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Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert; CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert
CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Der Landtag hat nach über einem Jahr Beratung der Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ nicht zugestimmt.
Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, kann den Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen im Landtag am Montagabend nicht nachvollziehen: „Die Anregung stammte mit von uns, wir wollten wissen, wie sich das Land abseits von „wilden Fusionen“ zukünftig die Gliederung im Süden Niedersachsens grundsätzlich vorstellt.
Im Gegensatz zum Landkreis Hildesheim, ist der Veränderungsdruck beispielsweise im Landkreis Helmstedt, Wolfenbüttel oder Goslar viel stärker. Das hat mit der demographischen Entwicklung, der Wirtschaftskraft oder auch mit vielen kleinen Gemeinden oder Samtgemeinden im dortigen Raum zu tun, was wir immer wieder betont haben“, so Christian Berndt.
„Weshalb vor Einsetzung einer solchen Kommission die Landtagsmehrheit plötzlich erst noch Briefe an die Verwaltungschefs versenden wollte, um deren Bereitschaft zu einer solchen Kommission abzufragen, erschließt sich weder der CDU-Landtagsfraktion noch mir“, erklärt Christian Berndt, der nicht nur Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, sondern seit kurzem auch als Landratskandidat nominiert ist.
„Offenbar diktiert auch auf Landesebene die Parteiräson bei SPD und Grünen, was vor Ort zu geschehen hat und was nicht. Die Ablehnung der Kommission, die im Zweifel Vorteile für alle bis 2021 ohne Zeitdruck gebracht hätte, entlarvt einmal mehr, was letztlich bei der Frage einer möglichen Fusion von Hildesheim und Peine dann offenkundig doch stärker wog: Wer hat in einem solchen Gremium zukünftig die politische Mehrheit.
Die Devise „Machterhalt statt vernünftiger Strukturen“ ist zum Glück im Kreis Hildesheim gescheitert und wird auch auf Landesebene nicht weiterbringen“, so Christian Berndt abschließend.
7 Haushaltsänderungsanträge für die Zukunft unseres Landkreises
Der Kreistag wird am kommenden Mittwoch, 09.12.2015 ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in öffentlicher Sitzung über den Haushalt entscheiden.
Ein vorab stattgefundenes interfraktionelles Gespräch brachte keine Einigung insbesondere über die grundlegende Frage der Ausgabenbegrenzung und der darauf dann aufbauenden Schwerpunktsetzung.Haushalts-Politik ist auch im kommunalen Bereich immer Richtungs-Politik.Ohne eigene Schwerpunkte wäre der Kreistag überflüssig.
Die Verwaltung hat erneut keinerlei Einsparpotenzial aufgezeigt;dies muss sie mit dem Antrag auf globale Minderausgabe nachholen. Einsparungen sind für uns Voraussetzung dafür, dass die von uns gewünschten Mehrausgaben (siehe die sechs übrigen Anträge) realisiert werden können.
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_globaleMinderausgaben
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Breitbandförderung
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_MINT-Fächer
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Hauptamtl.Integration
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_externes Controlling Dez 4
CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an
CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an
Den Flüchtlingszustrom von außen können wir im Landkreis Hildesheim nicht begrenzen, sondern nur versuchen, möglichst alltagsgerecht mit den hier untergebrachten Menschen umzugehen und unseren Beitrag als gewählte Kreistagsabgeordnete dazu zu leisten“, stellte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest.
„Viele Lösungen sind vor Ort schnell, dauerhaft und praxisgerecht nötig, um die zu uns kommenden Flüchtlinge u.a. kreisweit gerecht zu verteilen zu betreuen und zu integrieren. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind dabei genauso zu berücksichtigen wie die Offenheit und die angebotenen Hilfen“, betont Berndt weiter.
Derzeit erfolgt die Einbindung der Politik aufgrund des „Krisenfalls“ durch die Kreisverwaltung aber nur rudimentär. Diese Basis ist nach Auffassung der Fraktion zu gering für gemeinsame getragene Lösungen. Diese sind aber erforderlich, da das Flüchtlingsproblem derzeit in alle Bereiche des Kreises ausstrahlt und ein Ende nicht absehbar ist.
Ob hierfür im Kreistag Bereitschaft besteht, wird der Fraktionsvorstand der CDU nunmehr klären.
Hierfür können auch neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, falls diese zur besseren Bewältigung der Flüchtlingswelle geeignet sind.
Die Vorschläge der KTA Friedhelm Prior und Klaus Bruer sollen hierfür eine Diskussionsbasis sein.
