Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 07.02.2025
Arbeit der Kommunalkasse und der Sonderkassen, Umgang mit Ersatzzahlungen
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Worauf sind die bisherigen Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen zurückzuführen? Welche einzelnen Mängel konnten bisher festgestellt werden?
Welche Maßnahmen haben Sie getroffen oder vorgesehen, um die Ursachen für die bisherigen Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen vollständig aufzuklären und abzustellen?
- Wer ist gem. § 126 NKomVG für die Erledigung der Kassengeschäfte in welchen Jahren seit Beginn des Jahres 2014 als verantwortliche Person oder dessen Stellvertretung bestellt worden (Kassenleitung)?
- Von wem ist seit Beginn des Jahres 2014 die Zahlungsabwicklung im Sinne des
42 Abs. 7 KomHKVO a) wann und b) unvermutet mit jeweils welchen Ergebnissen geprüft worden?
- Welche Dienstanweisungen im Sinne des § 43 KomHKVO (Sicherheitsstandards) sind wann erlassen worden (bitte eine Kopie der Antwort beifügen)? Welche Änderungen sind aus welchen Gründen erforderlich?
- Welche einzelnen Weisungen oder sonstige Hinweise haben Sie von der Innenministerin aufgrund Ihres bisherigen Umgangs mit Ersatzzahlungen erhalten (siehe Ihre Vorlage Nr. 840/XIX vom 27.01.2025)?
Begründung:
Neben der Überwachung der Kommunalkasse durch das RPA obliegt Ihnen die Kassenaufsicht. Sie bzw. der sog. Kassenaufsichtsbeamte haben sich unabhängig von der Überwachung durch das RPA fortlaufend darüber zu informieren, ob die Kommunalkasse und die Sonderkassen ordnungsgemäß arbeiten. Trotzdem wurde mit Ersatzzahlungen augenscheinlich seit vielen Jahren mangelhaft bzw. entgegen haushaltsrechtlicher Vorschriften umgegangen. Die einzelnen Mängel und Ursachen dafür sind vollständig aufzuklären und nachhaltig abzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
