Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.11.2025
Berufsbildende Schulen in der Steuerwalder Straße in Hildesheim; Brandschutz
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die Anfrage 437/XIX der CDU-Kreistagsfraktion vom 14.10.2025 zu den Berufsbildenden Schulen in Steuerwald und
a) die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 07.03.2022,
b) die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 11.03.2022,
c) die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 16.03.2022,
d) das Schutzzielorientiertes Brandschutzkonzept vom 04.04.2013,
e) die anderen Gutachten, Stellungnahmen, Konzepte usw.
haben Sie am 04.11.2025 nur zum Teil und unvollständig beantwortet.
Daher bitten wir Sie, die Fragen nunmehr unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Auf unsere Fragen nach „wann und vom wem“ bitten wir um konkrete Antworten (z. B. Angaben des genauen Datums und der Person oder Stelle). „Nach Fertigstellung der Unterlagen“ oder „die Brandschutzprüfung“ oder „Objektbetreuer*innen“ oder „Nach der Feststellung von Mängeln“
oder „ein Planungsbüro“ oder „kurzfristig“ sind keine ausreichenden Angaben.
Zur Klarstellung bitten wir Sie zudem um Beantwortung folgender Fragen:
Seit wann hatten Sie von welchen der o.a. Unterlagen Kenntnis?
Seit wann hatte das Rechnungsprüfungsamt von welchen der o.a. Unterlagen Kenntnis?
Seit wann hatte die Stadt Hildesheim von welche der o. a. Unterlagen Kenntnis?
Welche „Regeln und Bestimmungen der Fachrichtung, die derzeit gültig sind“ meinen Sie? Aufgrund welcher Vorschriften sind diese „Regeln und Bestimmungen“ verbindlich und wo einsehbar? Seit wann waren diese Regeln und Bestimmungen vor und nach dem März 2022 gültig?
Wer hat wann, aus welchen Gründen und in welcher Form die Änderung der Brandschutztechnische Stellungnahme vom 07.03.2022 gefordert? Wo und wie ist dies dokumentiert worden?
Wann und in welcher Form hat die Stadt Hildesheim als Bauaufsichtsbehörde welche Bedenken gegen die Brandschutztechnische Stellungnahme vom 07.03.2022 erhoben und welche Änderungen verlangt oder vorgeschlagen?
Welche Protokolle gibt es über die Beratungen zur Änderung der Brandschutztechnischen Stellungnahme vom 07.03.2022?
Wann hat die Stadt Hildesheim welche der Brandschutztechnischen Stellungnahmen erhalten? Wann und welche Anforderungen hat die Stadt Hildesheim daraufhin an den Landkreis gestellt?
Wann hat die Stadt Hildesheim das Schutzzielorientierte Brandschutzkonzept vom 04.04.2013 erhalten? Wann und welche Anforderungen hat daraufhin die Stadt Hildesheim an den Landkreis gestellt?
Wann wurde nach der „Feststellung welcher Mängel und der daraus resultierenden Planung von unverzüglich erforderlichen Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ein Planungsbüro“ zu Kosten in welcher Höhe beauftragt? Wann wurde vom wem in welchen „Planungsphasen ein Brandschutz- und Sanierungskonzept entwickelt und vorgelegt, und welche brandschutztechnischen Vorabmaßnahmen wurden wann und vom wem daraus abgeleitet und dokumentiert? Welche dieser Vorabmaßnahmen sind Teil der Brandschutztechnischen Stellungnahmen vom 11. und 16.03.2022? Seit wann wurden welche Vorabmaßnahmen umgesetzt? Mit welchen weiteren Maßnahmen soll wann begonnen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