Kreisverwaltung muss Kritik vertragen
Kreisverwaltung muss Kritik ertragen
CDU-Kreistagsfraktion steht hinter den Äußerungen ihres Mitglieds Klaus Veuskens
Hildesheim, 2.11.2015
Die Aufgabe, vor Ort mit der Flüchtlingsproblematik vernünftig umzugehen und alle Kräfte zu bündeln, wird derzeit durch einsame Entscheidungen der Kreisverwaltung erschwert.
„Wer Zusammenarbeit einfordert, darf weder den Kreistag als ganzen noch die Opposition ausschließen“, erklärte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Kritik hieran ist mehr als berechtigt und durch den Sprecher der CDU-Fraktion für Integration, Sicherheit und Ordnung, Klaus Veuskens, der auch Vorsitzender des gleichnamigen Fachausschusses ist, in einem offenen Brief geäußert worden.
Hintergrund ist die Ausrufung des „Krisenfalles“ in der Kreisverwaltung wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation. Es kann nicht sein, dass einerseits seit zweieinhalb Wochen offiziell von einer Krise gesprochen wird, der Landrat neben dem Haushalt neue Planstellen in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialarbeit schafft, um der Lage halbwegs Herr zu werden; andererseits aber gleichzeitig Mitarbeiter vorübergehend zur Flüchtlingsregistrierung in Erstaufnahme-einrichtungen des Landes abstellen will.
„Inhaltlich mag das ja vielleicht richtig sein“, konzediert Berndt, „wenn die Lage aber im Griff ist, ist kein Krisenfall erforderlich und wir können das ordentlich beraten und dem Land helfen; ist sie nicht im Griff, brauchen wir alle Kräfte selbst. Zumindest Informationen wären ein Minimum, das erwartet werden kann.
„Wir haben sehr großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung“, so Berndt,„warum die Verwaltungsspitze monatelang trotz unserer Hinweise von `ruhigem Fahrwasser´ gesprochen hat, um dann plötzlich ungewöhnliche Maßnahmen übers Knie zu brechen, können wir aber nicht nachvollziehen. Zumindest hätte eine Woche vor Ausrufung des Krisenfalls im Kreistag seitens der Verwaltungsführung die sich abzeichnende prekäre Lage benannt werden können.“
Die Kreisverwaltung muss sich jedenfalls berechtigte Kritik gefallen lassen. „Im Zweifel“, so Berndt, „hat sich die Verwaltung in einer Demokratie an der Politik zu orientieren und nicht umgekehrt. Insoweit ist gelegentlich auch ein scharfer Ton durchaus hilfreich. Unser Fraktionsmitglied Klaus Veuskens wollte damit niemanden diskreditieren, wohl aber die Verhältnisse gerade rücken“, betont Christian Berndt ergänzend, „und da stehen wir voll hinter ihm.“
„Wenn der Erste Kreisrat nun ankündigt den offenen Brief Klaus Veuskens´ von vergangener Woche wegen des Inhaltes und der Formulierungen rechtlich prüfen lassen zu wollen, ist er auf dem richtigen Weg; es sei der Kreisverwaltung grundsätzlich geraten, Ihr Handeln häufiger vorher rechtlich auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Christian Berndt abschließend.
Für einen starken Kreis Hildesheim!
CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag begrüßen die Ablehnung der Fusion mit Peine
„Der Kreistag hat richtig entschieden“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU/FDP im Kreistag. Hildesheim ist ein starker Landkreis mit viel Potential. Eine Verbindung mit Peine im Eilverfahren zu erzwingen und das ohne jede engere Beziehung untereinander musste scheitern. Es wächst nur zusammen, was zusammengehört. So hat das auch die Mehrheit der Bürger sowohl in unserem als auch erst recht im Landkreis Peine empfunden. Schlagende Sachargumente für eine Fusion zumindest zum jetzigen Zeitpunkt gab es nicht, das haben auch die Kommunen so gesehen.
„Natürlich gibt es Probleme in der Zukunft, die wir bewältigen müssen. Der demographische Wandel ist eines davon“, ergänzt Dr. Bernd Fell, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. „Gerade in Süd-Ostniedersachsen ist aber auch das Land gefordert, klar zu sagen, wie es sich ein Leitbild für eine zukünftige Kreisstruktur vorstellt; das lässt sich nicht durch Einzelaktionen und Zufallsfusionen klären.
Stattdessen wäre es wichtig, zunächst den eigenen Kreis zukunftsfähig zu machen und den Hildesheimer Kommunen bei Fusionen zu helfen“, so Berndt und Fell. Dafür hatte die Kreisverwaltung aber offenbar keine Kapazitäten mehr frei.
