Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3)
gem. § 26 i. V. m. § 23 GO
Hildesheim, 27.05.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Dienstag, 07.06.2016, folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:
Windräder im Landkreis
Begründung:
Der Landkreis plant angeblich sich finanziell an Windparkgesellschaften auch außerhalb eigener Flächen zu beteiligen. Hiermit geht die Behörde ein unternehmerisches Risiko ein. Es stellt sich auch die Frage, ob bei der Ausweisung der Vorranggebiete im Rahmen des RROP nicht bereits eine Interessenkollision bestanden hat.
Ist die Ausweisung von Flächen für Windräder unabhängig von einer späteren eigenen Beteiligung erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Sprecher für Kreisentwicklung,
Wirtschaft und Bau der CDU-Fraktion
