Die Gruppe SPD-CDU im Kreistag Hildesheim setzt sich für eine bedarfsgerechte Betreuung aller Kinder ein. Ziel ist dabei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Familien und Berufsgruppen realitätsnah umgesetzt wird.
Mit diesem Ziel hat die Gruppe am 06.12.2018 im Kreistag deutliche Verbesserungen für die Kita-Vereinbarung ab dem 01.01.2019 beschlossen; dabei wird der Anteil des Landkreises an den Kosten für die Kinderbetreuung von rund 30 Mio. € in 2018 auf fast 40 Mio. € in 2019 ansteigen. In den darauf folgenden Jahren sogar noch darüber hinaus.
Die neue Vereinbarung bringt für die Gemeinden insbesondere folgende positive Veränderungen: Der Landkreis beteiligt sich ergänzend zum Land mit einem hohen Personalkostenzuschuss und trägt zudem
a) die Kosten für die Tagesmütter,
b) für Jugenderholungsmaßnahmen und
c) die Prozesskosten bei Klagen.
Weiterhin werden Baumaßnahmen mehr als bisher gefördert. Und neben einem jährlichen Kündigungsrecht besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass in 2019 keine einvernehmliche Regelung für noch höhere Investitionszuschüsse gefunden wird.
Neben diesen deutlichen Verbesserungen sind noch weitere für die Gemeinden positive Regelungen enthalten.
Die Gruppe SPD-CDU setzt sich trotz des beschriebenen steigenden Anteils des Landkreises weiterhin dafür ein, dass die Kreisumlage unverändert bleibt. Dies insbesondere um Steuererhöhungen in den Gemeinden zu vermeiden, die dann letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen würden.
Der Landkreis Hildesheim hat seinen Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung von 2010 bis 2018 um über 600 Prozent gesteigert. Dies erfolgte, um die unzureichende Förderung der Kinderbetreuung durch das Land von Seiten des Landkreises insoweit auszugleichen, dass die Belastung der Gemeinden deutlich reduziert wird.
Auf Vorschlag der Gruppe SPD-CDU hat sich der Kreistag bereits im Frühjahr 2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge für Förderung und Betreuung der Kinder abzuschaffen, 2. dass das Land die zur Erfüllung dieser Aufgaben anfallenden Personalkosten zu 100% übernimmt und 3. durch Gesetz eine grundlegend wirksamere und wirtschaftlichere Organisation entsprechend den Grundschulen einzuführen. Diese Position wurde und wird von allen Gemeinden im Landkreis Hildesheim unterstützt. Parallel hierzu hat die Gruppe von SPD und CDU bereits verschiedene Gespräche mit Vertretern der Landesregierung geführt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.
