Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Landkreis-Haushalt nur mit erhobenem Zeigefinger genehmigt
Hildesheim, 17.06.2016
Landkreis-Haushalt nur mit erhobenem Zeigefinger genehmigt
Rot-Grün gelingt trotz bester Rahmendaten kein Durchbruch
„Der Haushaltsausgleich 2016 wird in der Planung nicht erreicht, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist nicht ausgeglichen und verlässliche Voraussagen zum Zeitpunkt der Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs liegen noch nicht vor“, zitiert Christian Berndt, CDU-Fraktionsvorsitzender und -Landratskandidat die gestern vom niedersächsischen Innenministerium erhaltene Haushaltsgenehmigung.
„Wiederum nur mit ´blauem Auge´ wurde der aktuelle Haushalt akzeptiert, und das, obwohl die Rahmendaten so gut wie nie sind. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren korrespondiert mit den höchsten Einnahmen der öffentlichen Hand seit Menschengedenken. Das kommt auch dem Kreis zu Gute, weil die erhöhte Kreis-umlage jetzt auch noch mehr abwirft. Schade dass der scheidende Landrat keine Ambitionen mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt hat“, so Christian Berndt.
„Zu Recht hat das Innenministerium auch darauf hingewiesen“, ergänzt er, „dass die Fehlbeträge inzwischen wieder steigen, wobei die investiven Schulden hierbei gar nicht berücksichtigt sind. Das Konstrukt einer verwaltungsinternen Haushaltssperre ist dabei immer nur zweite Wahl, zumal sie erstmal nur auf dem Papier wirkt. Die Kosten im Zusammenhang mit Migration und Integration dürfen dabei laut einem Erlass-Trick des Ministeriums allerdings sogar außen vor bleiben. Andere Kreise, wie z.B. Celle weisen Lücken im Haushalt auch als solche aus, das erscheint mir die solidere Haushaltsführung“, betont Berndt.
„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und eigene kommunale Handlungsspielräume ergeben sich nur durch Haushaltsüberschüsse“, merkt Dr. Bernhard Evers an, finanzpolitischer Sprecher der CDU, an. Unter Führung von SPD und Grünen zeige der Landkreis weiterhin ein Ausgabenproblem. An den Einnahmen liege es jedenfalls in den vergangenen Jahren nicht, zumal über die erhöhte Kreisumlage wegen der guten Konjunktur die tatsächlichen Einnahmen, die prozentual aus den Gemeinden an den Kreis fließen, überdeutlich gestiegen seien.
„Und immer wieder auf die angeblich großzügige Finanzierung der Kindertagesstätten hinzuweisen, hilft wenig“, erläutert Berndt, „eine Steuerung oder Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bildungsbereich ist damit nicht verbunden. Statt dessen wird den Gemeinden schlicht erst das Geld aus der einen Tasche gezogen, um es dann über den sog. Kindergartenvertrag teilweise zurückzugeben. Diese tragen übrigens einen größeren Betrag letztendlich immer noch selbst.
Der Gesamthaushalt leidet weiter sowohl an der mangelhaften Arbeit der rot-grünen Mehrheit im Kreistag als auch der ambitionslosen Kreisverwaltung, wie nicht nur das Innenministerium soeben festgestellt hat“, mahnt Christian Berndt abschließend.
Zusammenarbeit auch ohne Fuison
Hildesheim, 16.06.2016
Zusammenarbeit auch ohne Fusion
CDU-Landratskandidaten aus Hildesheim und Peine trafen sich in Hülsede
Es gibt eine „Zusammenarbeit auch ohne Fusion“. Diese Auffassung vertraten die CDU-Landratskandidaten Christian Berndt (Hildesheim) und Dr. Burkhard Budde (Peine), die gemeinsam an einem Gespräch der CDU Niedersachsen mit Landräten und Oberbürgermeistern am 15. Juni 2016 im Wasserschloss Hülsede teilnahmen. Die Veranstaltung, die vom Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, dem emsländischen Landrat Reinhard Winter, geleitet wurde, beschäftigte sich mit aktuellen Herausforderungen.
