Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Arbeit der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine GmbH
Hildesheim, den 16.10.2017
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Landkreise Hildesheim und Peine haben im Jahr 2015 die gemeinsame Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine als GmbH gegründet und sich verpflichtet, diese Agentur personell und finanziell auszustatten, um z. B. Fördermittel uneingeschränkt in Projekte und Maßnahmen investieren zu können, die die Landkreise bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele voran bringen.
Nach der nun schon anderthalbjährigen Arbeit der Klimaschutzagentur ist es u. E. sachgerecht, einen Bericht über die bisherigen Tätigkeiten / Leistungen der Klimaschutzagentur zu erhalten.
Daher bitten wir Sie um einen entsprechenden Sachstandbericht, der auch folgende Fragen beantwortet:
- Wie hat sich die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur im Soll und Ist seit der Gründung gestaltet und welche Personalkosten sind bisher für jeweils welche Personen angefallen?
- Welche einzelnen
a) Projekte und
b) sonstigen konkreten Maßnahmen hat die Agentur bisher durchgeführt (bitte Antwort
mit Beschreibung der einzelnen Projekte und sonstigen Maßnahmen einschl. Zeitplan und dem jeweils eingesetzten Personal)?
3. Welche Haushaltsmittel sind
a) für welche Projekte und
b) sonstigen konkreten Maßnahmen eingesetzt worden und wer waren jeweils in
welcher Höhe die Empfänger dieser Mittel?
4. Welche Fördermittel (bitte konkrete Beschreibung) sind bisher vom wem und wann
a) beantragt,
b) abgelehnt
c) und wofür zugesagt worden?
5. In welcher Höhe sind bisher für die Klimaschutzagentur insgesamt
a) beim Landkreis Peine und
b) beim Landkreis Hildesheim Kosten angefallen?
6. Wie erfolgte bei den einzelnen Projekten die Projektsteuerung?
7. In welcher Weise haben die einzelnen Projekte dazu beigetragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, bzw die Klimabilanz zu verbessern?
8. a) Welche Ziele wurden mit den einzelnen Projekten beabsichtigt?
b) Gibt es eine Effizienzkontrolle?
c) Durch wen?
d) Wie valid sind die Ergebnisse?
9. Die Klimaschutzagentur besteht seit ca. anderthalb Jahren. Der zugehörige Beirat hat einmal vor ca. einem halben Jahr getagt. Es wurde zugesagt, dass der Beirat in kürzeren Abständen tagen solle und in die geplanten Projekte einbezogen werde bzw. eigene Projekte vorschlagen könne.
Sind seit der letzten Beiratssitzung neue Projekte initiiert worden?
Wenn ja, warum wurde der Beirat entgegen der Absprache nicht informiert oder beteiligt?
Oder, wenn keine neuen Projekte angegangen wurden, womit hat sich die
Klimaschutzagentur beschäftigt?
- Es wurden periodische Berichte für den Beirat zugesagt. In der Diskussion war von einer monatlichen Information ausgegangen worden.
Warum ist bis heute nichts erfolgt?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
