Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 06.06.2019
Antrag
Jugendbeteiligung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten, den o.a. Antrag für die Beratung und ggf. Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- die Verwaltung soll unter Einbeziehung von Jugendlichen des Landkreises Hildesheim sowie Experten bis zum Sommer 2020 ein Konzept eines Jugendparlaments im Landkreis Hildesheim vorlegen, das in jeweiligen Fachausschüssen und anschließend im Kreistag beschlossen werden soll.
Für den Kreistag ist es dabei wichtig, dass das Jugendparlament alle Jugendlichen aus dem Gebiet des Landkreises anspricht und Möglichkeiten bietet, zu partizipieren. Es soll ein Querschnitt von Jugendlichen im Landkreis Hildesheim sein. Hierfür sollen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung und Mobilisierung der vorgenannten Zielgruppe entwickelt werden.
Als oberstes Zielt gilt dabei die Neutralität im Hinblick auf parteipolitische, konfessionelle und weltanschauliche Ansichten.
Des Weiteren soll sich das Parlament eine Geschäftsordnung geben.
Diese soll ein Teil der Konzeption sein.
Weitere wichtige Fragen, die in der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes geklärt sein sollten, sind folgende Punkte:
- Wie setzt sich das Jugendparlament zusammen?
- Welche Aufgaben möchte das Jugendparlament wahrnehmen und wie ist sein Selbstverständnis?
- Wie soll die Arbeit des Jugendparlaments in die Kreistagspolitik mit einfließen?
- Der Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung unterrichtet werden, wie der aktuelle Stand ist.
- Zusätzlich zum Jugendparlament soll in jedem Jahr unter Beteiligung der Schulen und Jugendverbänden ein Kinder- und Jugendforum organisiert werden.
Dort sollen z. B. zu bestimmten Themen verschiedene Positionen zusammengetragen und möglichst zu einem Konsens zusammenführt werden.
- Für die o. a. Vorhaben zu Nr. 1 und Nr. 2 sollen jeweils besonders ausgewiesene Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.
Begründung
Die Gruppe SPD und CDU möchte im Landkreis Hildesheim eine vielseitige Jugendarbeit unterstützen und fördern. Hierbei ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, unterschiedliche Möglichkeiten haben, sich in der Region gesellschaftlich mit einzubringen und partizipieren zu können. Gesellschaftliche Teilhabe muss erlernt (und erlebt) werden, es ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen daher Räume, in denen es jungen Menschen ermöglicht wird, demokratische Prozesse nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu erlernen. Nur so können sie ihre ersten Erfahrungen im Bereich der Partizipation machen. Wichtig ist hierbei, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und mit ihnen in Dialog und Austausch zu treten. Nur so kann unsere Gesellschaft zukunftsfähig sein. Aus diesem Grund möchten wir gerne Jugendliche in die politischen Prozesse des Landkreises Hildesheim stärker mit einbinden. Hierzu gibt es schon viele positive Beispiele im Land Niedersachsen, wie Partizipation auf Landkreisebene erfolgreich funktionieren kann. Eines dieser Beispiele stellte der Landkreis Friesland dar, der erfolgreich seit mehreren Jahren ein Jugendparlament hat. Auch der Landkreis Hildesheim möchte sich auf den Weg machen, ein Jugendparlament im Landkreis zu etablieren. Wichtig ist hierbei, dass Jugendliche von vornherein mitgestalten und wichtige Akteure der Gestaltung der Konzeption sind. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Verwaltung sowie Experten, die schon mal erfolgreich ein Jugendparlament aufgebaut haben, die Jugendlichen begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wieduwilt gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