Insbesondere in der Flüchtlingsfrage wurde verstärkte Hilfe des Landes bei der Integration und der Erstattung der echten entstehenden Kosten eingefordert.
So sind die Gesundheitskosten durch die bisherige Pauschale nicht erfasst, Defizite bestehen bei der Erstattung der Kosten für unbegleite Jugendliche, die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen ist zudem ein gewaltiges Problem. Weiteres Thema war u.a. die unzureichende Unterrichtsversorgung gerade in ländlichen Regionen und die nicht einhaltbaren Pläne bei der Inklusion.
Christian Berndt und Burkhard Budde wollen sich regelmäßig treffen, um über die Stärkung einer bürgerfreundlichen und aufgabenorientierten Politik zu sprechen.
Am Rande der Tagung kam es zu einer Begegnung mit Hans-Wilhelm von Bronsart,Schlossherr des Weserrenaissance-Wasserschlosses, das von 1529 bis 1548
errichtet wurde.
Vor dem Bild des Staats- und Kriegsminister Paul Bronsart von Schellendorff (1832- 1891) entstand das auf friedliche Kooperation ausgerichtete Foto
(v.l. Christian Berndt, Hans-Wilhelm von Bronsart und Dr. Burkhard Budde).
Falsche Jubelmeldungen ersetzen keine Förderung
Landkreis Hildesheim bleibt vom Land abgehängt
„Erstaunlich, dass sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Hildesheim lauthals über angeblich reichhaltige Förderungen im Landkreis freuen. Es ist zwar gut, dass bestimmte Projekte aus Mitteln des niedersächsischen Fonds für Regionalentwicklung „ZILE“ gefördert werden“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat, „allerdings verschweigen die beiden, dass das EU-Programm „LEADER“ Ende 2013 ausgelaufen ist. Hiermit konnten vielfältige Projekte mit einem Volumen von 7 Mio € ermöglicht bzw. finanziert werden. Die schwache Kompensation des Landes dafür erreicht Hildesheim gar nicht erst, weil der Kreis durch die Landesregierung nicht in die Förderkulisse Südniedersachsens aufgenommen worden ist.“
Sogar die Kreisverwaltung habe Mitte Juli 2015 auf eine Anfrage explizit dargelegt, dass sich das für eine LEADER-Region Verfügung stehende Förderkontingent nicht kompensieren lasse. „Hier haben die Abgeordneten im Vorfeld geschlafen oder sich nicht getraut den erforderlichen Druck für den Kreis aufzubauen“, meinte Berndt.
Hinzu komme noch, dass die bisher mögliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Kreis vor Ort entfallen ist. Hier gebe es stattdessen jetzt die wenig effektive sog. regionale Steuerung durch die Regionalbeauftragten als Hilfsregierungspräsidenten.
„Ich empfehle insgesamt Zurückhaltung statt vollmundigen Jubel über kleine Geschenke“, meinte Berndt abschließend.
Zu viele Unterhaltspreller im Landkreis Hildesheim?
Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss weit unter Landesdurchschnitt
Kinder sollen nicht darunter leiden, wenn sich die Erzeuger ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Kinder bis zu zwölf Jahren, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, erhalten in diesem Fall für einen Zeitraum von maximal 72 Monaten Unterhalt durch den Landkreis Hildesheim. Natürlich wird versucht, auf den unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzugreifen. Die tatsächlich eingehenden Erstattungen schlagen sich in der so genannten “Rückgriffsquote“ nieder.
„Auffällig ist“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag und zugleich CDU-Landratskandidat, „dass die Quote im Landkreis Hildesheim mit 16 % nur gut halb so hoch ist wie im Landesdurchschnitt.
In der Stadt Hildesheim war sie bei Übernahme des Jugendamtes zum Jahreswechsel 2012/13 sogar noch geringer.“
Hier scheint erheblicher Handlungsbedarf zu bestehen. Insbesondere muss sich die Kreisverwaltung fragen lassen, warum offensichtlich mehr Unterhaltspflichtige in Hildesheim die Allgemeinheit für Ihre Verpflichtungen zahlen lassen.