„Mittelfristig ist der Kreis Hildesheim gut beraten, wenn wir auf verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und Nachbarkreisen setzen. Dabei ist uns der Landkreis Peine als Verhandlungspartner natürlich herzlich willkommen“, betont Christian Berndt.
Dies passiert schon mit dem Landkreis Peine im Bereich „Veterinärwesen“ und mit dem Landkreis Holzminden im Bereich „Unterhaltssicherung bei Wehrdienstleistenden“.
Mit Peine ist eine verstärkte Zusammenarbeit möglich. Die zahlreichen stattgefundenen Sitzungen und die gesammelten Daten, Zahlen und Fakten wären dann nicht völlig vergeblich. „Wir können quasi sofort in zielgerichtete Verhandlungen einsteigen“, zeigt sich die Gruppe CDU/FDP überzeugt.
Bereits am kommenden Montag treffen sich die CDU-Fraktionsvorstände aus Hildesheim und Peine, um solche Möglichkeiten zu prüfen.
„Auch die FDP in beiden Landkreisen ist im Gespräch“, so Fell. „Aus den Ergebnissen der Albers-Studie müssen die Kreisverwaltungen voneinander lernen.
„Landrat Wegner“, so Berndt abschließend, “hat die Verlängerung seiner Amtszeit durch die Kreistagsmehrheit nicht genutzt. Es ist ihm nicht gelungen, die Menschen von seinem Plan zu überzeugen und ein zustimmungsfähiges Fusionskonzept vorzulegen. Sein Mandat am Wähler vorbei ist abgelaufen; ich fordere ihn auf, Konsequenzen zu ziehen.“
Ende der Fusionsverhandlungen in Sicht
Hildesheim, 02.07.2015
„Tote Pferde soll man nicht weiterreiten!“
CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag fordern Abbruch der Fusionsverhandlungen
Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Christian Berndt, hat das sofortige Ende der Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Peine gefordert.
„Um es auf den Punkt zu bringen“, so Christian Berndt: „Offenbar steht nur noch die Hildesheimer SPD, mit Scheuklappen für die Realitäten versehen, bedingungslos in Nibelungentreue zum Landrat für einen Zusammenschluss der LandkreiseHildesheim und Peine.
Der dritte Teil des Gutachtens von Herrn Heinrich Albers bringt keine neuen Erkenntnisse. Natürlich kann man Einsparungen erzielen, wenn man Personal einspart oder Standards senkt. Wo genau das passieren soll, ist aber regelmäßig von „politischen Entscheidungen abhängig“, die gerade nicht getroffen werden sollen.
Die nunmehr prognostizierten 6 Mio. Rendite sind daher zum größeren Teil Luftbuchungen.“
Der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bernd Fell (FDP): „Selbstverständlich erfordert die demografische Entwicklung eine zukunftsorientierte Anpassung der kommunalen Verwaltungsstrukturen. Die Zusammenführung bestehender Landkreise zu Megakreisen ohne Rücksicht auf regionale Strukturen ist aber ein Irrweg. Eine Aufteilung des Landkreises Peine und Zuordnung einzelner Kommunen zu den benachbarten Kreisen darf kein Tabu bleiben.“
Die versprochene Kreisumlagensenkung sei zudem auch nur ein Versprechen, das selbst die SPD nicht garantieren will. Letztlich diene es nur dem Zweck, die Kommunen in Peine und Hildesheim mit ungedeckten Zukunftswechseln gnädig zu stimmen.
„Klar ist“, so Berndt weiter, „dass im Hintergrund SPD-Machtfragen die entscheidende Rolle spielen“.
In Peine habe der SPD-Bezirk Braunschweig samt den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten klargemacht, dass er es nicht hinnehme, Gewicht in Richtung Hannover zu verschieben. Das dürfte auch der Grund sein, warum SPD und Landrat nun in einem verzweifelten Rettungsversuch ihrer Fusionsideen die Hildesheimer zu Braunschweigern machen wollen. Der Versuch, mit einem Beitritt zum Großraumverband Braunschweig, der gegen eine Herauslösung Peines ebenfalls erheblichen Widerstand angekündigt hat, Verbündete zu gewinnen, sei gescheitert.
„Selbst damit“, so Berndt weiter, “ist man gnadenlos abgeblitzt“.
Die Gutachten des Großraumverbandes ergeben klar, dass es weder verkehrliche noch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Hildesheim und dem Großraum Braunschweig gibt.
