welchen Stellen über Art und Umfang welcher Kompensationsmaßnahmen
a) bereits rechtskräftig entschieden worden und
b) noch zu entscheiden? Welche Haushaltsmittel sind in welcher Höhe für welche einzelnen Maßnahmen eingeplant, wie verfügbar und wie im Haushaltsplan ausgewiesen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez.Falk-Olaf Hoppe
stv. Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender
Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