Dies gilt besonders für die Stadt Hildesheim. Die Quote ist am Ende des dritten Jahres seit Übernahme des Jugendamtes von der Stadt Hildesheim kaum angestiegen. Der Landkreis hatte bei Übernahme immer erklärt, dass er die Leistungen im Bereich Kinder und Jugendliche nicht nur besser sondern auch günstiger erbringen könne als die Stadt. Die Umsetzung misslingt aber offenbar auch hier. Es sind hohe sechsstellige Beträge seit Ende 2011 als uneinbringlich abgeschrieben worden, dabei sind Forderungen unter 5.000 € noch nicht einmal berücksichtigt.
„Wir erwarten eine Erklärung, warum es die Kreisverwaltung auch in diesem Bereich der Jugendhilfe offenbar nicht schafft, zumindest den Landesschnitt zu erreichen. Außerdem müssen die Verhältnisse in der Stadt endlich nachhaltig angepackt werden, das erfordert natürlich Kraft und Willen“, so Christian Berndt abschließend.
Rot-Grün hängt Hildesheim weiter ab, CDU fordert: Ausbau der B 240
Hildesheim, 21.04.2016
Rot-Grün hängt Hildesheim weiter ab, CDU fordert: B 240 konsequent ausbauen und gleichzeitig Einwohner entlasten
CDU-Kreistagsfraktion enttäuscht von SPD und Grünen im Landtag
„Wir wollen den Verkehrsfluss im südwestlichen Landkreis Hildesheim verbessern und dabei die Einwohner sämtlicher an der Bundesstraße 240 gelegener Ortschaften entlasten“, erklärt Christian Berndt, CDU-Fraktionschef und Landratskandidat.
„Das ist gut für die Sicherheit der Menschen, senkt Belastungen und fördert die Wirtschaft in den strukturschwachen Kreisteilen“.
Der sog. Ith-Tunnel ist nicht nur aus Holzmindener Sicht sinnvoll. Die Menschen vor Ort und sämtliche Verkehrsteilnehmer könnten dann gleichzeitig die Realisierung beider Umgehungsstraßen, nämlich für Eime/Dunsen und Marienhagen/Weenzen, erwarten. Und Capellenhagen würde direkt durch den Tunnel entlastet werden.
Im Bundesverkehrswegeplan tauchen aber weder der Tunnel noch die Umgehungen im ´vordringlichen Bedarf`, sondern nur im ´weiteren Bedarf` auf. „Ich bin dankbar, dass sich CDU und FDP im Landtag für eine umgehende Heraufsetzung der Projekte eingesetzt haben“, meinte Berndt.
„Mehr als bloße Lippenbekenntnisse für Südniedersachsen sind bisher sowieso nicht erfolgt. Dass SPD und Grünen jetzt aber den rot-grünen Koalitionsfrieden über das Interesse der Menschen stellen, ist schon erstaunlich. Offenbar dank der Grünen bleiben diese bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“.
Mit der Einstimmen-Mehrheit von SPD und Grünen wurde lediglich eine eiligst noch selbst verfasste, aber butterweiche Version beschlossen, die eine „Überprüfung der Plausibilität der Einstufung“ der Projekte vorsieht.
„Nach derzeitigem Stand ist mit viel Glück nur mit einer Entlastung von Marienhagen/Weenzen zu rechnen, die aber auch noch einige Jahre dauern wird“, ergänzt Christian Berndt verärgert, „das schadet dem Kreis Hildesheim massiv. Schade, dass offenbar weder der Landrat noch die SPD-Abgeordneten den nötigen Einfluss hatten, sich wirklich für die Region einzusetzen.“
Landkreis soll dem Stadtverkehr Hildesheim helfen
Hildesheim, 04.03.2016
Landkreis soll dem Stadtverkehr Hildesheim helfen
„Wir wollen dem Stadtverkehr Hildesheim helfen, soweit dies rechtlich und finanziell vertretbar ist“, erklärte Christian Berndt, CDU-Fraktionschef und Landratskandidat.