„Der Großraumverband hat natürlich völlig Recht, Sinn macht eine Mitgliedschaft Hildesheims weder für ihn noch für den Kreis. Die Schülerbeförderung und der Nahverkehr würden sich für Hildesheim bei einem Beitritt wesentlich ändern und verteuern, die regionale Raumordnung müsste erneut neu geplant werden. Letztlich hat es der Kreis Hildesheim vor allem aber auch nicht nötig, sich in dieser Form als Bittsteller zu betätigen“, so Berndt.
Gegen die Fusion sprechen aus Sicht von CDU und FDP trotz der langen Verhandlungen weiterhin ungeklärte wesentliche Punkte:
Die Zukunft des Jobcenters in Hildesheim bzw. des Optionsmodells in Peine ist unklar, das Personal der BfA droht mit Abwanderung, die Versorgung der Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen ist dann nicht gesichert. Ein Alarmschreiben des Personalrats des Jobcenters Hildesheim haben alle Kreistagsabgeordneten erhalten.
Es drohen Gebührenerhöhungen durch einen Zusammenschluss beider Abfallwirtschaftsbetriebe. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und verfügt über Rückstellungen, die demnächst eine erneute Gebührensenkung ermöglichen könnte, wobei im Landkreis Peine das Gegenteil der Fall ist.
Es stehen immense Kosten bei der Übertragung des Hildesheimer KiTa-Vertrages auf die Kindertagesstätten im Landkreis Peine im Raum, selbst wenn man diesen nur schrittweise einführen wollte.
Die gefühlt endlos währende Fusionsdebatte der Landkreise Hildesheim und Peine hat inzwischen zu einer völlig indiskutablen Lähmung der Arbeit im Kreis Hildesheim selbst geführt. Landrat Wegner hält unbeirrt an seinem Lieblingsprojekt fest und lähmt dadurch viele Bereiche der Kreisverwaltung, indem er das Personal für dieses Thema bindet. Unzählige Treffen, Sitzungen, Gespräche usw. auf allen möglichen Ebenen haben in den vergangenen Jahren personell und finanziell erhebliche Ressourcen im Landkreis Hildesheim gebunden. Der einzige erkennbare Effekt dieser Politik war die zweijährige Amtszeitverlängerung von Landrat Wegner.
So blieb z.B. die vernünftige Begleitung von sinnvollen Gemeindefusionen im eigenen Kreis dabei auf der Strecke.
„So richtig Lust auf seine eigentlichen Aufgaben als Landrat des Kreises Hildesheim ist bei Herrn Wegner nicht mehr erkennbar“, meint Berndt dazu. „Der Eindruck, dass lähmender Mehltau über der Kreisverwaltung liegt, verfestigt sich immer mehr“.
Abschließend fordern Christian Berndt und Dr. Bernd Fell (FDP) gemeinsam den Kreistag auf, am 20. Juli die von den Landräten getriebene Zwangsfusion abzulehnen und besser Kostensenkungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchzusetzen, die -wo sinnvoll- auch mit Peine gestaltet werden können.
„Sobald das Land sich klar ist, wie nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen für ganz Niedersachsen aussehen sollen, können wir darüber in Ruhe bis zu den Kommunalwahlen 2021 sprechen. Das jetzige Klein-Klein muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beendet werden.“
Vakante Stelle im Kulturbüro des LK Hildesheim muss als Vollzeitstelle ausgeschrieben werden
Gruppe CDU/FDP will volle Stelle im Kulturbüro der Kreisverwaltung
„Der Landkreis Hildesheim zeichnet sich durch eine große kulturelle Vielfalt aus“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Kreistag. „Leider lässt es unser Etat nicht zu, in großem Umfang finanzielle Hilfen zu gewähren, um so wichtiger ist es für den Landkreis aber, zumindest organisatorisch und personell ansprechbar zu sein“, so Berndt weiter.
Mit Verwunderung und Enttäuschung hat die Gruppe auf daher auf das Gezerre um das Kulturbüro im Landkreis reagiert.
Zunächst hatte sich die Gruppe bemüht, zusammen mit der Mehrheitsgruppe ab dem 01.07.2015 eine volle Stelle einzurichten.
„Bei dem geforderten Stellenumfang liegen wir dabei auf einer Linie mit dem Kulturbeirat“, betonen Sabine Hermes und Reimund Kaune als Sprecher für Kultur. „Leider zeichnete sich bereits Anfang Juni ab, dass die Mehrheitsgruppe, wenn überhaupt, an einer zeitlichen Aufstockung der Stelle erst ab kommendem Jahr interessiert ist.“
Seit kurzem ist lediglich eine halbe Stelle extern ausgeschrieben.
„Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, nun einen eigenen Antrag einzubringen, um der Kulturförderung weiterhin einen angemessenen Stellenwert zu sichern“, betonen Sabine Hermes und Reimund Kaune abschließend.