„Einfach wird dies aber nicht. Ein sog. eigenwirtschaftliches Angebot zur Übernahme der Aufgabe, wie es derzeit seitens der “DB Regio Bus Nord“ erwogen wird, entspricht grundsätzlich den Vorgaben der Europäischen Union, die den Wettbewerb stärken will.“
Und Berndt ergänzt: „ Wenn die RVHI als Nahverkehrsgesellschaft des Kreises gegen die Bahn in den Ring steigen soll, bleibt es insbesondere bei der Frage, wer das Defizit bei SVHi ausgleichen soll und ausgleichen kann und ob dies darüber hinaus auch rechtlich möglich ist. Der RVHi macht derzeit ebenfalls Minus.“
Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben der CDU-Abgeordnete Friedhelm Prior, der zugleich Aufsichtsrates-Mitglied bei der Regionalverkehr Hildesheim GmbH ist, und Christian Berndt zugesagt, sich im Sinne der Beschäftigten beim Stadtverkehr einzusetzen. „Allerdings“, so Prior und Berndt, „ist vor allem die Stadt Hildesheim als Gesellschafter mit ihrem Oberbürgermeister Dr. Meyer gefordert – zumal die SVHI ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Hildesheim AG ist.“
Man erwarte zudem sehr schnell eine Stellungnahme des Landrates zu den Verdi-Vorschlägen, damit kurzfristig eine Beratung in den Gremien möglich ist
„Die Zeit ist sicher knapp für ein eigenes Angebot des RVHi, das bis zum 24.03.16 vorliegen muss, aber noch machbar. Hier lohnt sich dann auch der verstärkte Einsatz der Kreisverwaltung, ich würde mich zumindest anstrengen“, meinte Berndt abschließend.
CDU/FDP fordert Beteiligung der Politik zu „Schacht Konrad“
CDU/FDP fordert Beteiligung der Politik zu „Schacht Konrad“
In Schacht Konrad wird schwach- und mittelbelasteter radioaktiver Abfall gelagert. Die Stadt Salzgitter hatte alle umliegenden Landkreise und großen Städte anlässlich eines Besuches der Bundesumweltministerin gebeten, einer Solidaritätserklärung zu Schacht Konrad beizutreten und bei dem Termin vertreten zu sein.
Der Landkreis Hildesheim hat als einziger in keiner Weise reagiert, obwohl die Kreisgrenze lediglich 10 Km entfernt liegt.
Eine Information der zuständigen Kreistags-Gremien erfolgte nicht.
„Unserer Kreistagsgruppe ist bekannt, dass der Landkreis Hildesheim nicht für die Genehmigung zuständig war und ist. Es mag auch sein, dass anfallendes radioaktives Material besser in einem relativ sicheren Bergwerks tief unter der Erde als in einem vergleichsweise unsicheren oberirdischen Raum gelagert wird“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, „es geht uns nicht um das „St.-Florians-Prinzip“, sondern um eine möglichst sichere Lagerung. Darüber wollen wir aber zumindest sprechen. Zumal es auch um die Frage der Rückholbarkeit der schwach- und mittelradioaktiven Stoffe und eine Vergrößerung der Einlagerungskapazitäten geht.
Wir erwarten von der Kreisverwaltung, dass sie die Abgeordneten und Bürger über Themen von solcher Brisanz auf dem Laufenden hält.“
„Die Kreisverwaltung Hildesheim kann Informationen über ein solch bedeutendes Thema, das insbesondere die Bürger im nordöstlichen Landkreis betrifft, nicht einfach zurückhalten oder nur auf Sparflamme kochen, wenn es in unmittelbarer Nachbarschaft Tausende auf die Beine bringt“, pflichtet ihm
Dr. Thomas Bruns, Kreistagsabgeordneter aus Söhlde bei.
„Ob man mit der Region rund um Salzgitter und Braunschweig solidarisch umgeht, ist eine politische Frage. Entweder hat die Verwaltung die Beratung bewusst verhindert oder, was auch nicht besser ist, der Landrat und der Erste Kreisrat haben den Vorgang schlicht verschlafen. Insofern freuen wir uns, dass in diesem Fall sogar die Mehrheitsgruppe im Kreistag ihren Kontrollaufgaben nachkommen will und dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am 22. Februar auf der Tagesordnung steht. Eine Beratung im Kreistag am 16. März werden wir gegebenenfalls danach beantragen“, ergänzt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP und Landratskandidat Christian Berndt.
